Gegen Ende der Debatte klang bei Andreas Schwarz an, dass der Verlauf der zurückliegenden zweieinhalb Stunden ihn nicht überrascht hatte. "Beim DGB hätten wir eine andere Diskussion gehabt", sagte der Bundestagsabgeordnete der SPD ein wenig genervt.

Vorausgegangen war ein intensives Streitgespräch über den Mindestlohn. Der Wirtschaftsclub Bamberg hatte zu einer Diskussionsrunde ins Medienhaus der Mediengruppe Oberfranken geladen. Vor rund 70 Zuhörern setzten sich acht Vertreter aus Politik und Wirtschaft mit dem Mindestlohngesetz auseinander.

Kaum Befürworter
Schon nach den ersten Äußerungen war klar: Außer Schwarz und seiner Bundestagskollegin Martina Stamm-Fibich (SPD, Erlangen) gab es in der Stuhlrunde kaum Befürworter des seit Jahresbeginn geltenden Gesetzes, zumal auch der Moderator der Diskussion, Michael Ehlers, im Laufe des Abends mehr und mehr für die Seite der Gegner Partei ergriff.

Wirtschaftsclub-Vorsitzender Wilfried Kämper hatte gleich zu Beginn einen Kritikpunkt aus seinen Erfahrungen als Unternehmer vorgetragen. Der Geschäftsführer der Firma Magnat, Anbieter von Türen, Fenstern und Verglasungen, bemängelte die "unüberschaubare Haftung für Subunternehmer". Wer einen Subunternehmer beauftrage, müsse dafür geradestehen, dass auch dieser Mindestlohn zahle. "In dem Fall muss das Gesetz unbedingt nachgebessert werden", befand auch Reinhard Schmid, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bamberg. "Die Mandanten rennen mir die Bude ein, weil sie sich nicht auskennen", berichtete er. Und wenn man beim Zoll anrufe, dann höre man: "Wir wissen selbst noch nicht Bescheid."

"Aufklärung vor Bestrafung"
Die Haftungsfrage sei "mit Sicherheit ein Punkt, über den wir in Berlin nachdenken müssen", sagte Schwarz. Beim Zoll gelte derzeit die Devise: Aufklärung vor Bestrafung.

Als "gewaltiges Bürokratiemonster" bezeichnete Axel Altstötter das Mindestlohngesetz. Der Bamberger Rechtsanwalt und Vertreter der CSU-Mittelstandsunion forderte eine vernünftige Regelung für die geforderte Dokumentation der Arbeitszeiten. Man benötige nicht überall Aufsicht und Kontrolle.

Minijobs in Gefahr
"Wir wissen von gefälschten Arbeitszeitnachweisen", entgegnete ihm die Abgeordnete Martina Stamm-Fibich. Es habe Menschen gegeben, die für drei bis vier Euro Stundenlohn gearbeitet hätten. Und der Staat habe den Rest dann stets aufstocken müssen. "Hat das etwas mit Wettbewerb zu tun?", fragte sie. Ohne Missbrauch hätte es das Gesetz nicht gegeben.

Die Zahl der Aufstocker sei nicht geringer geworden, sagte dazu der Münchner Fachanwalt für Arbeitsrecht Matthias Sandmaier. Er kritisierte die deutliche Erhöhung des Verwaltungsaufwands bei Minijobs. Dies mache viele Minijobs unattraktiv und führe dazu, dass Zuverdienstmöglichkeiten zunehmend wegfielen.

"Einnahmequelle der Regierung"
Martina Stamm-Fibich verwies auf große Einzelhandelsketten, wo die Minijob-Quote bei 70 bis 80 Prozent liege. "Dieses Instrument verdrängt sozialversicherungspflichtige Jobs", sagte sie. "Zu mir kommt die Verkäuferin und sagt: ,Ich müsste eigentlich zwei Stunden arbeiten. Ich werde gezwungen, drei Stunden aufzuschreiben‘." Allein so etwas rechtfertige die jetzige Regelung.

Der FDP-Landesvorsitzende Albert Duin, seit 32 Jahren Unternehmer, bezeichnete das Mindestlohngesetz als unsozial und "unheimliche Einnahmequelle der Regierung". Von dem einen Euro, den die meisten Mindestlohnbezieher jetzt mehr bekämen, erhielten sie netto gerade mal 55 Cent heraus. Den Unternehmer koste es dagegen 1,30 Euro, und davon gingen dann zwei Drittel an den Staat. "Das Ergebnis: Die Leute können sich hinterher das von ihnen produzierte Teil aufgrund höherer Preise nicht mehr leisten", rechnete Duin vor.

"Wir sind nicht hier, um über das Nachbessern von Steuermodellen zu reden", entgegnete Andreas Schwarz. "Ich höre jedenfalls, dass vieles von dem Geld in den Konsum fließt."

"Zusteller nicht zufrieden"
Das Thema höhere Preise griff Walter Schweinsberg, Geschäftsführer der Mediengruppe Oberfranken, auf. Ein Mindestlohn sei durchaus legitim. Allerdings müsse die Gesellschaft auch bereit sein, mehr für diesen Mindestlohn zu zahlen. Die Folge in seinem Unternehmen sei "die deutlichste Preiserhöhung in der gesamten Nachkriegsgeschichte" gewesen. "Die Zeitung entwickelt sich in Richtung eines Luxusgutes", sagte Schweinsberg. Bisher sei es egal gewesen, wie lange ein Zusteller für das Austragen der Zeitung benötigte. Er habe einen Stücklohn erhalten. Jetzt würden Sollzeiten ermittelt. "Unsere Zusteller waren zufrieden und sind es jetzt nicht mehr", berichtete Schweinsberg. Sie hätten "keinen Vorteil aus dem Mindestlohn".

"Auf Familienbetriebe achten"
"Wo ich Sorge habe, ist die Gastronomie", räumte Stamm-Fibich am Ende ein. Rechtsanwalt Schmid hatte zuvor gefordert, auf Familienbetriebe mehr Rücksicht zu nehmen. "Es muss hier Befreiungstatbestände geben", forderte er.

Nicht gelten ließ Schwarz die Kritik, das Gesetz sei zu schnell verabschiedet worden: "Dauert es lange, dann heißt es: Die kriegen in Berlin nichts auf die Reihe", sagte er.