Eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren sieht in einem solchen Fall das Gesetz vor. Die Richterin verhängte schließlich eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu fünf Euro sowie die Übernahme der Verfahrenskosten.

Die Polizei schaut auch hin

Aufgeflogen ist die Straftat des 24-Jährigen, der als Langzeitarbeitsloser ohne Einkommen noch bei seinen Eltern im Landkreis Bad Kissingen wohnt, durch einen Polizeibeamten, der als Zeuge vor Gericht aussagte. Bei einer Routineüberprüfung einer Facebook-Seite mit rechtsradikalem Inhalt war ihm vor wenigen Monaten der Eintrag des Angeklagten aufgefallen. Dieser hatte nicht nur ein "Gefällt mir", sondern einen Link zu einer anderen Internetseite mit rassistischen Parolen gegen Farbige und Juden gesetzt und zusätzlich noch einen lachenden Hitler-Kopf eingefügt.

Gesinnung ist offensichtlich

Seine rechtsradikale Gesinnung konnte der Angeklagte vor Gericht zwar nicht leugnen, da er bereits mehrfach schon als Jugendlicher in ähnlichen Fällen bei der Justiz auffällig geworden war ("Damals war ich noch jung") und die Polizei bei einer Wohnungsdurchsuchung außerdem Material mit rechtsradikalem Hintergrund gefunden hatte. Bei seinem Facebook-Eintrag sei ihm allerdings nicht bewusst gewesen, dass dieser auch auf seiner eigenen Profilseite erscheine, öffentlich einsehbar sei und nicht nur von seinen Facebook-Freunden. "Soweit habe ich nicht gedacht." Schon bei einem "Freund" sei der juristische Begriff der Öffentlichkeit hergestellt, klärte ihn die Richterin auf. "Sie haben 178 Freunde."

Den heftigen Vorwürfen des Staatsanwalts wusste der Angeklagte nichts zu erwidern. "Wer seine Facebook-Seite öffentlich macht, tut es bewusst." Somit habe der Angeklagte vorsätzlich gehandelt, zumal er sich zu seiner rechtsgerichteten Einstellung bekenne und auch seine anderen Internet-Links diese bestätigten. Angesichts der "einschlägigen Vorfälle in der Vergangenheit des Angeklagten" forderte der Staatsanwalt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bei einer Bewährungsfrist von drei Jahren sowie 200 Stunden gemeinnützige Arbeit.
Die Richterin erkannte die vom Staatsanwalt gemachten Vorwürfe nach Sachlage zwar als folgerichtig und verständlich, allerdings setze die Gesetzgebung beim Begriff "Volksverhetzung" enge Deutungsgrenzen. Doch auch sie bezeichnete den Facebook-Eintrag "als äußerst geschmacklos und eine Verächtlichmachung". Der Angeklagte sei zwar bereits mehrfach einschlägig aufgefallen, aber er habe alle beanstandeten Einträge inzwischen gelöscht und seine Facebook-Profilseite bereinigt. Von einer Freiheitsstrafe sah die Richterin deshalb ab, verurteilte den Angeklagten jedoch zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu jeweils nur fünf Euro - "angesichts Ihrer momentanen Situation" - sowie zur Zahlung der Verfahrenskosten.

Erleichterung nach Urteil

Erleichtert verließ der 24-Jährige nach einer Stunde den Gerichtssaal. Die Geldstrafe schien ihm nichts auszumachen. Da er ohnehin kein eigenes Einkommen hat und im Haus seiner Eltern lebt, müssen wohl sie die Zahlung übernehmen.