Noch sechs Monate, dann soll das Ankunfts- und Rückführungszentrum (ARE) in Bamberg auf seine maximale Größe erweitert werden. Voraussetzung ist ein Anbau am ehemaligen US-Supermarkt "Shopette", der Küche und Kantine aufnehmen soll.

Doch die technische Infrastruktur, um dann bis zu 4500 Flüchtlinge mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit in Bamberg unterbringen zu können, ist nur die eine Seite der Medaille. Nach wie vor völlig unklar ist, welche Menschen in Bamberg zusammengeführt werden sollen, wenn nicht mehr genug Balkanflüchtlinge in Bayern zur Verfügung stehen.

Bekanntlich befinden sich derzeit elf Länder auf der Liste der Staaten, die zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen, unter ihnen auch mehrere nordafrikanische Staaten.

Auf unsere Anfrage ans bayerische Sozialministerium und an die Regierung von Oberfranken, ob die Politik schon eine Entscheidung getroffen hat, erhielten wir nur wenig aussagekräftige Antworten. Offenbar ist alles noch immer im Fluss. Einerseits werden immer noch Balkanflüchtlinge aus anderen bayerischen Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen nach Bamberg gebracht. Andererseits ist bekannt, dass die Zahl der Balkanflüchtlinge nicht erst mit der Schließung der Balkanroute auf null gesunken ist. Derzeit wird in Bamberg gewissermaßen der über Jahre aufgelaufene Stau von Asylanträgen abgearbeitet.

Glaubt man der grünen Fraktionsvorsitzenden im Bamberger Stadtrat Ursula Sowa, dann stellt sich die Frage, wer künftig nach Bamberg kommt, nicht erst in ferner Zukunft, sondern jetzt. "Die Balkanflüchtlinge werden ratzfatz fehlen", sagt Sowa.

Dennoch scheint die Politik die brisante Frage vorerst aussitzen zu wollen: Derzeit gibt es noch keine Festlegungen, sagte Pressesprecher Oliver Platzer vom Innenministerium vor kurzem. Dies hat das Sozialministeriums am Dienstag noch einmal bestätigt. Immer noch geht man davon aus, dass der Stau von 600 000 unbearbeiteten Asylfällen in Deutschland den Zustrom nach Bamberg hoch halten wird. Gerüchte, dass Flüchtlinge aus den Maghrebstaaten nach Bamberg kommen würden, hatten Sozialministerin Emilia Müller und die Stadt Bamberg mehrfach dementiert. Dabei bleibe es, sagte Pressesprecher Philipp Späth. Wichtig für das Konzept Are sei nicht nur die Einstufung eines Landes als sicheres Herkunftsland, sondern auch die Möglichkeit der schnellen Rückführung. Diese sei nicht überall gleich gegeben.

Neue Informationen liegen zwischenzeitlich zu dem von der Flüchtlingsorganisation "Freund statt Fremd" angeprangerten Fall eines "vergewaltigten Mädchens" vor, das aus Bamberg nach Kosovo abgeschoben wurde.
Entgegen einer anderslautenden Behauptung hat es das Amtsgericht Aschaffenburg als erwiesen angesehen, dass es in einer Gemeinschaftsunterkunft in Weibersbrunn zu einem sexuellen Missbrauch durch einen damals 16-jährigen Jugendlichen kam, einen Verwandten des fünfjährigen Mädchens. Der Junge ist zwischenzeitlich rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt.

"Freund statt Fremd" kritisiert die Abschiebung als unmenschliche Härte, weil durch die Rückführung die Therapie des traumatisierten Mädchens unterbrochen worden sei. Die Hilfsorganisation bemüht sich weiterhin um das jetzt wieder im Kosovo lebende Mädchen. Allerdings hat das Verwaltungsgericht Würzburg die Abschiebung als rechtens bestätigt. Das Gericht sah keinen Hinderungsgrund.


Keine Abschiebung bei Therapie

Gegenüber dem FT hat der Ombudsrat der Rückführungseinrichtung deutlich gemacht, dass er seine Aufgabe auch in einer Vermittlerfunktion sieht. Es gehe nicht nur um die Interessen der Bewohner der Flüchtlingseinrichtung. Auch die Anwohner könnten sich an den Rat wenden, stellte Sprecherin Ursula Redler klar, die für die Freien Wähler im Stadtrat sitzt. Wenn es Probleme im Umfeld der Einrichtung gebe, werde man sich dafür einsetzen, eine Lösung zu finden.

Wie Redler sagte, sei klar, dass es sich bei der Are um eine Abschiebeeinrichtung handelt und dass die große Mehrheit der Menschen keine Bleibeperspektive habe. Dennoch dürfe man die Einzelfälle nicht aus den Augen verlieren. Unter anderem müsse dafür gesorgt werden, dass Erkrankungen bei der Beurteilung differenziert betrachtet und als mögliche Hinderungsgründe auch Berücksichtigung fänden. So müsse beispielsweise gesichert sein, dass Flüchtlinge, die einer Chemotherapie unterzogen würden, nicht abgeschoben würden. Gleiches gelte für andere schwere Erkrankungen, deren Therapiefortsetzung im Ankunftsland nicht gesichert sei.