Dank des bei den bayerischen Grünen unlängst eingeführten Televotings auf den Parteitagen, mussten keine Stimmzettel ausgewertet werden - das Ergebnis stand innerhalb weniger Minuten nach der Stimmabgabe der Delegierten fest: Der neue Landesvorsitzende der Bayerischen Grünen heißt Eike Hallitzky, Der 55-Jährige aus dem Niederbayerischen setzte sich mit 51 Prozent in einer Kampfabstimmung nur knapp gegen seinen Widersacher Markus Büchler durch, der 47 Prozent der gut 280 Delegierten von sich überzeugen konnte.

Zuvor hatten die beiden Kandidaten in ihren Vorstellungsreden leidenschaftlich um die Zustimmung des Parteitags gerungen. Hallitzky bildet nun zusammen mit der Landesvorsitzenden Sigi Hagl die grüne Doppelspitze der Partei im Freistaat.

Vor der Wahl des Landesvorsitzenden hatten sich die Delegierten am Samstag in Hirschaid mit Fragen der Strukturreform der Partei und Leitanträgen zur Energie- und Schulpolitik beschäftigt. In der politischen Aussprache war dabei immer wieder die CSU-geführte Staatsregierung ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.

"Staatsversagen"

Mit Blick auf die bayerische Flüchtlingspolitik sprach die bayerische Co-Vorsitzende Sigi Hagl von Staatsversagen. "Die Staatsregierung gibt ein erbärmliches Bild ab." Mit Blick auf Sehofers Widerstand gegen die neuen Stromtrassen lästerte die frühere Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth: "Seehofer ist die leibhaftige Drei-Einfaltigkeit."

Hallitzky versprach nach seiner Wahl unter dem Jubel der Delegierten, er werde alles dafür tun, dass 2018 der Allesversprecher und Nichtstuer Seehofer mit seinen Marionetten endlich dahin geschickt würden wo sie schon lange hingehören:"In die ungelesenen Fußnoten schlechtter Geschichtsbücher".

Gleichwohl wollte der neue Vorsitzende eine Koalition mit der CSU nicht grundsätzlich ausschließen. Er bekenne sich zu dem Ziel Regierungsverantwortung zu übernehmen. Aber: "Koalitionen müssen auch auf Vertrauen beruhen, und das hat auch mit Personen zu tun. Und zu denen kann man kein Vertrauen haben", so Hallitzky mit Blick auf die CSU.


Vom Landtagsabgeordneten zum Landesvorsitz (dpa)

Vor einem Jahr flog Eike Hallitzky aus dem Landtag, jetzt taucht er wieder auf der landespolitischen Bühne auf: Am Sonntag wählten die Grünen den 55-Jährigen zu ihrem Landeschef. Hallitzky stammt aus Niederbayern, ist Diplom-Volkswirt und seit 1988 Grünen-Mitglied. Er war wiederholt Kreisvorsitzender und niederbayerischer Bezirkschef. Von 2003 bis 2013 saß er für die Grünen im Landtag. Dort machte er sich vor allem als Haushalts- und Finanzexperte einen Namen. So war er im Skandal um die Milliardenverluste bei der BayernLB eine wichtige Stimme der Grünen. Er vertrat die Fraktion damals in der BayernLB-Kontrollkommission. Bei der Landtagswahl 2013 verpasste er den Wiedereinzug in den Landtag über die Grünen-Liste in Niederbayern. Gewählt wurde dort die Spitzenkandidatin Rosi Steinberger. Hallitzky wohnt in Neuburg am Inn, ist verheiratet und hat drei Kinder.



Kommentar von Klaus Angerstein

Das Ziel ist klar: Regieren
Frenetischer Beifall bei der Vorstellung der Kandidaten für den Landesvorsitz im Hirschaider Energiepark. Man hätte glauben können, die Grünen hätten soeben die Regierungsverantwortung übernommen. Ganz so weit ist es in Bayern noch nicht. Aber bei den Grünen ist man dennoch guter Dinge. Das hat zwei Gründe: Da wäre zum einen die Rückbesinnung auf grüne Kernthemen wie Energiewende, Klimawandel und Nachhaltigkeit. Zum anderen hat man ein klares Feindbild, und das heißt Horst Seehofer. Auf keinen Politiker wurde an diesem Wochenende auf dem Parteitag mehr eingedroschen.

Die Grünen wissen warum. Ihr Gegner ist angezählt. Weder bei der Realisierung der Energiewende, noch in der Flüchtlingsfrage hat sich der CSU-Chef und Ministerpräsident mit Ruhm bekleckert. Im Gegenteil: In Bayerns Erstaufnahmelagern müssen Flüchtlinge in Zelten schlafen, und eine Energiepolitik, bei der der CSU-Chef grundsätzlich jedem Recht gibt, der den Mund aufmacht, taugt ebenfalls nicht als vertrauensbildende Maßnahme.

"Wir können das besser", so die Lesart bei den Grünen. Will sagen: Gebt uns die Verantwortung, dann werdet ihr schon sehen. Dass die Grünen ihre ewige Oppositionsrolle allmählich leid sind, spricht dafür, dass der politische Emanzipationsprozess der früheren Umweltbewegung abgeschlossen sein dürfte.

Wer in Bayern allerdings derzeit Verantwortung übernehmen will, kommt an der CSU nicht vorbei. Das weiß natürlich auch der neue Landesvorsitzende Eike Hallitzky. Und schließt deshalb trotz aller Schimpfkanonaden in Richtung Horst Seehofer eine Koalition mit den Christsozialen nicht von vorneherein aus. Dass die derzeit aufgrund der personellen Konstellation für die Grünen eher weniger in Frage kommt, gibt er zu. Aber: Die Tür für Schwarz-Grün im Freistaat ist nicht zugeschlagen.

Andere Oppositionsparteien, die SPD zum Beispiel, verfolgen diese Entwicklung mit Argwohn. Nach Hallitzkys Wahl dauerte es nur wenige Minuten, bis SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen via Pressemitteilung ihre Glückwünsche zur Wahl ausrichten ließ, verbunden mit dem Wunsch auf eine gute Zusammenarbeit mit Bayerns Grünen. Weil man sich in der Energie-, Umwelt-und Bildungspolitik doch so gut verstehe. Das schon, aber die SPD ist und bleibt wohl Oppositionspartei. Die Grünen dagegen wollen regieren.