Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren, katastrophale Lebensumstände, unzureichende Asylsozialberatung - ein Teil der Vorwürfe gegen die sich die Regierung von Oberfranken zur Wehr setzt: Der Umgang mit den Menschen, die Unterbringung und Versorgung in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) sei ordnungsgemäß. Die Würde der Menschen stehe an oberster Stelle, betont die Regierung. "Die Bewohner in der AEO haben alle Rechte, die einem Menschen in unserem Rechtsstaat zustehen."

Entschieden weist die Behörde die Kritik der Ausstellung "Inside Abschiebelager" zurück. Die Schau des asylfreundlichen Bündnisses "Solidarity4All" ist derzeit im Rathaus Bamberg zu sehen. Der Bayerische Flüchtlingsrat, der die Ausstellung mitorganisiert, kritisiert unter anderem die Unterbringung scharf.

Dem entgegnet die Regierung: Die Qualität der für die Unterbringung zur Verfügung stehenden Wohnungen sei überdurchschnittlich. Bei der Belegung der einzelnen Wohnungen achte die Einrichtungsleitung auf Homogenität, um Spannungen zu vermeiden. Familien blieben zusammen. Ein Wohnblock sei alleinstehenden Frauen und alleinerziehenden Müttern vorbehalten. "Dies ging auf eine Initiative des Ombudsteams der Stadt Bamberg zurück, die wir gerne umgesetzt haben."


Menschen aus 14 Nationen

Die AEO ist inzwischen nicht mehr nur Unterkunft für Menschen aus sicheren Herkunftsländern, sondern auch reguläre Aufnahmeeinrichtung. Insgesamt beherbergt die AEO laut Regierung Menschen aus 14 Nationen. Der Flüchtlingsrat kritisiert, dass sich trotz der Erweiterung der Einrichtung "an den Zuständen des Abschiebelagers mit all seinen Grausamkeiten wenig" geändert habe. Die Lebensumstände für die Betroffenen blieben katastrophal: Die Menschen sollen so möglichst schnell zum Gehen bewegt werden, so der Vorwurf.

Die Regierung weist das zurück: "Jeder einzelne Bewohner erfährt bei seiner Unterbringung und Versorgung die gleiche Behandlung und hat Zugang zu allen Angeboten in der Einrichtung - von der täglichen ärztlichen Sprechstunde bis hin zur Beschulung."

In der AEO werde in einem rechtsstaatlichen Verfahren jeder Asylantrag geprüft. In jedem Einzelfall entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den Antrag. "Diejenigen, die kein Bleiberecht nach den deutschen Asylgesetzen in der Bundesrepublik haben, müssen das Land verlassen", so die Regierung.


"Funktionierender Rechtsstaat"

Rückführungen stellten den Abschluss eines rechtlich normierten Verwaltungsverfahrens dar, gegen das Betroffene gerichtlich vorgehen könnten. Erst wenn ein Bescheid Bestands- oder Rechtskraft erlangt habe, werde die Rückführung eingeleitet. "Abgeschoben werden nur abgelehnte Asylbewerber, die der Verpflichtung zur Ausreise innerhalb einer bestimmten Zeit nicht nachgekommen sind und bei denen keine Abschiebungshindernisse bestehen."

Menschenrechtsorganisationen kritisieren schon länger die großen Einrichtungen. Erst im Sommer 2016 hatte ein Protestcamp in Bamberg stattgefunden.


"Inside Abschiebelager"

Ausstellung "Inside Abschiebelager" zeigt Fotos, Statements und Informationen über die Flüchtlingsunterkünfte in Bamberg und Ingolstadt aus Sicht der Bewohner.

Termine Die Ausstellung des "Solidarity4All"-Bündnisses gegen Ausgrenzung und Abschiebelager ist im Rathaus am Maxplatz (Erdgeschoss) noch bis 27. Februar zu sehen und wird danach vom 16. März bis 7. April in der Scheinbar gezeigt (Untere Königstraße 23, täglich ab 20 Uhr geöffnet).