Er sei mit einem kleinen Handicap in das neue Jahr gestartet. Staatsminister Professor Winfried Bausback (CSU) schickte seinem Grußwort am Freitag in Bamberg eine Erklärung voraus, denn er trat - für die rund 320 Gäste in der Uni-Aula unübersehbar - mit einer Armverletzung an das Rednerpult.
"Die Linke ist lahm gelegt - leider ist es meine", kommentierte der Politiker seinen Zustand selbstironisch und erntete dafür viele Lacher aus dem Publikum.

Viel mehr Anlass zum Lachen gab es beim Neujahrsempfang, den traditionell Justiz, Notariat und Rechtsanwaltschaft im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg gemeinsam ausrichteten, nicht. Die Zeiten sind nicht danach. Das ließen alle Redner anklingen.

Als Erster Lothar Schwarz, Präsident der Rechtsanwaltskammer Bamberg, der namens der Mitgastgeber begrüßte. Er geht davon aus, dass auch das Jahr 2017 sehr hohe Anforderungen an das deutsche Rechtssystem stellen wird.


Lob für die Bamberger ZCB

Bausback sprach vor allem auf die zunehmende Bedrohung durch Internetkriminalität an. Das Darknet müsse stärker ausgeleuchtet werden, es sei "eine Plattform, auf der das Verbrechen blüht". Der Minister lobte in diesem Zusammenhang die Arbeit des kleinen Expertenteams, das von Bamberg aus jetzt schon erfolgreich bei Straftaten im Cyberspace ermittele.

Er kündigte eine erhebliche personelle Verstärkung an: 2017/2018 soll die bei der Staatsanwaltschaft in Bamberg angesiedelte Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) um 24 Stellen erweitert werden. In Bamberg werde dann die schlagkräftigste Cybercrime-Zentralstelle in ganz Deutschland tätig sein.

Noch ist die ZCB im Justizgebäude am Wilhelmsplatz untergebracht. Erklärtes Ziel der Stadt Bamberg ist es, nach dem Kauf der ehemaligen Lagarde-Kaserne das ehemalige US-Headquarter zum neuen Standort für die Cybercrime-Bekämpfer umzubauen. Voraussichtlicher Bezugstermin: 1. Oktober 2017.

OLG-Präsident Clemens Lückemann brachte in seinem Festvortrag den so genannten Chefarzt-Prozess ins Spiel. Dieses größte und längste Strafverfahren in der Bamberger Justizgeschichte ging im Oktober am Landgericht mit einem Schuldspruch zu Ende. Es hatte statt der ursprünglich angesetzten zwölf Verhandlungstage 71 gedauert und sich über eineinhalb Jahre erstreckt.


Beispiel "Chefarzt-Prozess"

Mammutverfahren wie dieses dürfte der Gesetzgeber laut Lückemann im Blick haben, wenn er nun eine effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens anstrebe. Das sei nur zu begrüßen.

Wie der OLG-Präsident ausführte, sind in den ursprünglichen Entwurf, den eine vom Bundesjustizminister einberufene Expertenkommission ausgearbeitet habe, inzwischen viele Änderungsvorschläge von Praktikern eingeflossen und "erfreuliche Korrekturen" erfolgt.

Erarbeitet wurden die Änderungsvorschläge beim ersten bundesdeutschen Strafkammertag im Februar 2016 in Hannover. Der nächste Strafkammertag soll am 26. September in Würzburg durchgeführt werden, also im Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg, das für Unter- und Oberfranken zuständig ist.

Ganz und gar nicht fränkisch, aber sehr passend war die Musik: Cezar Salem (Violine) und Rodrigo Affonso (Gitarre) spielten Stücke von Astor Piazzolla und "Chick" Corea.