"Wir wollen keine Verhältnisse wie in Sachsen!" Das steht für Marktgemeinderat Oliver Becker (ENL) fest. Eben weil man Asylbewerber möglichst gut integrieren möchte, sei es notwendig, deren Betreuung vor Ort möglichst intensiv vorzubereiten. Dazu gehört auch ein zeitlicher Vorlauf. Den hätte es nicht gegeben, wäre alles so gekommen, wie der Gemeinderat erst nach und nach erfahren hat: Dann wären heute Asylbewerber eingezogen. Das ist erst einmal gestoppt. Die Empörung der Gemeinderäte freilich dauert an. Man sei sich Becker zufolge über sämtliche Konsequenzen der Rücktrittsoption im Klaren.

Zur Vorgeschichte: Seit letztem Herbst leben im Ebracher Gemeindeteil Eberau Flüchtlinge, derzeit rund 30, die laut Becker gut betreut und damit auch integriert werden. Durch Gespräche mit den Bürgern war alles seinerzeit gut vorbereitet worden. Der Marktgemeinderat hatte in seiner Februarsitzung erfahren, dass weitere Flüchtlinge in die Marktgemeinde kommen sollen. Damals habe man den Wunsch geäußert, bevor weitere Asylbewerber kommen, solle erst einmal die Integrationsfrage geklärt werden.

Dann gab es Anfang März eine Sondersitzung. In der habe man erfahren, dass nach Ostern weitere Asylbewerber kommen. Der Zeitraum bis dahin war dem Gremium an sich als Vorlauf zu kurz. Kritik übt Becker auch daran, dass man nicht einen Betreiber für die Unterkunft suchen konnte, der einen Teil des Geldes für die Unterbringung in die Integration investiert.


Vorbereitungen nötig

Letzte Woche habe man herausgefunden, so Becker weiter, dass die Ankunft der neuen Flüchtlinge bereits am Dienstag erfolgen solle. Ohne die Chance, Vorbereitungen zu treffen, so Becker. Das Gremium bat den Bürgermeister Max-Dieter Schneider (SPD) dann, den Landrat zu kontaktieren, damit die Ankunft noch gestoppt wird. Per Mail aus der Verwaltung wurde den Gremiumsmitgliedern Freitagmittag mitgeteilt, der Bürgermeister habe den Landrat nicht erreichen können.


Vorwurf: mangelnde Transparenz und Informationspolitik

Daraufhin habe sich der Gemeinderat getroffen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Fazit: Man ist der Auffassung, der Bürgermeister habe schon länger und mehr Informationen über die neuen Flüchtlinge gehabt und über die Köpfe des Gremiums hinweg gehandelt. Der Vorwurf: mangelnde Transparenz und Informationspolitik.
Deswegen stellt man den Rücktritt des gesamten Gremiums in den Raum und bat Montagmorgen die Verwaltung, eine nichtöffentliche Sondersitzung anzuberaumen, in der die genannten Probleme mit dem Bürgermeister besprochen werden sollen.

Im Laufe des Montagnachmittags überschlugen sich die Ereignisse: Becker und die Gremiumskollegen erhielten die Mitteilung, dass jetzt erst einmal doch keine Flüchtlinge kommen, für 15. eine Bürgerversammlung geplant ist und die gewünschte Sondersitzung am 21. März stattfindet.

Die dadurch gewonnene Vorlaufzeit, so Marktgemeinderat Daniel Vinzens (JEL), der sich im Helferkreis für die Flüchtlinge in Eberau engagiert, habe der Situation ein bisschen Schärfe genommen. Freilich bleibe die Rücktrittsdrohung bestehen. Es komme nun darauf an, wie das Gespräch in der Sondersitzung laufe.


Ein Helferkreis

Der etwa zwölf bis 15 Personen umfassende Helferkreis, so Vinzens auf Nachfrage, mache schon sehr viel und suche eigentlich Verstärkung. Sich aber plötzlich um fast doppelt so viele Flüchtlinge zu kümmern, sei nicht möglich. Eben dank der intensiven Betreuung gebe es keine Probleme in Ebrach. Ihm sei auch klar, dass angesichts der Flüchtlingszahlen weitere nach Ebrach kommen werden.

Vinzens fordert aber auch Gerechtigkeit bei der Verteilung: "Größere und finanzstarke Gemeinden müssen ihren Teil auch beitragen und nicht nur das kleine Ebrach." Auf Nachfrage zum Sachverhalt relativiert Bürgermeister Schneider die ganze Angelegenheit: "Es wird nicht alles so heiß gegessen wie es gekocht wird." Mittlerweile hätten auch schon einige Marktgemeinderäte erklärt, dass sie nicht zurücktreten würden.

Zum Vorgang selbst erklärt er, vom Landrat vor der Februarsitzung gefragt worden zu sein, ob Ebrach sich vorstellen könne, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Das habe er, so Schneider, nach den positiven Erfahrungen in Eberau bejaht. In der Folge habe der Landrat den Vertrag mit dem Betreiber unterzeichnet. Dann kam die Sitzung und der Gemeinderat sprach sich dagegen aus.
Er, so Schneider weiter, habe dann wiederum bei Landrat Johann Kalb (CSU) nachgefragt, ob die Vertragssache gestoppt werden könnte. Der versprach nachzuhaken, was freilich dauerte. Der Vertrag war aber schon unterzeichnet.
Dann kam besagte, aus Schneiders Sicht "unerfreulich verlaufene" Sondersitzung. Freitag habe er Kalb nicht mehr erreicht und erst Sonntag getroffen. Am gestrigen Montag sei es dem Landratsamt gelungen, die für Ebrach vorgesehenen Flüchtlinge erst einmal anderweitig unterzubringen. Im Übrigen lobt Schneider das Vorgehen des Landrats. "Er könnte Turnhallen belegen, er muss die Gemeinde dazu nicht fragen, doch er bezieht sie ein und macht hier eine sehr gute Politik." Nun setzt er auf die sehr liberalen und verständnisvollen Ebracher. "Ich denke, wir werden das Problem lösen."


Weg der Abstimmung

Davon ist auch der Landrat überzeugt. "Wenn noch Gesprächsbedarf da ist, soll das erfolgen", erklärt der Landrat auf Nachfrage. Sein Weg der Abstimmung sei zwar langwierig, aber der richtige, wie er findet. Auch wenn es mal Missverständnisse gebe.
Und wie sieht's dann mit der Rücktrittsdrohung aus? Die Nachfrage bei Kreisjustiziar Steffen Nickel ergab, dass ein Gemeinderat nicht den Beschluss fassen kann, geschlossen zurückzutreten. Vielmehr muss jedes Mitglied einzeln und schriftlich seinen Rücktritt erklären. Neuwahlen gibt's dann auch keine, weil lediglich die Nachrücker jeder Gruppierung Zurückgetretene ersetzen.