CSU-Chef Horst Seehofer will den Nachfolger des zurückgetretenen Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich an diesem Montag nennen. "Am Wochenende werden die Gespräche in der engeren Parteispitze geführt und am Montag der Kanzlerin und der Öffentlichkeit mitgeteilt", sagte Seehofer am Samstag bei einem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg. In der CSU herrscht nach Friedrichs Sturz großer Ärger über die SPD. "Wir werden über die Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen", sagte Seehofer. Am Dienstag ist ohnehin ein Spitzentreffen der Koalition in Berlin anberaumt.

Friedrich war am Freitag zurückgetreten, nachdem er in der Affäre um die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy politisch die Rückendeckung verloren hatte. Als Bundesinnenminister hatte er SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober darüber informiert, dass Edathy ins Visier der Justiz geraten ist. Diesen Vorgang hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag öffentlich gemacht. Friedrich ist deshalb nun mit dem Vorwurf des Geheimnisverrats konfrontiert.

In der CSU wiederum wird nun der SPD Vertrauensbruch vorgeworfen. Denn aus Sicht der CSU hat Friedrich der SPD durch die frühzeitige Information lediglich größeren Ärger erspart - wenn Edathy etwa ins Kabinett aufgerückt wäre. "Es war eine gut gemeinte politische Lösung", sagte Hans Michelbach, der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion. "Da gibt es absoluten Aufklärungsbedarf."

Seehofer verlangte eine rasche Erklärung der SPD-Spitze: "Ich fordere die SPD auf, an diesem Wochenende ihr Verhalten, ihre Widersprüche aufzuklären", sagte der CSU-Chef. "Es ist hochproblematisch, dass man die Vertraulichkeit des Wortes, um die Hans-Peter Friedrich gebeten hatte, bricht." Die CSU müsse die "Geschwätzigkeit" der SPD "schärfstens zurückweisen". Mit Blick auf das Klima in der Koalition sagte er: "Wir werden über die Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen."

Seehofer kritisierte auch, dass aus der SPD Rücktrittsforderungen an Friedrich laut geworden waren: "Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, wenn aus einer Koalition heraus der Rücktritt eines Koalitionspartners gefordert wird."
Aus der CSU kommen nun wiederum Rücktrittsforderungen an Oppermann: "Er muss die Konsequenzen ziehen", sagte der bayerische JU-Vorsitzende Hans Reichhart. Die CSU-Spitze will den Konflikt jedoch nicht auf die Spitze treiben: "Man kann da nicht endgültig den Stab brechen", sagte Max Straubinger, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Wer wird Friedrichs Nachfolger?

Als künftige Agrarminister sind mehrere Kandidatinnen und Kandidaten im Gespräch: Stefan Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, dessen Staatssekretär Christian Schmidt sowie Dorothee Bär, Staatssekretärin im Verkehrsministerium. Seehofer begann mit den Gesprächen am Samstagnachmittag unmittelbar nach dem Parteitag, ein Ergebnis wurde in der CSU-Spitze nicht vor Sonntag erwartet.

Friedrich selbst wies noch einmal den Vorwurf zurück, er habe das Dienstgeheimnis verletzt: Die Informationen über Edathy seien politisch, aber nicht strafrechtlich relevant gewesen. Edathy sei mit Fotos in Verbindung gebracht worden, nicht aber mit Kinderpornografie. Mehr habe er nicht gewusst. Er habe Gabriel informieren müssen. "Meiner Ansicht nach gab es da keine andere Möglichkeit." Zur Begründung seines Rückzugs räumte Friedrich ein, dass er auch den Rückhalt der CDU verloren hatte: "Mangelnde Unterstützung war überall."

Zur Verärgerung im Regierungsbündnis wollte Friedrich nichts sagen: "In der Koalition weiß ich nicht, wie die Stimmung ist." An SPD-Chef Gabriel zumindest hat Friedrich nichts auszusetzen. Dessen Darstellung des Hergangs sei korrekt: "Gabriel hat das sehr fair auf den Punkt gebracht." Die gut 200 Delegierten erhoben sich zu Friedrichs Begrüßung von ihren Plätzen, Seehofer zollte ihm Respekt: "Du hast die Solidarität der gesamten Partei." Friedrich soll auch seine Parteiämter behalten und CSU-Bezirksvorsitzender in Oberfranken bleiben, wie Seehofer sagte.

CSU-Chef Seehofer kündigte eine Umverteilung der Zuschüsse von reichen zu armen Kommunen an. Am Rande des CSU-Parteitags gibt es gleich zwei Demonstrationen - die eine gegen Windräder, die andere dafür.

Ministerpräsident Horst Seehofer will den kommunalen Finanzausgleich in Bayern reformieren: München und reiche Kommunen sollen weniger bekommen, arme dagegen mehr. "Wenn die Landeshauptstadt München 90 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen bekommt, dann ist in der Struktur des Finanzausgleichs etwas nicht in Ordnung", sagte der CSU-Chef am Samstag auf dem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg. Darüber hinaus versprach er eine Erhöhung der Zuschüsse an die Kommunen von derzeit acht Milliarden Euro jährlich.

"Ich stelle nicht die acht Milliarden in Frage und auch nicht, dass die sich weiterentwickeln werden, nämlich nach oben", sagte Seehofer. Er ging damit über die Parteitags-Resolution zur Kommunalwahl am 16. März hinaus, die die etwa 200 Delegierten einstimmig annahmen. Darin ist lediglich zugesagt, dass die acht Milliarden Euro Zuschuss "auf dem bestehenden hohen Niveau" weiter geführt werden sollen. Seehofer nannte die Kommunalwahl "vielleicht die wichtigste Wahl".

Vor zwei Jahren hatte Finanzminister Markus Söder (CSU) bereits ausdrücklich eine Kürzung der München-Zuschüsse vorgeschlagen - und sich damals mit dem Vorschlag einer "Lex München" noch den Ärger Seehofers zugezogen.

Angesichts des verbreiteten Widerstands in der bayerischen Bevölkerung gegen den Anbau genveränderter Pflanzen kündigte Seehofer an, dass sich die Staatsregierung internationale Bündnispartner gegen die grüne Gentechnik suchen will. "Solange ich in Verantwortung bin, wollen wir in Bayern keinen Genmais auf unseren Äckern. (...) Wir werden nächste Woche einem internationalen Bündnis gegen Genanbau beitreten. Das werden wir im Kabinett beschließen."

Im Dauerstreit um das G8 schloss Seehofer eine Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums aus: "Es gibt keine Rückkehr zum G9." Einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des achtjährigen Gymnasiums solle der Bayerische Philologenverband vorlegen: "Wenn die Philologen den Vorschlag haben, dann werden wir drüber reden."

Seehofer schloss den Bau neuer Stromleitungen durch Bayern nicht grundsätzlich aus. "Wenn's denn notwendig ist, dann bündeln mit anderen Verkehrswegen." Gegen den Widerstand Bayerns werde bei diesem Thema aber "nichts stattfinden".
Erstmals seit Jahren war die CSU bei einem Parteitag mit lautstarken Demonstranten konfrontiert - gespalten in zwei Lager für und gegen Windräder und Energiewende. Etwa 150 Befürworter forderten die CSU auf, die Energiewende nicht zu torpedieren, etwa ebenso viele Gegendemonstranten protestierten gegen Windräder und "Ökokapitalisten".