Nach der Ankündigung der Regierung von Oberfranken, das Schutzgebiet im Steigerwald bei Ebrach per Aufhebungsverfahren aus der Welt zu schaffen, hat der Bund Naturschutz (BN) seine Absicht bekräftigt, mit juristischen Mitteln dagegen vorzugehen. Starke Kritik am Vorgehen der Staatsregierung und der ihr untergeordneten Behörde kommt auch von den Grünen im Landtag und im Landkreis Bamberg sowie vom Verein Nationalpark Nordsteigerwald.

"Die Aufhebung der Verordnung wäre ein verhängnisvoller Präzedenzfall, weil sie fachlich in keiner Weise gerechtfertigt ist", warnt der BN-Landesvorsitzende Hubert Weiger und kündigt an: "Deshalb werden wir alle uns möglichen Rechtsmittel dagegen einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht dagegen klagen." Nachdem die Staatsregierung mit allerhand Tricks versucht habe, das Schutzgebiet auszuhebeln, sei extra dafür das Naturschutzgesetz geändert worden. Darum müsse nun die Regierung von Oberfranken auf Anordnung aus München handeln. "Wir halten das Vorgehen der Staatsregierung für skandalös, im von ihr selbst ausgerufenen Waldnaturschutzjahr 2015 das größte nutzungsfreie Waldschutzgebiet außerhalb der beiden Nationalparke in Bayern aufzuheben", sagt Weiger.

Rechtswidrigkeit nicht belegt
Die Regierung von Oberfranken gehe dabei offenbar von einer Rechtswidrigkeit der Verordnung aus, ohne dies näher zu begründen. Dagegen halte der BN die Ausweisung des Geschützten Landschaftsbestandteils durch das Landratsamt Bamberg rechtlich für korrekt und fachlich für notwendig.

Die Regierung führte in ihrer Mitteilung vom Dienstag an, dass die auf Paragraf 29 des Bundesnaturschutzgesetzes beruhende Verordnung davon "nicht getragen" werde und daher die Rechtsgrundlage fehle. Deshalb sei ein Aufhebungsverfahren eingeleitet worden, in dem "alle betroffenen Stellen angehört und um Stellungnahme gebeten" würden. Die Anhörung werde voraussichtlich Ende Juli abgeschlossen sein.

Dass das so einfach geht, bezweifeln auch die Landtagsgrünen. Für ihren forstpolitischer Sprecher Markus Ganserer "steht das Aufhebungsverfahren auf sehr wackeligen Beinen". Vor dem Hintergrund der laufenden Normenkontrollklage der Bayerischen Staatsforsten vor dem Verwaltungsgerichtshof sei die übereifrige Hast der Bezirksregierung nicht nachvollziehbar. "Erklärbar ist dies allenfalls mit der Furcht vor einer richterlichen Entscheidung pro Naturschutzgebiet."

"Was die Staatsregierung hier veranstaltet, ist ein politischer Affenzirkus erster Güte, und dies zum Schaden von Mensch und Natur im Steigerwald", findet der Bamberger Grünen-Kreisrat Andreas Lösche. Anstatt sich aktiv an einer Weiterentwicklung der Region zu beteiligen, torpediere die CSU-Staatsregierung die Entfaltungsmöglichkeiten des Steigerwaldes. Die Chance auf eine Weltnaturerbe nicht zu nutzen, sei verantwortungslos, so Lösche. Mit dem Trittsteinkonzept der Staatsforsten werde nichts zu erreichen sein. "Die Unesco wird sich kaputtlachen, wenn sie die Bewerbung der Staatsregierung in Händen halten wird", ist sich Lösche sicher. Gefordert sieht er darum jetzt auch den Bamberger Landrat: "Wenn er Schaden vom Landkreis abwenden will, dann muss er dem Treiben der Staatsregierung entschieden entgegen treten."

Brief an Bundesumweltministerin
Auch der Verein Nationalpark Nordsteigerwald kritisiert die Ankündigung, das Schutzgebiet "Hoher Buchener Wald" wieder abschaffen zu wollen. Der Verein wendet sich darum in einem Offenen Brief an die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und bittet sie darin, sich politisch für den Erhalt des Schutzgebiets einzusetzen. Die Bundesministerin solle auch darauf hinwirken, dass Bayern sich seiner Verantwortung stelle und die Nationale Strategie zum Erhalt der Biologischen Vielfalt einhalte. Als eines der artenreichsten, großen und weitgehend unzerschnittenen Laubwaldgebiete Deutschlands müsse hierbei der Nordsteigerwald an vorderster Stelle stehen.