Die Regeln der Serie "Jeder gegen jeden" zur Bundestagswahl sind einfach: Jeder Kandidat darf jedem anderen Kandidaten eine Frage stellen. Nach der Antwort des Befragten hat der Fragesteller noch die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Im zweiten Teil unserer Serie befragt die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar (SPD) den Linke-Kandidaten Frank Hertel zum Thema Sicherheit, NATO und Geheimdienste.

Sabine Dittmar: Sie fordern den Austritt aus der NATO und die Auflösung der Geheimdienste. Wie wollen Sie künftig internationale und nationale Sicherheit gewährleisten?
Frank Hertel:  Die NATO in ihrer bisherigen Form ist ein Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges, als sich zwei Blöcke gegenüberstanden, die NATO und der Warschauer Pakt. Wir wollen die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen. Denn Frieden in Europa wird niemals gegen, sondern nur mit Russland möglich sein. Gerade weil Präsident Putin, im Gegensatz zu Ex-Kanzler Schröders Meinung, kein lupenreiner Demokrat ist, sondern autokratisch regiert, muss Russland, auch für die Zeit nach Putin, eingebunden werden. Eine weitere Konfrontation wird nur den Hardlinern nutzen, aber nicht den Demokraten in Europas größtem Staat. Wir fordern eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Diskussion über das außen-, sicherheits- und friedenspolitische Verständnis Deutschlands.
Die Geheimdienste sind der Aufsicht der Bundesregierung nahezu entglitten. Dies zeigen sowohl NSA- als auch NSU-Skandal. Durch ihre Intransparenz und Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informanten behindern Geheimdienste polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung. Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen. Deshalb wollen wir die normale Polizei stärken - zugunsten von mehr Sicherheit und besserer Erreichbarkeit. Die Geheimdienste bieten nur eine Scheinsicherheit, zum Beispiel war der Attentäter von Berlin schon längst im Visier der Geheimdienste, die jedoch nichts unternahmen. Durch die extreme Beteiligung von V-Männern in der rechtsradikalen Szene und fehlender Kontrolle finanziert der Verfassungsschutz indirekt Freie Kameradschaften und NPD. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, das Grundgesetz zu schützen und nicht die Feinde unserer Verfassung zu finanzieren.

Sabine Dittmar: Um die Bevölkerung und sich selbst zu schützen, braucht unsere Demokratie Nachrichtendienste wie den BND und das BfV. Natürlich brauchen wir hier effektive demokratische Kontrolle und Transparenz. Mit den klaren und weltweit vorbildhaften Regelungen, die wir in der letzten Legislatur umgesetzt haben, werden wir langfristig dazu beitragen, das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Nachrichtendienste zu stärken.

Hinweis der Redaktion: Argumente und Thesen stammen von den Kandidaten und sind redaktionell nicht gegenrecherchiert und auch nicht irgendwie bearbeitet.