Der Feuerwehrkommandant will die Verantwortung nicht übernehmen. Die Gemeinde verweigert ihre Zustimmung: Schon wieder sorgt die Unterbringung weiterer Asylbewerber in der Gemeinde für Aufregung. Knackpunkt ist der Brandschutz in der Immobilie, in der bereits 19 Menschen untergebracht sind. Weitere sollen folgen, sobald die Regularien erledigt sind. Dazu gehören die Genehmigung der Umnutzung des ehemaligen Wohnhauses zu einer Gemeinschaftsunterkunft sowie die Umsetzung der für den Brandschutz geforderten Maßnahmen.

Verwundert zeigt sich der Marktgemeinderat insbesondere auch darüber, dass private Häuslebauer bestraft werden, wenn sie die für Bauprojekte vorgeschriebenen Verfahrensschritte nicht einhalten. In dem Fall der Asylbewerberunterkunft versteht das Gremium die Vorgehensweise der Genehmigungsbehörde, also des Landratsamtes nicht. "Erst gemacht, dann genehmigt", stellte Jürgen Gillich (ENL) kopfschüttelnd fest. Zumal die Feuerwehr nicht einbezogen war. "Hier kennt keiner die Zugänge, wie hole ich die Leute da raus?", fragte der Gemeinderat in seiner Eigenschaft als Kommandant der Ebracher Feuerwehr. Angesichts der Vorfälle mit solchen Einrichtungen komme gerade dem Brandschutz besondere Bedeutung zu.

Wie Gillich auf Nachfrage des FT dazu ausführte, habe die Wehr vom Betreiber keine Einweisung erhalten. So wisse man nicht, wo sich wie viele Leute aufhalten und weitere für Feuerwehreinsätze relevante Details. "Oft sind es Kleinigkeiten, die entscheidend sind." Beim anderen Objekt des gleichen Betreibers in Eberau habe man gleichfalls keine Einweisung erhalten, kenne das Haus aber auch von der Substanz her.

Das Landratsamt sei vor Ort gewesen und habe verschiedene Verbesserungen gefordert, konkret Vorschläge zum Brandschutz gemacht, führte Verwaltungsleiter Walter Hanslok in der Gemeinderatssitzung aus.

Wenn die Feuerwehr nicht involviert sei, könne man als Gemeinderat keine Zustimmung geben, stellte allerdings Zweiter Bürgermeister Detlef Panzer (CSU) fest. "Vom Grundsatz müsste es so sein, dass die örtliche Feuerwehr eingebunden ist und Kenntnisse hat", bestätigte der Verwaltungschef. Bürgermeister Max-Dieter Schneider (SPD schlug vor, zuzustimmen unter der Maßgabe, dass die Brandschutzmaßnahmen mit der Wehr besprochen werden.


Wahnsinnige Bedenken

Das genügt dem Gemeinderat allerdings nicht. "Wir haben wahnsinnige Bedenken", so Gerd Huber (SPD), aber der Sachverständige entkräfte in seiner Stellungnahme alles, fasste er nach den Ausführungen weiterer Feuerwehr-Gemeinderäte zusammen.

In Folge verweigerte der Marktgemeinderat seine Zustimmung (also das Einvernehmen, so der Fachbegriff) zu der Nutzungsänderung, da nach Sicht der örtlichen Feuerwehr die Brandschutzbestimmungen nicht eingehalten seien.

In der Regel werden Bauanträge und die Anträge zur Nutzungsänderung eines Gebäudes bei der Gemeinde eingereicht, so erklärt der "Chefjurist" am Landratsamt, Steffen Nickel, das Prozedere. Die Gemeinde kann dabei ihre Zustimmung nur in Bezug auf planungsrechtliche Gründe verweigern, nicht aus bauordnungsrechtlichen, zu denen der Brandschutz zählt, führt Nickel aus.

Die Gemeinde schickt den Antrag dann ans Landratsamt (Genehmigungsbehörde) weiter, das letztlich entscheidet. Zum konkreten Ebracher Fall stellt Nickel mehreres fest und klar: Nur weil das Obergeschoss bisher anders, also nicht für Wohnzwecke genutzt war, habe man dem Betreiber gesagt, er solle die Nutzungsänderung beantragen.

Das Dachgeschoss ist derzeit nicht bewohnt. Die Asylbewerber wohnen im Erdgeschoss und Obergeschoss, wofür keine Nutzungsänderung beantragt werden müsse. Es handele sich sozusagen um eine größere WG, bemüht Nickel einen Vergleich. Selbstverständlich haben Mitarbeiter des Landratsamts das Haus besucht und auch in Sachen Brandschutz kontrolliert.
Rauchmelder, Feuerlöscher und zweiter Rettungsweg waren vor Bezug vorhanden. Das Dachgeschoss, so betont Nickel werde erst dann belegt, wenn die Nutzungsänderung genehmigt und auch hier die brandschutzrelevanten Vorschriften umgesetzt seien. Ein Brandschutzkonzept sei vom Antragsteller angefordert, wenn die Lage vor Ort kompliziert sei, werde die Feuerwehr hinzugezogen.

Wert legt Nickel auf die Feststellung, dass keine Nutzung vor einer bewilligten Nutzungsänderung erfolgt ist. Davon habe man sich vor Ort überzeugt.


Kommentar:

Einbeziehung brandeilig

Schon wieder Ebrach. Erst hatte das Thema Asylbewerber Bürgermeister und Gemeinderat vorübergehend entzweit. Weil sich das Gremium bei der Einrichtung einer zweiten Unterkunft nicht genügend mitgenommen sah. Nun sind es vordergründig Formalien, an denen man Anstoß nimmt. Doch sollte gerade der Brandschutz für derartige Einrichtungen besonders sensibel behandelt werden.

Keine Frage, bei der Akquise geeigneter Immobilien stand das Landratsamt unter Zeitdruck und musste über Monate hinweg mit großer Flexibilität reagieren und agieren. Man wird wohl behaupten dürfen, dass die Behörde über jeden froh war, der eine Immobilie anbot - angesichts der weisen Strategie, die Unterkünfte gleichmäßig auf den gesamten Landkreis zu verteilen. Zeit war ein Faktor.

Die örtliche Feuerwehr muss laut Vorgaben nicht eingebunden werden. Allerdings wäre es gerade bei solchen Objekten mit nicht abzusprechendem Gefährdungspotenzial ein kluger Schachzug. Je besser die Ortswehr ein Gebäude in Augenschein genommen hat, desto effektiver wird sie im Ernstfall agieren können. Ein kluger Zug wäre es, dies bei künftigen Vorhaben zu berücksichtigen bzw. dort, wo noch nicht geschehen, schnellstmöglich nachzuholen.

So ist Ebrachs Verweigerung als Signal zu verstehen.