Gerade wurde eine Erhöhung des Mindestlohnes zum 1. Januar 2017 beschlossen. Der emeritierte Sozialrechtsprofessor Ulrich-Arthur Birk über die Gratwanderung zwischen dem, was arbeitsmarktpolitisch vertretbar ist und dem, was der einzelne zum Leben braucht.

Wann reicht der Mindestlohn zum Leben?
Ulrich-Arthur Birk: In Vollzeit kommt man brutto auf 1470 Euro, netto auf 1080. Das Existenzminimum liegt um die 800 Euro. Der Mindestlohn kann also die Existenz eines Menschen sichern. Zwei können nicht von ihm leben, eine Familie schon gar nicht. Für eine existenzsichernde Rente reicht er auch nicht. Nach derzeitigem Stand bekäme einer, der 45 Jahre lang als Mindestlöhner gearbeitet hat, 544 Euro netto. Für eine existenzsichernde Rente müsste der Mindestlohn bei 13 bis 15 Euro liegen - das ist arbeitsmarktpolitisch nicht vertretbar, deshalb greift dann die Grundsicherung im Alter.

Wird sich die Erhöhung 2017 auf den Arbeitsmarkt auswirken?
Auch mit 8,84 Euro ist der Mindestlohn nicht so hoch, dass es ein massiver Eingriff in Marktlöhne wäre. In Frankreich, Holland oder auch Großbritannien liegt der Mindestlohn um einen bis 1,50 Euro höher. Nach einer Zwischenbilanz des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg gab es es hier bisher keine nennenswerte Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. Die Zahl der Beschäftigten ist sogar leicht gestiegen. Allerdings weiß man nicht, ob sie ohne Mindestlohn noch mehr gestiegen wäre.

Das heißt?

Im Moment haben wir eine ziemlich robuste Konjunktur, es werden Leute eingestellt; der Arbeitsmarkt ist ziemlich leer. Wenn sich das ändert, wenn im Niedriglohnbereich mehr eine Stelle suchen als gebraucht werden, wird vermutlich der rechtswidrige Schwarzarbeitsbereich wachsen, in dem weder Mindestlohn noch Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden.

Warum ist es so schwer, den Mindestlohn durchzusetzen?
Theoretisch können Verstöße drastische Konsequenzen haben: Bußgeld bis zu 500 000 Euro und bei vorsätzlicher Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt sogar eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Das Problem ist der faktische Vollzug. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Kontrolle kommt, ist gering, wobei man die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch anonym einschalten kann. Kommt selten vor. Und abhängig Beschäftigte ziehen auch selten gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht, weil sie nicht rausfliegen wollen.

Das Gespräch führte
Natalie Schalk.