Andreas Dusold hatte Glück. Er muss nicht länger um seine Überbrückungshilfe streiten. Das Bamberger Arbeitsgericht hat seinen Anspruch bestätigt und die beklagte Bundesrepublik Deutschland das Urteil der ersten Instanz akzeptiert. Acht Kollegen Dusolds, die wie er Zivilangestellte des früheren US-Standorts Bamberg waren, bekamen vor dem Arbeitsgericht zwar ebenfalls Recht, aber in ihren Fällen legte die Bundesrepublik Berufung ein.

Es geht im Einzelfall um viel Geld, wie Dusolds Beispiel zeigt. Der 55-Jährige hat Nachzahlungen von insgesamt über 12 000 Euro für fünf Monate im Jahr 2015 erstritten. Außerdem zieht das Urteil eine "materielle Rechtskraft" nach sich, wie Arbeitsgerichtsdirektor Ulrich Schmottermeyer erläutert: Wenn sich an der Sachlage nichts ändert, ist der Anspruch des Klägers auch für den Folgezeitraum geklärt.

"Ich hätte es bis zum bitteren Ende durchgezogen", sagt Dusold. Er zeigt sich aber froh, dass der Kampf für ihn erfolgreich beendet zu sein scheint. Nicht so für seine Ex-Kollegen.

Warum der Bund auf die inhaltlich übereinstimmenden Bamberger Urteile unterschiedlich reagiert hat, können die beteiligten Rechtsanwälte nicht erklären. Sowohl für Dusolds Anwalt Christoph Seidel als auch seinen Kollege Klaus Aumüller, der die anderen Kläger vertrat, ist das "nicht nachvollziehbar".

Eine mögliche Erklärung findet sich im Brief aus dem Bundesfinanzministerium (BFM), den der Bamberger Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) jetzt auf eine - gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Gustav Herzog - gestellte Anfrage hin erhalten hat. Offenbar geizt das BFM mit Bewilligungen, bis das Thema Überbrückungsbeihilfen eines Tages höchstrichterlich geklärt ist.
Schwarz hat sich wiederholt für ehemalige Zivilangestellte verwendet, die in Bamberg nach der Schließung des US-Standorts im September 2014 arbeitslos geworden sind. Gerade ältere wie Dusold haben auf dem zivilen Arbeitsmarkt keine adäquate Beschäftigung gefunden. Der ehemalige Bauingenieur jobbt jetzt in der Gastronomie. Entsprechend weniger als früher verdienen er und seine Ex-Kollegen, sofern sie überhaupt eine Stelle gefunden haben.

Aber für exakt solche Fälle wurde in den 1970er Jahren das Instrument der Überbrückungsbeihilfe für Zivilangestellte der Stationierungstreitkräfte geschaffen. Festgeschrieben ist sie im Tarifvertrag Soziale Sicherheit (kurz: Tass).

Die Bamberger Kläger erfüllen den Urteilen der ersten Instanz zufolge alle Voraussetzungen, um in den Genuss der Zahlungen zu kommen, die soziale Härten abfedern sollen. Den Verdacht, sie seien "Scheinarbeitsverhältnisse" eingegangen oder hätten sittenwidrige Verträge abgeschlossen, wie der Bund mutmaßte, haben die Bamberger Richter als unbegründet zurückgewiesen.


MdB Schwarz: Schikane

So könne man nicht mit redlichen Menschen umgehen, die oft Jahrzehnte lang bei den Amerikanern gearbeitet und sich um eine neue Arbeitsstelle bemüht haben, empört sich MdB Schwarz. Er will nicht ausschließen, dass es unter den Antragstellern schwarze Schafe gibt. Das darf seiner Meinung aber nicht dazu führen, dass die vom Bundesfinanzministerium mit der Tass-Abwicklung beauftragten Stellen einen Generalverdacht gegen alle hegen, die Überbrückungsbeihilfe beantragen. Was da stattfinde, grenzet für den SPD-Politiker "teilweise an Schikane".

Schwarz kann ein Lied davon singen, wie ausgeprägt das Misstrauen des BFM ist: Es lässt offenbar sogar Arbeitsverträge überprüfen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat. Erlebt hat es Schwarz am Beispiel eines Journalisten, den er in seinem Berliner Büro nach den Bedingungen des Tass beschäftigt. Der Mann war bis zur Standortschließung Pressesprecher bei der US-Army in Bamberg. Der Arbeitsvertrag sei, wie üblich, vom Bundestag geprüft und abgesegnet worden, sagt Schwarz. Das habe die BFM-Behörde aber nicht daran gehindert, einen Fragebogen an seinen Mitarbeiter zu senden, der von Misstrauen gegenüber den Antragstellern geprägt sei.

Das Hause Schäuble weist in seiner Antwort an Schwarz und Herzog darauf hin, dass die Überbrückungsbeihilfe zu 100 Prozent aus Steuergeldern finanziert werde. Daher sei es im Interesse der Bürger, wenn jeder Einzelfall genau geprüft werde. Das ist ein Argument, das Schwarz nicht überzeugt.

Er hält dagegen: Auch die Arbeitslosigkeit, in die das Finanzministerium mit seinem restriktiven Kurs ehemalige Zivilangestellte wohl treiben wolle, werde aus Steuergeldern finanziert. Der Abgeordnete kündigt an, er wolle am Ball bleiben, "dass doch noch Bewegung in die Sache kommt".


"Wir sind keine faulen Hund'"

Dusold wäre froh darüber. Es wurmt den Bamberger, dass die Sache "vom Staat so dargestellt wird, als ob wir faule Hund' wären" und nur kassieren wollten. Tatsächlich seien sie als ehemalige Beschäftigte - ob bei den Amerikanern, Franzosen oder Engländern - finanziell viel schlechter gestellt gewesen als es ein Industriearbeiter nach einer vergleichbar langen Dienstzeit gewesen wäre. "Wenn ich bei Bosch gewesen wäre, hätte eine sechsstelligen Betrag bekommen." Nach 31 Berufsjahren in der US-Army hätten ihm acht Monatsgehälter zugestanden.