eder besetzt wichtige politische Themenfelder, jeder gab sich außerordentlich selbstbewusst - angefangen von Ilse Aigner über Joachim Herrmann bis hin zu Markus Söder. Der kleine Parteitag der CSU am Samstag in Bamberg, eigentlich nur dafür gedacht, die beim letzten großen Parteitag liegengebliebenen Anträge der Basis abzuarbeiten, er geriet für die Beobachter zu einem unerwartet unterhaltsamen politischen Wochenenderlebnis, bei dem sich Seehofers Nachfolgekandidaten so richtig produzieren konnten.

Aigners Energiedialog

Die Parteitagsregie wollte es so, dass Wirtschaftsministerin Ilse Aigner als erste in den Ring stieg. Ihre Ansage: Der Energiedialog sei eine von allen Beteiligten attestierte Erfolgsgeschichte gewesen. Mit fester Stimme erklärt Aigner, was Energiepolitik zu sein hat. Da gehe es nicht nur um den Stromtransport über ungeliebte Trassen, sondern zuerst einmal um eine Absenkung des Verbrauchs. Dazu komme ein möglichst effizienter Energieeinsatz bei entsprechender CO2-Reduktion , und erst dann könne man sich über Stromtransport unterhalten. Der im Übrigen über bereits bestehende Trassen erfolgen sollte. Auch mit der Digitalisierung gehe es voran. So gut, dass sich Ilse Aigner sicher ist, dass die Digitalisierung irgendwann Bayrisch sprechen werde. Da war der Beifall des Publikums gar nicht mehr zu verhindern.

Herrmanns sicheres Bayern

Es folgt Innenminister Joachim Herrmann. Der Franke ist nicht gerade für Gefühlsausbrüche berühmt, wirkt eher bedächtig, um nicht zu sagen langsam. In Bamberg ist das anders. Herrmann geht außerordentlich engagiert ans Werk. Verweist zunächst einmal auf die neueste Kriminalitäts-Statistik und darauf, dass man in Deutschland am sichersten in Bayern leben könne. Über die jüngsten Ausschreitungen in Frankfurt schimpft er regelrecht. Insbesondere über diejenigen, die sich von Gewalt nicht klar distanzieren. Im Freistaat habe man auf diese Entwicklung reagiert. Während in andere Bundesländern das Personal bei der Polizei weniger werde, habe man in Bayern aufgestockt.
Nicht nur personell, auch bei der Ausrüstung. Mit Blick auf den internationalen Terrorismus warnt Herrmann. Anschläge seien jederzeit auch im Freistaat möglich. Den islamistischen Terrorismus gelte es zu bekämpfen, wozu auch eine geistige Auseinandersetzung nötig sei. Schließlich gelte es eine freiheitliche Gesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verteidigen. Auch bei der Asylpolitik zeigt Herrmann Kante. Es sei selbstverständlich, politisch Verfolgten, die aus Syrien oder dem Irak nach Deutschland kämen, Asyl zu gewähren. Bei Wirtschaftsflüchtlingen sei das etwas anderes. Die Probleme des Balkan könnten nicht durch Auswanderung nach Deutschland gelöst werden, so der Minister. Auch hier viel Beifall für einen überraschend engagierten Vortrag.

Söder und der Euro

Finanz- und Heimatminister Markus Söder meldete sich als letzter der derzeit gehandelten Nachfolgekandidaten zu Wort. Seine Themen: Die Bund-Länder-Finanzen, die Erbschaftssteuer, der Euro - und natürlich Bayern, die Heimat. Beim Länderfinanzausgleich werde man weiter streiten. Die Seehofer-Vorgabe: mindestens eine Milliarde Euro weniger Belastung für Bayern.
Bei der Diskussion über die Erbschaftssteuer, die ausschließlich den Ländern zusteht, schlägt Söder vor, dass die Bayern über das Ob und Wie selbst entscheiden sollten. Und dann der Euro. Söders klare Ansage an Griechenland: Geld gibt es nur gegen Reform. Und: Griechenland sei an seinen Finanzproblemen selbst schuld, nicht etwa Deutschland. Da klatschten die Delegierten noch, als Söder bereits wieder Platz genommen hatte.


Kommentar: Markus Söder immer im Auge

Wie betreibe ich erfolgreich Politik? Seehofers Antwort, bestehend aus einem Drei-Punkte-Rezept mit den Stichworten Glaubwürdigkeit, Bürgerdialog und Vorrang für Bayern, hatte schon etwas Vermächtnishaftes an sich. Schuld daran mag auch gewesen sein, dass sich der CSU-Chef Jahre vor der nächsten Wahl zur Installation eines Kompetenzteams durchgerungen hat. Jene Truppe also, aus der sich ein Nachfolger herauskristallisieren soll. Warum so bald? Lassen wir Vordergründiges beiseite und besehen die Folgen. Einem solchen Team dürften Seehofers bisherige Stellvertreter an der Parteispitze, Peter Gauweiler und Peter Ramsauer nicht mehr angehören. Innerparteiliche Opposition, die so ausgeschaltet wäre. Das allein ist es nicht. Seehofer hat auch immer mehr den Franken Markus Söder im Auge. Der macht derzeit kaum Fehler, dafür eine immer bessere Figur. Schon gibt es Gerüchte, Söder möchte schon 2016 in die Staatskanzlei. Das will Seehofer natürlich nicht. Noch nicht. Sein Ansatz: Söder im Team möglichst lange an der kurzen Leine halten.