Seit dem 30. Juli hat die Bahn das Baurecht für den Streckenabschnitt von Hallstadt bis Zapfendorf des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 8 (VDE8). Der mehr als 400 Seiten starke Planfeststellungsbeschluss wurde den betroffenen Gemeinden im Landkreis Bamberg (Hallstadt, Kemmern, Breitengüßbach, Rattelsdorf und Zapfendorf) schließlich am 24. August mit der Post zugestellt. An diesem Tag wurde er in den Rathäusern auch öffentlich ausgelegt. Das bedeutet, dass Bürger und Kommunen, die im Planfeststellungsverfahren Einwände erhoben haben, noch bis zum 24. September beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den Beschluss einreichen können.

Nach Breitengüßbach hat sich nun auch Zapfendorf (s. Bericht auf Seite 21) zu diesem Schritt entschieden. Kernpunkt beider Klagen ist, dass beim Lärmschutz die Einwendungen der Gemeinden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. So hatte Breitengüßbach etwa für den Bereich des geplanten Überwerfungsbauwerks bei Unteroberndorf eine Neuberechnung des Schallschutzes gefordert. Eine solche wird vom Eisenbahnbundesamt in dem Planfeststellungsbeschluss ohne Begründung mit dem Satz "Dem Verlangen der Gemeinde wird nicht entsprochen" abgelehnt.


Bürger müssen selbst klagen

Die Klagen werden jedoch keine aufschiebende Wirkung haben. Die Bahn kann jederzeit mit dem Bau beginnen. Die Gemeinden können auch nicht stellvertretend für ihre Bürger klagen, sondern nur in Bezug auf ihre eigenen Grundstücke und Gebäude. Alle anderen Betroffenen, die ihre Einwendungen nicht berücksichtigt finden und dieses nicht hinnehmen wollen, müssen also selbst vor Gericht ziehen. Auch für sie gilt dabei die Frist bis zum kommenden Donnerstag (24. September).

Den Klageweg nicht beschreiten wollen die Gemeinde Kemmern und die Stadt Hallstadt. (In Rattelsdorf, das mit dem Gemeindeteil Ebing ebenfalls betroffen ist waren am Freitag weder Bürgermeister noch Verwaltung für eine Auskunft zu erreichen.)

Restlos glücklich ist man auch in Kemmern und Hallstadt nicht mit der vorgelegten Planfeststellung, doch sieht man in beiden Kommunen die wichtigsten eigenen Interessen gewahrt. "Unsere Hauptanliegen wurden erfüllt", sagt Kemmerns Bürgermeister Rüdiger Gerst (CSU). Er nennt die Ersatzüberführung für den bisherigen Bahnübergang - an deren Kosten von rund drei Millionen Euro sich die Gemeinde nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz mit einem Drittel zu beteiligen hat -, die Schallschutzwände, die von 3,5 auf vier Meter aufgestockt werden - und so einen "akustischen Vollschutz für 100 Prozent der Gemeinde" bieten sollen - sowie die Zusage, dass die Autobahnbrücke nach Abriss und Neubau mit Lärmschutzwänden nachgerüstet werden kann.


Hallstadts Hauptanliegen erfüllt

Etwas verärgert ist Gerst darüber, dass die Gemeinde - entgegen sonstiger Gepflogenheiten - nur ein Exemplar des Planfeststellungsbeschlusses erhalten hat. Das habe die Arbeit ungemein erschwert. Denn zum einen musste das umfangreiche Werk ja während der gesamten Dienstzeit für die Bürger zur Einsicht ausgelegt werden, zum anderen mussten sich gleichzeitig Bürgermeister und Verwaltung intensiv damit befassen.

Uwe Schardt, Geschäftsleiter im Hallstadter Rathaus, sieht in dem Planfeststellungsbeschluss zwei Hauptanliegen der Stadt erfüllt: die uneingeschränkte Barrierefreiheit am Bahnhof und die Erweiterungsmöglichkeit für die Firma Michelin. Ansonsten sieht er "positive und weniger positive Seiten". So gebe es beim Lärmschutz, auch in gestalterischer Hinsicht, sicher noch Nachholbedarf. Man habe jedoch intensiv geprüft und abgewogen und sei zu dem Schluss gekommen, den Klageweg nicht zu beschreiten. Die Rechtssicherheit sei der Stadt schließlich wichtiger gewesen.

Sowohl der Hallstadt Geschäftsleiter als auch der Kemmerner Bürgermeister betonen, dass sie in diesem Fall nicht für die einzelnen Bürger ihrer Kommunen sprechen können. Gerst bedauert ausdrücklich, dass in solchen Angelegenheiten Gemeinden ihre eigenen Bürger nicht vertreten dürfen.


Vorerst nur bis Breitengüßbach

Gebaut werden soll von Nord - wo bis Unterleiterbach bereits die neuen Gleise liegen - nach Süd. Wobei davon auszugehen ist, dass des Ausbau vorläufig bei Breitengüßbach endet. Denn im Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan ist der Abschnitt Breitengüßbach bis Hallstadt ausgeklammert. Kemmerns Bürgermeister gefällt das ganz und gar nicht. "Wir wünschen uns den Ausbau in einem Zug", sagt Gerst. Ihm zufolge begründet die Bahn den geplanten Ausbaustopp bei Breitengüßbach mit fehlendem Geld.