Sparsamkeit allein macht nicht reich. Für notleidende Kommunen, die ihre finanzielle Lage verbessern wollen, genügt es deshalb nicht, einfach weniger Geld auszugeben. Es muss schon auch mehr reinkommen. Bad Kissingen gehört zu den Kommunen in Bayern, für die diese Rechnung aufgeht. Die Stadt hat sich zum Sparen einen Konsolidierungskurs verschrieben. Als Voraussetzung dafür, dass mehr reinkommt. Und zwar in Form von Stabilisierungshilfen vom Freistaat.

Geld, das die Stadt fast ausschließlich zur Tilgung von Schulden ausgab. Nur ein kleiner Teil ging nach Angaben der Kämmerei in Investitionen aus Pflichtaufgaben. Ablesbar ist der Einsatz der Stabilisierungshilfen am städtischen Schuldenstand. Der sank nach Schneiders Angaben bis Ende 2018 auf rund 17 Millionen Euro. Für 2019 will die Stadt zum fünften Mal Stabilisierungshilfen beantragen, erklärte Kämmerer Gerhard Schneider bei der Haushaltsdebatte im Stadtrat. Selbst für die Zeit, nachdem die übliche Obergrenze von fünf Jahren erreicht ist, hegen Oberbürgermeister Kay Blankenburg und der Kämmerer noch Hoffnung auf Unterstützung in anderer Form.

Sparwillen dokumentieren

Dafür muss die Stadt weiter Sparwillen dokumentieren. Die Voraussetzungen dafür schuf jetzt der Stadtrat, indem er bei der Haushaltsdebatte dem Entwurf der Verwaltung zur Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts bis 2022 zustimmte. Aussagen trifft das Konzept nicht nur zu Einsparungen und Gebührenerhöhungen. Besonders interessant sind Gedanken über den Umgang mit städtischen Gebäuden und Einrichtungen. So wird der Schlachthof als Beispiel für Vermögen angeführt, bei dem das Rathaus einen Verkauf in Erwägung zieht, weil es "nicht der originären Aufgabenerfüllung der Stadt Bad Kissingen dient". Auf diese Weise könne man sich Entlastung "von drohenden erheblichen zukünftigen Unterhaltskosten" verschaffen.

Interessent für den Schlachthof

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Beim Thema Verkauf des Schlachthofs handelt es sich dem Vernehmen nach nicht einfach nur um eine vage Hoffnung der Stadt. Aus dem Stadtrat heißt es, es gebe konkrete Interessenten. Diese dächten darüber nach, aus dem Stadtinneren in das eindrucksvolle denkmalgeschützte Schlachthofgebäude umzuziehen. Zugleich gebe es die Bereitschaft, einen ansehnlichen Betrag zu investieren. Die Rede ist von 15 Millionen Euro. Das Rathaus ließ das auf Anfrage am Montag "noch unkommentiert".

In der Zeit zwischen der ersten Behandlung im Finanzausschuss und der zweiten im Stadtrat kurzfristig neu in das Konzept aufgenommen worden ist auch der Hinweis, dass die Stadt nicht nur die Stadtwerke an der Therme ein neues Hallenbad bauen lassen, sondern auch das Terrassenschwimmbad aus dem städtischen Haushalt entfernen und an die Stadtwerke übertragen will. Im Konzept stehen in diesem Zusammenhang noch diverse Einschränkungen. Die Machbarkeit müsse erst geprüft werden, heißt es da. Zudem müssten die zuständigen Gremien zustimmen.

Attraktives Förderprogramm

Unabhängig von solchen Überlegungen stellt das Konsolidierungskonzept die Hoffnung der Stadt heraus, für die Bauabschnitte II und III der Freibadsanierung in ein attraktives Förderprogramm des Bundes zu kommen, das unterm Strich eine 90-prozentige Förderung des Projekts brächte. "Sollte das Projekt nicht gefördert werden", steht im Konzept weiter, müsse die Generalsanierung des Terrassenschwimmbads deutlich gestreckt werden.

Wie zu erwarten, geht das städtische Bemühen um Haushaltskonsolidierung nicht ohne Folgen für die Höhe diverser Gebühren ab. Ganz allgemein angekündigt sind "Anpassungen" für Stadtbücherei, Wildpark Klaushof , Terrassenschwimmbad und Hallenbad. Konkret für 2019 seien "Gebührenanpassungen im Friedhofsbereich und bei der Straßenreinigung vorgesehen", heißt es in dem Papier.

Sperrungen?

Im laufenden Jahr stehe zudem die "kostendeckende Neukalkulation der Abwassergebühr" an. Darüber hinaus werde für die Nutzung städtischer Hallen "im Erwachsenenbereich ein Betriebskostenanteil eingeführt und erhoben". Für den Bürger von Belang sind auch Aussagen des Konzepts zu städtischen Objekten, für deren Sanierung kein Geld da ist. Wenn in solchen Fällen die "Verkehrssicherung" nicht mehr zu "gewährleisten" sei, müsse man an Sperrung denken. Als Beispiel nannte die Stadt hier die Lindesmühle und das Turniergebäude am Flugplatz in der Au.

Wirtschaftskraft erhalten

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Erreichen will das Rathaus nach den Worten von Kämmerer Gerhard Schneider mit dem Konzept eine Konsolidierung, die zwar effektiv ist, aber gleichzeitig die Rolle Bad Kissingens als Staatsbad und als zentraler Ort im Landkreis berücksichtigt und die Wirtschaftskraft der Stadt erhält und stärkt.

Siegfried Farkas