Selten hat der Draht zwischen Stadtverwaltung und Staatskanzlei so geglüht wie am Montag. Einen Tag vor dem Besuch des Ältestenrats der Stadt bei Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und zwei Tage vor der Vollsitzung hat Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) versucht, bereits im Vorfeld eine Lösung mit München auszuhandeln.

Das ehrgeizige Ziel: Bambergs Stadtoberhaupt will das Vorhaben einer schnellen und für die Stadt erschwinglichen Konversion keinesfalls aus dem Auge verlieren. Die aktuellen Begehrlichkeiten von Bund und Land für das ehemalige US-Gelände sieht er eher als Chance denn als Hindernis.


Neue Vereinbarung

Um dennoch weitere Überraschungen auszuschließen, soll die Vereinbarung, die bereits am 14. August zwischen der Stadt und dem Freistaat geschlossen worden war, ergänzt werden. "Es gibt zwei neue Aspekte, die Mitte August noch nicht bekannt waren", argumentiert Starke. Zum einen handelt es sich dabei um das Interesse der Bundespolizei, in Bamberg ein Aus- und Fortbildungszentrum zu errichten, das große Teile der Kasernenfläche in Anspruch nehmen könnte. Zum anderen wurde der Stadt erst Ende September mitgeteilt, dass die Bima bei Verkäufen aus der Konversionsmasse zwingend eine Freigabe der Liegenschaften durch die Staatsregierung verlangt.


CSU: Viel für Bamberg rausholen

Genau um die geht es, wenn die führenden Stadtratsmitglieder sich heute mit dem Ministerpräsidenten treffen. Zwar ist allen Beteiligten klar, dass über die Zukunft der Bundesimmobilien der Bund und das Land selbstständig entscheiden können, ein Einvernehmen der Kommune also nicht erforderlich ist. Dennoch "wollen wir möglichst viel für Bamberg rausholen", formuliert CSU-Fraktionschef Helmut Müller seine Ziele. Sie erstrecken sich ausdrücklich auch auf das Wohngebiet am Lindenanger mit 208 großen Wohneinheiten. Gäbe es keine Freigabe der in unmittelbarer Nachbarschaft zum Aufnahmezentrum gelegenen 13 Wohnblöcke, wäre das aus Müllers Sicht dass Signal, dass die Großunterkunft für Asylbewerber in absehbarer Zeit auch über 4500 Plätze hinaus wachsen könnte.

Ein Druckmittel immerhin hat der Stadtrat. Er könnte die Zustimmung zur vergangene Woche bekannt gegebenen Aufstockung des Balkanzentrums verweigern und auf Einhaltung der Vereinbarung vom 14. August pochen, in der noch von maximal 1500 Flüchtlingen die Rede gewesen war. Dies wäre rechtlich zwar unerheblich, würde die Staatregierung aber zumindest in die moralische Zwickmühle bringen. Würde man sich in München nach vielerlei Zugeständnissen Bambergs in diesem Sommer über örtliche Befindlichkeiten hinwegsetzen, lautet die Frage.

Ein As im Ärmel hat der Stadtrat auch, weil er sich einig weiß. Grüne, Freie Wähler und vor allem auch die SPD-Fraktion stellen vor dem Besuch bei Seehofer klar, dass es nicht dazu kommen dürfe, dass das Aufnahmezentrum für Asylbewerber die Bamberger Konversion verlangsame. Unter anderem fordern die Sozialdemokraten ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das die "unverzügliche Freigabe für den Verkauf des Sonderlandeplatzes, der ehemaligen Lagarde-Kaserne, des Lindenangers, der Offizierssiedlung, des Golfplatzes und des Schießplatzes mit der Muna" zum Inhalt hat. Und es geht auch ums Geld: "Wir erwarten von der Staatsregierung eine verbindliche Aussage über die Unterstützung eines digitalen Gründerzentrums und Hilfe beim Schaffen von bezahlbaren Wohnraum", sagt SPD-Fraktionschef Klaus Stieringer. Ob Ministerpräsident Seehofer ein Einsehen hat?