Die Frage, wie mit möglichen weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen in Bamberg umgegangen werden soll, entzweit die Bamberger SPD. Kreisvorsitzender Felix Holland hat sich am Freitag von einer Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion distanziert, die einen Tag zuvor die ablehnende Haltung der SPD gegenüber weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen in Bamberg über das Balkanlager hinaus verdeutlichte.

In der Pressemitteilung ist der Text einer Resolution enthalten, die die SPD im Stadtrat beschließen lassen will. Doch ausgerechnet der Kreisvorsitzende Holland, selbst Stadtrat, teilt den Text der parteieigenen Resolution nicht, wie er unserer Zeitung auf Anfrage sagt.

Im Unterschied zur darin verkündeten Linie will Holland humanitäre Hilfe für Flüchtlinge auch über das so genannte Balkanlager mit seinen bis zu 1500 Plätzen hinaus gewähren, wenn sie notwendig ist. Dass es zum Text einer Resolution kam und in einer ersten vom FT nicht veröffentlichen Pressemitteilung sogar die Rede von einer Unterschriftenaktion gegen mehr Flüchtlinge war, erklärt Holland mit mangelhafter Abstimmung im Vorfeld. "Da habe ich einen Fehler gemacht, den ich bereue. Aber es geht gegen meine Überzeugung, Flüchtlingen humanitäre Hilfe zu verweigern und das Thema für populistische Aktionen zu nutzen. Bevor Menschen in Zelten den Winter verbringen müssen, können Städte wie Bamberg und Schweinfurt mit ihren Konversionsgeländen einen Beitrag leisten. Über die Größen ordnung muss man reden."

Nach eigenen Angaben steht Holland mit dieser Meinung nicht allein. Auch der Vorsitzend der SPD Bamberg-Land MdB Andreas Schwarz und der Vorsitzende der SPD Bamberg-Forchheim, Jonas Merzbacher, unterstützen die Haltung von Holland und erklären gemeinsam: "Das Recht der Flüchtlinge auf Stellung eines Asylantrags muss auch weiterhin ohne Einschränkungen gewährleistet bleiben. Für genauso wichtig halten sie eine "ordentliche Unterbringung der Flüchtlinge, um bestmögliche Integration und Hilfe zu gewährleisten".

Die mittlerweile zurückgezogene erste Pressemitteilung, in der Holland als Initiator einer Unterschriftenaktion genannt wird, hat Holland nach eigenen Angaben parteiintern sehr geschadet. Umso wichtiger ist es ihm, sich davon zu distanzieren. Auch auf der am heutigen Samstag stattfindenden Kreiskonferenz mit Neuwahlen.