Da ging erst einmal gar nichts: Als die neuen Mitarbeiter der Stadtverwaltung die alten Computer von Kultourismus einschalteten, passierte: nichts. Offensichtlich waren die Festplatten gelöscht worden. Das hat nun zu einem Eilantrag im Stadtrat geführt.
Unter anderem Dritter Bürgermeister Axel Knauff (SPD) zeigte sich entsetzt darüber, dass offensichtlich von neun Festplatten die Daten verschwunden sind. "Da steckt System dahinter", sagte er. Und Zweiter Bürgermeister Andreas Trägner (Freie Wähler) betonte: "Der Stadt ist vermutlich ein Riesenschaden entstanden."


Eilantrag eingereicht

Die Fraktionen Forum aktiv, Freie Wähler, SPD und Leo Pfennig (fraktionslos) hatten einen Eilantrag eingereicht, das Thema noch kurzfristig auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung zu nehmen. Das wurde auch einstimmig so beschlossen. "Dem Vernehmen nach soll es im Kommunalunternehmen Kultourismus im Schloss offenbar im Dezember 2017 zu einer Datenlöschaktion gekommen sein. Es muss davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei um eine Straftat nach §303a des Strafgesetzbuches handelt. Es ist deshalb Ihre Pflicht als Bürgermeister, Strafanzeige zu erstatten", so der Antrag. Paragraf 303 bezieht sich unter anderem auf die rechtswidrige Löschung von Daten, die mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann.


Keine Übergabe

Die Entscheidung, ob angezeigt wird oder nicht, war deutlich: Mit zehn zu sechs Stimmen hat der Stadtrat beschlossen, Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten. Mehrfach bat Bürgermeister Helmut Blank (CSU) darum, erst einmal abzuwarten, die Mehrheit wollte es aber anders. Burkard Schodorf (CSU) erinnerte ebenfalls mehrfach daran, dass bisher keine Übergabe zwischen den früheren Kultourismus-Verantwortlichen und der Stadtverwaltung stattgefunden hat. Er forderte dann eine namentliche Abstimmung über die Anzeige, was auch so beschlossen wurde.


Stick ist aufgetaucht

Inzwischen sei ein Stick aufgetaucht, auf dem unter anderem die Inventarliste des Museums gespeichert ist, erläuterte der Bürgermeister. Er habe mittlerweile auch die Rechtsaufsicht wegen der nicht funktionierenden Computer eingeschaltet. "Ich gehen davon aus, dass wir eine Lösung finden." Die frühere Kultourismus-Chefin Inge Bulheller sei nicht die letzte Mitarbeiterin gewesen, die das Kommunalunternehmen verlassen hat, betonte der Bürgermeister.
Es handele sich möglicherweise um ein Kommunikationsproblem, stellte Burkard Schodorf fest. Denn Inge Bulheller habe bei der Stadtverwaltung nachgefragt, wann die Übergabe stattfinden soll. "Sie hat bis heute keinen Termin erhalten." Rosina Eckert wollte noch einmal bestätigt haben, "dass wir momentan keinen Zugriff auf die Rechner haben?". Die Festplatten liegen bei einer Firma, die die Daten unter Umständen wieder herstellen könnte, sagte Helmut Blank. Leo Pfennig ging auf die von Helmut Blank erwähnte Einschaltung der Rechtsaufsichtsbehörde ein, und wollte wissen, was dabei herausgekommen ist. Das Problem: "Wir können beim besten Willen nicht sagen, ob eine Datenlöschung stattgefunden hat." Pfennig hakte nach, wo denn die Daten von Kultourismus sind. "Ich weiß es nicht", sagte Helmut Blank. "Wir sind dabei, das aufzuklären."
"Jedes Unternehmen ist verpflichtet, Datensicherung vorzunehmen", meinte Andreas Trägner, der sich wie schon zuvor Rosina Eckert (Forum aktiv) dafür aussprach, Strafanzeige gegen unbekannt zu stellen. Weil Blank immer wieder betonte: "Wir sind dabei, das Ganze aufzuklären", fragte Georg Heymann (CSU) nach, ob es nicht möglich sei, den Antrag zurückzustellen.
Es handele sich um neun Festplatten, hielt Axel Knauff entgegen. Er sei dafür, Anzeige zu erstatten. "Wenn sich das schnell aufklärt, ist es ja gut." Auch Klaus Schebler (Neue Weg) bat darum, erst noch einmal abzuwarten. Es gebe ja auch DVD's und ähnliche Datenträger. Aber Knauff blieb dabei. "Es handelt sich um Rechner die nicht betriebsfähig sind."


Datenschutz im Blick

Es seien alte Rechner gewesen, die bei der Stadtverwaltung ausrangiert worden waren, erläuterte Inge Bulheller unserer Zeitung. "Es ist alles da", betonte sie. Die Buchhaltung sei bei einem Steuerbüro, die Volkshochschule bei der Stadtverwaltung. Viele Unterlagen seien in den Ordnern zu finden. Dass nun Strafanzeige gestellt wird, kann Inge Bulheller nicht nachvollziehen. "Wir waren ein eigenständiges Unternehmen", betont sie. Sie erinnert auch daran, dass nie eine Übergabe erfolgt sei. Die sei nicht gewünscht gewesen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen seien Dateien gelöscht worden. Diese bezogen sich auf passwortgeschützte Bereiche. Normalerweise hätte man die Daten an den Nachfolger, also an die Stadtverwaltung unter einem neuen Passwort übermitteln können, meint Inge Bulheller. Aber eben diese Übergabe habe ja nicht stattgefunden.
Und genau da ist das Problem, bestätigt auch der frühere IT-Beauftragte des Kommunalunternehmens. Er habe wegen des Datenschutzes zwingend Dateien löschen müssen, weil die Rechner frei zugänglich seien. Das wäre nicht nötig gewesen, wenn die Übergabe stattgefunden hätte, betont er.
Am Dienstag war Bürgermeister Helmut Blank in München und hat noch keine Strafanzeige erstattet. Am Mittwoch werde er sich mit dem Anwalt der Stadt beraten, wie er mit dem Stadtratsbeschluss umgehen soll. Denn nach seiner Meinung stecke nichts als Populismus hinter der Angelegenheit. "Es geht nur darum, frühere Mitarbeiter zu verunglimpfen."