Die Reichenbacher warten schon lange auf den Ausbau ihrer Ortsdurchfahrt. Die Sache könnte sich jetzt allerdings aus landespolitischen Gründen weiter verzögern.Die schlechten Straßen in Reichenbach sind schon länger Thema.

Seit Frühjahr 2017 wird nun der Ausbau der Ortsdurchfahrt geplant, den der Landkreis und die Stadt Münnerstadt gemeinsam in Angriff nehmen wollen. Am Montag wurde im Wirtschafts- und Umweltausschuss die Ausbauvereinbarung mit der Stadt einstimmig auf den Weg gebracht. Die Stadt Münnerstadt hatte schon im Herbst 2017 zugestimmt. Am Montagabend zog der Stadtrat dann jedoch den Ausstieg aus dieser Vereinbarung in Erwägung.

Als Baubeginn für die Ortsdurchfahrt ist das Frühjahr 2018 anvisiert, hieß es im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Die Kosten von rund 1,9 Millionen Euro werden sich Landkreis (60 Prozent) und Stadt (40 Prozent) teilen. Der Landkreis rechnet mit Kosten von 1,14 Millionen Euro, 770 000 Euro fallen für die Stadt Münnerstadt an. Die Maßnahme wird jedoch zu mehr als der Hälfte mit Mitteln aus dem Fonds Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie mit Stabilisierungshilfen gefördert.


In desolatem Zustand

Neu ausgebaut werden sollen dann zwei Straßenabschnitte: ein Teil der KG 1, die von Münnerstadt kommend, in den Ort führt, sowie ein Teil der KG 21, von der Ortsmitte bis zum Ortsende in Richtung Burglauer. Insgesamt fast 900 Meter Straßen werden dabei runderneuert. Mit der Maßnahme wurde das Oerlenbacher Ingenieurbüro Bautechnik Kirchner betraut, hieß es im Ausschuss.

Wer aus Reichenbach stammt oder täglich mit dem Auto von außen kommt und durchs Dorf fährt, weiß es genau: Die beiden Streckenabschnitte sind, nach gut vier Jahrzehnten Bestand, inzwischen in einem desolaten Zustand. Die Straßenmeisterei war in der Vergangenheit immer wieder mit Ausbesserungsarbeiten beschäftigt. Das soll nun bald der Vergangenheit angehören.


Kreis baut Straßenzüge aus

Im Zuge der propagierten Gemeinschaftsaufgabe zeichnet der Kreis nun für Planung, Ausschreibung, Bauleitung, Abrechnung und Ähnliches verantwortlich. Er trägt die Kosten für den Ausbau beider Straßenzüge und für die dortige Oberflächenentwässerung, führte Bautechnikleiter Jürgen Dobler im Ausschuss aus. Die Stadt Münnerstadt will gleichzeitig noch Hausanschlusskanäle verlegen.

An der Stadt Münnerstadt ist es, für den Bau der Gehwege einschließlich Bordsteine, sowie die Querungen und Mehrzweckstreifen zu sorgen. Nach festgelegten Kriterien will sich der Kreis laut Dobler jedoch an den Kosten, insbesondere für erstmals zu verlegende Bordsteine, beteiligen. Was die Grünflächen und die Bepflanzung zwischen Fahrbahn und Gehwegen angeht, ist wiederum die Stadt zuständig. Sie soll auch den erforderlichen Grunderwerb, freilich in Abstimmung mit dem Landkreis, durchführen.


Ortsdurchfahrt schieben

Nachdem nun aber die CSU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung im Kloster Banz am 17. Januar beschlossen hatte, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, flammt dieses Thema nun überall in den kommunalen Gremien auf. Auch die Stadt Münnerstadt hatte es am Montag auf ihrer Stadtrats-Agenda. Dabei ging es vorwiegend um die bereits laufenden Maßnahmen in Wermerichshausen und Seubrigshausen.

Was den noch nicht begonnenen Ausbau der Ortsdurchfahrt in Reichenbach angeht, machte der Stadtrat klar, dass er das Projekt gern aufschieben würde, bis die Streichung der Straßenausbaubeiträge politisch in trockenen Tüchern ist. Falls dies nicht gehen sollte, zog man im Stadtrat in Erwägung, die Vereinbarung mit dem Landkreis wieder zu kündigen.


Kann man einseitig kündigen?

Die Maßnahme aufzuschieben, dürfte sich allerdings als schwierig erweisen. Denn für den Ausbau der Ortsdurchfahrt wurden mehr als 70 Prozent Förderung in Aussicht gestellt. Ob diese Mittel aber von den betreffenden Stellen auch noch in einem halben Jahr zugesagt werden, ist fraglich. Von Seiten des Kreises äußert man sich vorsichtig. Pressesprecherin Lena Pfister sagte am Mittwochnachmittag: "Wir wollen mit der Stadt Münnerstadt sprechen und das Ganze rechtlich prüfen." Das Projekt könne möglicherweise "geringfügig" nach hinten verlagert werden, so Pfister weiter. Allerdings könnte sich dann auch die Fördersätze verringern.

Zur Kündigung der Ausbauvereinbarung müssten grundsätzlich beide Partner zustimmen. Eine "außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund" sei theoretisch möglich, sagt die Pressesprecherin. Ob mit der bloßen Verkündung im Landtag, die Straßenausbaubeiträge einzustampfen, für die Stadt Münnerstadt bereits ein "außerordentlicher Grund" zur Kündigung gegeben ist, müsse noch juristisch geprüft werden. Isolde Krapf