Hinter dem Tagesordnungspunkt 6 verbirgt sich einiges: "Vollzug des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Münnerstadt vom 24. 11. 2014 auf Abriss des Hallenbades der Stadt Münnerstadt." Anders als man vielleicht meinen mag, soll der Stadtrat (noch) nicht die Vergabe des Abrisses beschließen, es geht um einen Beschluss der letzten Sitzung, der nun korrigiert werden soll.
Bürgermeister Helmut Blank (CSU) erläutert, was dahinter steckt. Der Stadtrat habe in seiner Sitzung im November 2014 die Programmfortschreibung des Förderprogramms "Stadtumbau West" beschlossen mit einer Summe von über eine Million Euro für die Umgestaltung Hallenbad/ BBZ. Gleichzeitig hatte sich die Stadt verpflichtet, die notwendigen Mittel für den Eigenanteil im Haushalt bereitzustellen. Das sei mit Erlass der Haushaltssatzung einschließlich Finanzplanung am 30. März geschehen. Inzwischen ist der Haushalt ja auch vom Landratsamt genehmigt.

Beschluss nicht in Ordnung

In der letzten Sitzung allerdings, so fährt der Bürgermeister fort, sei ein Beschluss gefällt worden, der rechtlich nicht in Ordnung sei. In nur einem Beschluss hatte der Stadtrat ganz knapp entschieden, dass die 200 000 Euro, die heuer im Haushalt für den Abriss des Hallenbades vorgesehen sind, verschoben werden. Dafür sollen Grundstücke im neuen Gewerbegebiet gekauft werden.
"Diese Abstimmung hätte zweigeteilt werden müssen", erläutert Helmut Blank. Der Beschluss zum Ankauf von Grundstücken sei in Ordnung, da habe er nicht mitstimmen können, weil er ja betroffen ist. Man hätte aber gesondert über die Umschichtung von Haushaltsmitteln abstimmen müssen. Da hätte er mitstimmen dürfen, und dann wäre der Beschluss anders ausgefallen. In der Sitzung am Montag soll genau das geschehen. Der Ankauf von Grundstücken bleibt unberührt, über die Frage der Verschiebung von Haushaltsmitteln soll noch einmal gesondert abgestimmt werden. Wenn alle Stadträte anwesend sind, reicht die Mehrheit von CSU (außer Leo Pfennig) und Neue Wege aus.

Skurrile Situation

Dann allerdings wäre die Situation völlig skurril. Sollte die Verschiebung von Haushaltsmitteln abgelehnt werden, stehen die 200 000 Euro weiterhin für den Abriss des Hallenbades zur Verfügung. Gleichzeitig bleibt der Beschluss auf Ankauf von Grundstücken im neuen Gewerbegebiet erhalten. Dann bleibt die Frage, womit die Grundstücke aufgekauft werden sollen.
Komplett wieder auf der Tagesordnung ist der Stadtumbau West mit dem Neuordnungskonzept für den Karlsberg. Das war in der letzten Sitzung gescheitert, weil ein Stadtrat von CSU/ Neue Wege nicht anwesend war und deshalb die Mehrheit fehlte. "Wir müssen die Förderanträge bis 30. Juni stellen", betont Helmut Blank. Das sei auch der Grund, warum am Montag eine Stadtratssitzung stattfindet und nicht, wie eigentlich geplant, eine Sitzung des Bauausschusses. "Wir wollen uns die 80 Prozent Fördermittel sichern", sagt der Bürgermeister. Es sei nicht gewährleistet, dass die Stadt im nächsten Jahr auch noch 80 Prozent bekommt. Ist die Zusage erst einmal da, dann spiele es auch keine Rolle, wann das BBZ abgebrochen wird. Warum der Abriss des Hallenbades vorangetrieben wird und er nicht warten will, bis nach einem Neubau auch das BBZ abgerissen werden kann, erklärt Helmut Blank so: Das Hallenbad koste nach wie vor Geld (Abschreibung und Versicherung). Außerdem sei es eine Frage der Haftung. Das Taktieren der Opposition ziele nur darauf ab, das Ganze immer wieder zu verzögern.

Bleibt das Licht an?

In diesem Zusammenhang ging der Bürgermeister auf das Haushaltskonsolidierungskon zept ein, das ebenfalls Thema im Stadtrat sein wird. Das Nichtbetreiben des Hallenbades sei ja Bestandteil dieses Konzeptes, das schließlich vom Landkreis anerkannt sei und jetzt bei der Regierung liege. In einem anderen Punkt könne er die Bevölkerung beruhigen. Das Abschalten der Straßenlampen in der Nacht werde wohl nicht kommen, wenn man andere Einsparungsmöglichkeiten in diesem Bereich favorisiert. Das will Helmut Blank aber in den Bürgerversammlungen in allen Stadtteilen ansprechen. Zum Thema Hallenbad sagt er noch einmal, dass ja noch immer die Möglichkeit bestehe, ein Bürgerbegehren einzuleiten. Dann könne die Bevölkerung entscheiden, was passiert. Momentan gilt der Abrissbeschluss vom November letzten Jahres.

Hallenbad verkaufen

Die Fraktionen Forum aktiv, SPD und Freie Wähler haben jetzt einen Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt 6 zu vertagen. Stattdessen soll die Verwaltung beauftragt werden, den Verkauf des Hallenbad-Grundstückes vorzubereiten. Der Verkauf sei bisher nie ernsthaft betrieben worden, heißt es in der Begründung des Antrags, den die Fraktionssprecher Dieter Petsch, Axel Knauff und Andreas Trägner unterzeichnet haben. "Auf Grund der finanziellen Situation der Stadt, ist diese jedoch gehalten, alle möglichen Einnahmequellen auszuschöpfen." Hinzu komme, das bei einem Verkauf des Grundstücks die Kosten für den Abriss eingespart werden könnten, was zusätzliche Mittel für andere Aufgaben frei mache. Ein Abriss ohne vorherige Prüfung des Verkaufs stelle eine Verschleuderung städtischen Vermögens dar. Bei einer rechtlichen Prüfung könnte möglicherweise jeder Stadtrat persönlich für diesen Schaden haftbar gemacht werden. Es sei außerdem nicht hinnehmbar, dass die Stadt ein neues Gewerbegebiet ausweist, in dem sie selbst keine eigenen Flächen besitzt und nur private Eigentümer einen Vorteil von der Ausweisung hätten.

Ein Punkt fehlt

Für Unmut sorgen aber nicht nur die Punkte, die auf der Tagesordnung stehen, sondern auch solche, die dort nicht zu finden sind. So hatte Leo Pfennig (CSU) bei der letzten Sitzung beantragt, dass der Stadtrat die Stellungnahme des Landratsamtes bezüglich der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Helmut Blank billigend zur Kenntnis nimmt. Außerdem sollte der Bürgermeister aufgefordert werden, sich künftig an den Paragrafen 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu halten. Weil das in der letzten Sitzung nicht kurzfristig aufgenommen werden konnte, sollte es in der nächsten behandelt werden. Im öffentlichen Teil der Sitzung am Montag findet sich dazu aber nichts, worüber Leo Pfennig verärgert ist.