Dass der Stadtrat den Haushalt einstimmig verabschiedet, ist in Bad Kissingen ein eher seltenes Ereignis. Dass dieses besondere Ereignis diesmal eintrat, liegt vielleicht am Berliner Platz und an Toiletten. Die entscheidende Haushaltsdebatte im Stadtrat machte am Mittwochabend lange den Eindruck als fänden es die Fraktionen gar nicht nötig, ihre Meinung zur immerhin insgesamt um die 55 Millionen Euro umfassenden Finanzbasis des städtischen Handelns zu äußern. So gering an Zahl und klein an Bedeutung waren offenbar diesmal die Konflikte. Dann ergriff Steffen Hörtler für die CSU doch noch das Wort. Und die Stellungnahmen der anderen Fraktionen fielen wie die Dominosteine hinterher. Am einstimmigen Abstimmungsergebnis änderte das nichts. Die Konflikte waren dazu einfach zu gering an Zahl und zu klein an Bedeutung.

Bei der CSU, die sonst in der Amtszeit von Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) immer für eine Ablehnung des Haushalts gut ist, hatte das offenbar hauptsächlich zwei Gründe. Mit dem städtischen Plan, für den Berliner Platz einen Investorenwettbewerb anzugehen, ist ein Anliegen offenbar zu ihrer Zufriedenheit enthalten, das die Christsozialen schon lange verfolgen. Dazu kommt das Stichwort Toilettenanlage am Parkplatz Tattersall. 150 000 Euro stehen dafür heuer im Investitionsprogramm.

"Nicht viel mehr als eine Idee"

Bei dem Investorenwettbewerb, den die Stadt Bad Kissingen für den Berliner Platz plant, handelt es sich zum jetzigen Zeitpunkt noch um nicht viel mehr als eine Idee. Wie Thomas Hack am Donnerstag auf Anfrage für das Rathaus erklärte, geht es darum, sich Gedanken über die künftige Nutzung und Bebauung des bisher als Drehscheibe für den Busnahverkehr genutzten Areals zu machen. Dabei wäre die Stadt auch offen für eine Bebauung für gewerbliche Zwecke oder fürs Wohnen. Die bisherige Funktion als Busbahnhof müsste bei den Überlegungen ebenfalls eine Rolle spielen.

Grundlegende Einwände gegen den Haushalt hatte keine der Fraktionen. Zum Teil begrüßten auch sie Vorhaben, wie die am Berliner Platz und am Parkplatz Tattersall. Bernd Czelustek beschrieb für die SPD das städtische Wirtschaften mit diesem Haushalt und seinen jüngeren Vorgängern als Beleg dafür, dass es gelungen sei, "zu sparen und die Stadt dabei nicht kaputtzusparen".

Die anhaltende Notwendigkeit zu sparen hatten zuvor der Oberbürgermeister und Kämmerer Gerhard Schneider beschrieben. Der städtische Haushalt sei nach wie vor angespannt, aber wohl genehmigungsfähig, erklärte Blankenburg. Gleichzeitig berichtete er aber zufrieden, dass sich die städtische Schuldenlast über die Jahre bis Ende 2018 auf 17 Millionen Euro reduziert habe: "Das war ja schon mal mehr."

Mit Blick auf das abgelaufene Jahr, sagte er, natürlich sei es positiv, dass die Steuereinnahmen 2,5 Millionen Euro höher ausgefallen seien als angenommen. Was zu einem wesentlichen Teil auf ein Plus von 1,6 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer zurückzuführen sei. So etwas dürfe aber nicht dazu verleiten, jetzt die Ansätze zu erhöhen. Es gebe Hinweise, dass die aktuelle Hochphase nicht ewig anhalten werde. Sorgen für die Zukunft hegt Blankenburg beim für Bad Kissingen so wichtigen Thema Erneuerung der Infrastruktur. Hintergrund ist die vom Landtag beschlossene Abschaffung der Ausbaubeiträge von Bürgern für Straßen. In Bezug auf die Arbeiten an Erhardstraße und Maria-Ward-Weg könne man zwar noch mit vollem Ersatz für die wegfallenden Zahlungen der Bürger rechnen. Schon bei der Dr.-Georg-Heim-Straße und der Burgstraße sehe es nach derzeitigem Stand aber bei der Finanzierung nach einer Millionenlücke aus. Trotzdem sei man sich im Stadtrat ja vermutlich noch einig, die Grundsteuer nicht zu erhöhen.

Mit Blick auf die anderen anstehenden Aufgaben verwies der Oberbürgermeister auf die rund 80 Kitaplätze, die nach Einschätzung der Stadt in Bad Kissingen zurzeit fehlen. Die Sinnberg-Grundschule müsse erweitert werden. Beim vorgesehenen Neubau der Henneberg-Grundschule gehe es um Planungskosten und Grunderwerb. Die Änderungswünsche der Fraktionen blieben marginal. Die DBK wünschte sich, die Eingruppierung einer Stelle bei der Stadtbücherei nicht, wie eigentlich von einer Fachstelle empfohlen, zu erhöhen. Hier fand sich ein Kompromiss in sehr geringer Erhöhung. Und Gudrun Heil-Franke (CSU) wünschte sich Geld für zwei zusätzliche geringfügig Beschäftigte an der Kasse des Wildparks Klaushof. Das soll es geben. Siegfried Farkas