Zwölf Anträge, zwölf Orte, zwölf Bescheide. Selten hat der Wunsch von Bürgern, von einem demokratischen Grundrecht Gebrauch zu machen, die Stadtverwaltung so in Atem gehalten wie Anfang August 2016. Anlass ist das morgen beginnende mehrtägige "antirassistische Protestcamp", zu dem linke Gruppierungen unter dem Motto "solidarity4all" bundesweit aufgerufen haben. Stattfinden sollen die Protestaktionen unter anderem auf dem Schönleinsplatz, dem Domplatz, auf der so genannten Sperber-Wiese am Berliner Ring, an der Hedwigstraße in der Wunderburg und natürlich: in der Birkenallee an der Großunterkunft im Osten.

Polizei und Stadtverwaltung rechnen damit, dass sich in der gut vernetzten linken Szene sehr viele Menschen dazu bewegen lassen, nach Bamberg zu reisen, um dort ihrem Unmut gegen die Abschiebepraxis des Freistaats Ausdruck zu verleihen. Bis zu 2000 Teilnehmer werden vor allem bei der Hauptveranstaltung, einem Protestzug vom Bahnhof in den Bamberger Osten am Samstag ab 13 Uhr, erwartet. Unterstützung kommt auch von örtlichen Organisationen wie "Freund statt fremd" und dem Bündnis gegen Rechtsextremismus.

Das Protestcamp hat gute Aussicht, die größte linksgerichtete Demonstration der vergangenen Jahre in Bamberg zu werden. Auch das Auftauchen rechtsgerichteter Gegendemonstranten kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, eine Eskalation möchte die Polizei unbedingt vermeiden. Das bedeutet vor allem hohen Personaleinsatz, von örtlichen Kräften und Verbänden der Bereitschaftspolizei. "Wir werden mit mehreren hundert Beamten Präsenz in Bamberg zeigen", sagt Udo Skrzypczak. Dem Polizei-Vizepräsidenten in Oberfranken geht es um die Sicherheit der Teilnehmer, der Anwohner, aber auch der Bewohner der Aufnahmeeinrichtung, die die Solidaritätsadressen möglicherweise missverstehen könnten.

Glaubt man Christian Oppl von der Münchner Flüchtlingshilfsorganisation Karawane ist die Vielzahl einzelner Protestanträge auch eine Reaktion auf die "Blockade-Haltung" der Stadt. Dem Wunsch, eine große Fläche für das Übernachten der Camp-Teilnehmer zur Verfügung zu stellen, hat sich die Stadt bislang beharrlich verweigert. "Es gibt ein Grundrecht auf Demonstration, aber nicht auf Camping", sagt dazu Bambergs OB Andreas Starke (SPD).


Was sagen die Gerichte?

Ebenso strittig ist die Frage, ob eine geplante Kundgebung am Donnerstag und das Ende des Demonstrationszugs am Samstag direkt vor der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken in der Birkenallee stattfinden können. Die Stadt hofft, die bisher geübte Praxis, Demonstrationen in einer Bannmeile rund um die Großunterkunft zu untersagen, auch in Zukunft fortsetzen zu können. Das Bündnis hat beim Verwaltungsgericht in Bayreuth Widerspruch dagegen eingelegt und beruft sich dabei auch auf Gerichtsentscheidungen, die im Vorfeld des G7-Gipfels in Elmau getroffen wurden. Den Alternativvorschlag der Verwaltung, die sämtliche Protestveranstaltungen am liebsten auf dem Parkplatz beim Fuchsparkstadion konzentrieren würde, lehnen die Antragsteller ab. Der Platz sei für ihre Zweck zu klein.

Die Kritik an der Abschiebepraxis in Rückführungseinrichtungen wie in Bamberg und Manching bei Ingolstadt ist nicht neu. Die Zentren waren im September 2015 unter dem Eindruck des Zustroms von Hunderttausenden Flüchtlingen nach Deutschland geschaffen worden.
Ein Jahr danach werfen die Macher des Protestcamps den politisch Verantwortlichen vor, Ausgrenzung und Rassismus billigend in Kauf zu nehmen. Anstoß erregen neben Abschiebefällen, die als inhuman und rechtswidrig bezeichnet werden, vor allem die Unterbringung der Flüchtlinge, der im Vergleich zu gewöhnlichem Schulbetrieb nicht vollwertige Unterricht und der mangelnde Zugang zu Rechtsberatung und Asylsozialarbeit.


Was sagt das Jugendamt?

Freilich: Die Vorwürfe sind umstritten. So haben das Jugendamt der Stadt Bamberg und ebenso das Schulamt in der letzten Sitzung des Jugendhilfesenats der Stadt Bamberg die Vorhaltungen der Bamberger Linken Liste, das Kinderwohl werde in der Bamberger Flüchtlingsunterkunft missachtet, aus ihrer praktischen Erfahrung unmissverständlich als nicht zutreffend bezeichnet. Die Regierung von Oberfranken äußerte sich am Montag noch einmal zur Frage der Asylsozialberatung. Diese Art der Betreuung sei gesetzlich nicht vorgeschrieben, sondern eine freiwillige Leistung, die nach der Asylsozialberatungsrichtlinie gefördert werde. Zuletzt hatte der Freistaat nach lautstarken Protesten die Einstellung von zwei bis drei Sozialbetreuern zugesagt. Zu spät und immer noch zu wenig, sagt die grüne Stadträtin Ursula Sowa.


Petition stößt auf Zustimmung

Ungeachtet der Debatte um die Abschiebepraxis in Bamberg wünscht sich eine große Zahl von Bürgern Bambergs, den vom Freistaat weiter vorangetriebenen Ausbau der Großunterkunft auf 4500 Plätze doch noch zu stoppen. Eine vergangenen Freitag unter der Seite change.org eingestellte Petition erfreut sich großer Beliebtheit. Bis Dienstagnachmittag haben knapp 1800 Personen die Forderung nach einer Begrenzung der Unterbringungskapazitäten unterzeichnet. Begründet wird der geforderte Ausbaustopp mit dem sozialen Frieden in Bamberg, dem Ziel einer gelingenden Integration und der bestmöglichen Stadtentwicklung.