Die Stimmung war auch schon mal besser: Mit neun zu sieben Stimmen hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwochabend seinen Beschluss vom 11. März bestätigt, nachdem das Bürgerbegehren "Erhalt unseres Hallenbades - Schwimmen statt Abriss" zulässig ist. Bürgermeister Helmut Blank (CSU) hält diesen Beschluss nach wie vor für rechtswidrig und hat ihn sofort ausgesetzt. Nun wird die ganze Angelegenheit der Rechtsaufsicht im Landratsamt zur Entscheidung vorgelegt. In der Diskussion wurde wieder einmal deutlich, wie angespannt die Situation ist

In der ursprünglichen Begründung hatten die Initiatoren der Bürgerbegehrens eine Fördersumme von 4,5 Millionen Euro angegeben. In Aussicht gestellt wurden aber bisher höchstens 3,6 Millionen Euro, weshalb der Stadtrat den Bürgerentscheid mehrheitlich für unzulässig erklärt hat. Daraufhin wurde die Begründung in "mehrere Millionen Euro" Fördermittel geändert. Doch das sei ein neues Bürgerbegehren, für das die Unterschriften fehlen, meinte Bürgermeister Helmut Blank. Die Initiatoren verwiesen darauf, dass es kein neues Begehren sei, sondern lediglich die Begründung leicht verändert wurde. Wegen der Abwesenheit einiger Stadträte reichten die Stimmen von Freie Wähler, Forum aktiv und SPD am 11. März aus, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären.

Diesen Beschluss setzte Helmut Blank sofort aus. Bei der Sitzung am Mittwoch sollte der Stadtrat Gelegenheit bekommen, den Beschluss aufzuheben. Die Sitzungsvorlage hatte es in sich. Darin wurde deutlich, dass die Verwaltung das Begehren mit der geänderten Begründung für rechtswidrig hält, auch wenn es nicht als neues Bürgerbegehren gewertet würde. Die 4,5 Millionen Euro seien falsch. "Ein Nachschieben inhaltlich zutreffender Tatsachen - wobei auch die neue Aussage ,mehrere Millionen Euro' fraglich ist -, nachdem die Unzulässigkeit wegen des Mangels festgestellt wurde, kann diesen groben Fehler auch nicht heilen, auch dann nicht, wenn sich die Bürgerinitiative durch die geleisteten Unterschriften dazu ermächtigen ließ, nachträglich Änderungen an der Begründung vornehmen zu dürfen", hieß es in der Vorlage. Änderungen seien beispielsweise zur Behebung von Rechtschreib- und Grammatikfehlern möglich. Die Vorlage endet mit dem Hinweis, dass auch die Rechtsaufsicht nach Rücksprache der Verwaltung das eingereichte Bürgerbegehren für unzulässig halte.

"Haben Sie den Beschluss, den sie für rechtswidrig halten, schon bei der Rechtsaufsicht vorgelegt?", wollte Zweiter Bürgermeister Andreas Trägner (Freie Wähler) von Helmut Blank wissen. Das greife erst, wenn der Stadtrat den Beschluss vom 11. März bestätigt, antwortete der geschäftsleitende Beamte Stefan Bierdimpfl. Der Bürgermeister wolle dem Stadtrat Gelegenheit geben, den Beschluss aufzuheben. Sollte die Entscheidung bestätigt werden, gehen der gesamte Vorgang an das Landratsamt.

Der Beschluss vom 11. März, den der Bürgermeister für rechtswidrig halte, hätte auch gleich ans Landratsamt gehen können, meinte Stadtrat Leo Pfennig (Freie Wähler). Die erneute Vorlage im Stadtrat sei so nicht vorgesehen. Das sah Stefan Bierdimpfl allerdings anders.

Kritik übten Leo Pfennig und Axel Knauff (SPD) am Bürgermeister, weil er zunächst gesagt hatte, dass die Begründung "mehrere Millionen Euro" passe (aber die Unterschriften fehlen), nun aber in der Sitzungsvorlage stand, dass selbst diese Formulierung fraglich sei. "Sie haben eine ganz besondere Rechtsauffassung die sich nicht mit meiner deckt", sagte Axel Knauff. "Deswegen lassen wir das prüfen", antwortete der Bürgermeister, der seinerseits frühere Aussagen von Axel Knauff kritisierte.

"Die kleinliche und formalistische Auslegung der Vorschriften über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren widerspricht dem Grundsatz der wohlwollenden Auslegung der Gemeindeordnung, die den Bürgern eine direkte Beteiligung an den Angelegenheiten der Gemeinde ermöglichen will", betonte Leo Pfennig. "Sie befinden sich mit Ihrer Auslegung juristisch auf ,sehr dünnem Eis' - und ich bin überzeugt, dass Sie, Herr Bürgermeister Blank, und insbesondere Herr Kastl das nur zu gut wissen."

"Das ist Ihre Meinung, die ich akzeptiere, Sie sollten auch meine Meinung akzeptieren", lautete die Antwort des Bürgermeisters. Nach der Abstimmung gab er bekannt, dass er den Vorgang nun an die Rechtsaufsicht abgibt. Diese wird eine Entscheidung treffen. Sollte das Bürgerbegehren für zulässig erklärt werden, wäre der Weg zum Entscheid frei. Geschieht das nicht, bliebe den Initiatoren des Begehrens der Gang vor das Verwaltungsgericht Würzburg. Oder aber das Sammeln neuer Unterschriften.

Ganz zum Schluss der Sitzung kochte das Thema noch einmal hoch. Leo Pfennig beschwerte sich darüber, dass schon mehrfach ein Rechtschreibfehler in der Sitzungsvorlage war. In der Begründung für den Bürgerentscheid steht Stadtortfaktor (statt Standortfaktor). "Das ist aus Ihrer Vorlage übernommen", antworteten der Bürgermeister und Stefan Bierdimpfl. "Wir haben uns nicht getraut, das zu ändern."