Die Hemmschwelle sinkt. Die Zahl der Attacken gegenüber Polizisten im Einsatz bleibt hoch. Bundesweit waren 2014 rund 63 000 Beamte Opfer von Gewalttaten - Tendenz steigend. 3880 von ihnen wurden dabei verletzt. Und in Franken? Hier erklärt Anne Höfer vom Präsidium Oberfranken: "1126 oberfränkische Polizeibeamte wurden 2015 in 529 Fällen Opfer von Übergriffen. Dies stellt zwar zum Vorjahr einen Rückgang von 9,9 Prozent dar, dennoch bleibt die Anzahl und insbesondere auch das Gewaltpotenzial besorgniserregend." Nahezu täglich werden oberfränkische Ordnungshüter von Straftätern beleidigt und körperlich oder gar mit Waffen angegriffen.


Massiver Angriff

Die Aggression und Gewaltbereitschaft gegen die Polizisten verdeutlicht auch die schlimme Bilanz des vergangenen Wochenendes, bei der vier Beamte in der Region teils erheblich verletzt sowie zwei Polizisten mit einem Messer attackiert wurden. Wie massiv die Gewaltbereitschaft bei einer geringfügigen Maßnahme wie einer Identitätsfeststellung sein kann, mussten auch Beamte in Bamberg in der Silvesternacht 2015/2016 erleben.

Ein 35-Jähriger griff einen Polizisten an und schlug auf ihn ein. Durch den brutalen Angriff erlitt der 25-jährige Beamte innere Blutungen.

Polizeisprecherin Höfer erklärt: "Dass die oberfränkischen Polizeibeamten tätliche Übergriffe trotz ihrer hohen Anzahl überwiegend abwehren konnten beziehungsweise die Angriffe oftmals glimpflich ausgingen, ist nicht zuletzt den aufwändigen Schulungsmaßnahmen im Bereich des polizeilichen Einsatztrainings zu verdanken."
Auch in Mittelfranken wird die gestiegene Aggressivität nicht ohne Sorge betrachtet. Präsidiumsprecher Peter Schnellinger meint auf Anfrage dieser Zeitung: "2014 kam es zu insgesamt 892 Übergriffen auf Beamte, dabei wurden 313 Polizisten verletzt."

Die beiden Polizei-Gewerkschaften - Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und GdP - fordern daher schon lange, dass Polizisten durch eine Änderung des Strafgesetzbuchs besser geschützt werden. In einem neu zu schaffenden Paragraph 115 solle dort geklärt werden, dass jeder Angriff gegen einen Polizisten im Dienst als Straftat bewertet wird.

Bisher ist das nur der Fall, wenn der Polizist eine Diensthandlung vornimmt, also etwa jemanden verhaftet oder durchsucht. Viele kleinere Angriffe und Verletzungen würden daher als Bagatelldelikte gewertet, kritisieren die beiden Polizei-Gewerkschaften.


Herrmann fordert härtere Strafen

Unterstützung erhalten die Gewerkschaften von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Der setzt ebenfalls auf eine Strafverschärfung. Ende März hat er sich dafür ausgesprochen und spricht sich dafür aus, Angriffe auf Polizisten, Retter und Helfer härter zu bestrafen als eine übliche Körperverletzung - nämlich in jedem Fall mit einer Freiheitsstrafe. Eine Verschärfung des Gesetzes sei ein klares Bekenntnis des Rechtsstaats zu seinen Rettern und Helfern.

Herrmann weiter: "Unsere Polizistinnen und Polizisten sind nach wie vor sehr häufig gewalttätigen Angriffen auf hohem Niveau ausgesetzt." Statistisch wurde 2014 mindestens jeder dritte bayerische Polizeibeamte beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen oder getreten. "Das ist nicht hinnehmbar", fügte er an. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beklagt zwar eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft und fehlenden Respekt, aber was Gesetzes-Änderungen angeht, bleibt er bislang vage: Wenn Bürger Widerstand gegen Polizisten ausüben, sollen sie einstweilen nicht stärker bestraft werden. Immerhin soll die Frage auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz bleiben.


Besserer Schadenersatz

Allerdings will der Bundesinnenminister den Schadenersatz für Beamte verbessern: Wenn sie nämlich bei Übergriffen Schaden erleiden, aber vom Verursacher keinen Ersatz bekommen, dann soll der Bund einspringen. So sieht es ein geplantes Gesetz vor.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt äußerte derweil die Befürchtung, dass diese Entwicklung steigender Gewalt auch Konsequenzen für das Einsatzverhalten der Polizisten notwendig machen könnte: "Die Beamten werden misstrauischer, vorsichtiger und das könnte das Bild der Polizei verändern, weil Bürgernähe verloren geht."