Im März 2015 kündigte Finanzminister Söder die Ansiedlung einer Außenstelle des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) an, kurz vor Weihnachten legte er sich persönlich vor Ort auf einen Standort fest und bereits im Sommer soll es ganz konkret los gehen: Zum einen ist für die Jahresmitte eine "Vorab-Außenstelle" in Bad Kissingen angekündigt, zum anderen sollen die Bauarbeiten am endgültigen Standort beginnen.


Resonanz auf Anmietgesuch

Die Immobilienverwaltung des Freistaates Bayern (IMBY) hatte bereits im Oktober ein so genanntes Anmietgesuch für Bad Kissingen veröffentlicht. Büroflächen "möglichst in räumlicher Nähe zur Innenstadt" wurden darin für die LGL gesucht. "Es wurden mehrere Objekte gemeldet, die nun besichtigt werden", fasst eine Sprecherin des Finanzministeriums das Ergebnis zusammen.
"Zunächst werden die beiden neuen Institute, das Institut für Kurortmedizin und das Institut für gesunde Lebensmittel, in Bad Kissingen aufgebaut, es werden voraussichtlich 16 Arbeitsplätze entstehen", teilte Martina Junk, stellertretende Pressesprecherin des LGL am Freitagnachmittag auf Nachfrage der Redaktion mit. Der Personalaufbau erfolge "unter Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit für schon vorhandene Mitarbeiter schrittweise".
Ein Labor werde im Rahmen der ersten Ausbaustufe nicht dabei sein. Die zwei Institute werden laut LGL als eigenständige, organisatorisch in das LGL eingegliederte Organisationseinheiten jeweils eigene Themenschwerpunkte bearbeiten. Das bedeute auch, dass es einen unmittelbaren Vorgesetzten vor Ort in Bad Kissingen gebe, die Leitungsfrage sei aber "noch nicht abschließend geklärt".


Eröffnung für Herbst geplant

"Nach einem Gebäude für die vorübergehende Nutzung wird derzeit intensiv gesucht, die Eröffnung wird voraussichtlich im Herbst 2016 sein", heißt es weiter aus der LGL-Zentrale in Erlangen. Die endgültige Dienststelle mit Laboreinheiten solle, wie Finanzminister Söder bereits angekündigt hatte, in das Kurhausbad und den Neumann-Flügel kommen. "Derzeit finden detaillierte Planungsgespräche unter Federführung der IMBY statt", fasst die LGL-Sprecherin den aktuellen Stand der Vorbereitungen zusammen.
Bei der geplanten Sanierung der beiden denkmalgeschützten Gebäude geht der Freistaat sogar ganz neue Wege: "Kurhausbad und Neumann-Flügel bleiben in staatlicher Hand", hatte Minister Söder bei der Pressekonferenz in Bad Kissingen am 21. Dezember verkündet. Trotzdem wird die Projektleitung nicht vom Staatlichen Bauamt, sondern von einem privaten Büro übernommen: Hitzler-Ingenieure aus München sind bereits beim Luitpoldbad für die Projektsteuerung zuständig. Dort hat allerdings das Staatliche Bauamt Schweinfurt das letzte Wort. Bei der neuen LGL-Außenstelle ist das Münchner Büro nun alleine zuständig. Auch bei den Architektenleistungen setzt der Freistaat auf bekannte Partner: Wie beim Luitpoldbad übernimmt das Büro "Grellmann - Kriebel - Teichmann" die Planung.
"Das hat nichts damit zu tun, dass das Staatliche Bauamt das nicht gut gemacht hätte", stellt die Ministeriumssprecherin auf Nachfrage der Redaktion klar. Vielmehr gebe es mehrere "Verzahnungen" zwischen dem geplanten Hotel-Projekt: Im vorderen Bereich will sich der Freistaat von gut der Hälfte des rund 10 500 Quadratmeter großen Grundstücks trennen. Allerdings befindet sich dort die Tiefgarage, für die sich der Freistaat vor dem Verkauf noch zu einer Sanierung verpflichtet hat.


Gemeinsame Planung möglich

"Da muss man schon Dinge mitbedenken, etwa ob ein Aufzug nach oben führen soll, deshalb greift der Freistaat auf private Planer zurück", betont die Sprecherin des Finanzministeriums, und: "Es soll keine Arbeit doppelt gemacht werden." Der Grundsatz laute: "Der Staat kann auf Arbeiten von privaten Büros zurückgreifen, aber Private können nicht auf Leistungen des Staatlichen Bauamtes zurückgreifen." Auch beim Brandschutz im Neumann-Flügel müssten Belange eines möglichen Hotels in unmittelbarer Nachbarschaft beachtet werden. Mehr weiß der Freistaat bei vielen Punkten erst, wenn der Hotel-Investor feststeht.

Die Stadt hat sich bewegt, der Freistaat reagiert: Weil die Kurzonensatzung in Zukunft auch privates Wohnen in bestimmten Grenzen zulässt, soll das Kurhaushotel neu ausgeschrieben werden. Das verkündete Finanzminister Söder vor fünf Wochen bei einer Pressekonferenz zur Zukunft Bad Kissingens. Die neue Ausschreibung dafür hat die Immobilienverwaltung des Freistaates Bayern (IMBY) allerdings bislang noch nicht online gestellt.
Söder hatte die ursprüngliche Ausschreibung für beendet erklärt, weil es keine erfolgversprechenden Angebote gab. Zudem steht mittlerweile fest, dass die neue Außenstelle des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Neumann-Flügel und Kurhausbad einzieht. 25 Prozent der Nutzfläche auf einem Grundstück sind in Zukunft als Eigentumswohnungen zugelassen, der Freistaat will nun den Anteil für den Behördenstandort auf die Fläche entlang des Kurgartens übertragen. Damit könnten dort 40 oder mehr Prozent Eigentumswohnungen entstehen. Welchen Teil des Kurhausbades das LGL in Zukunft nutzt, ist laut Finanzministerium noch offen. Sicher ausgenommen sei aus Gründen des Denkmalschutzes lediglich das Sockelgeschoss. Dort könnten gastronomische Angebote oder die Heilwasser-Abfüllung angesiedelt werden.
An Genehmigungen ist laut Ministerium lediglich eine Nutzungsänderung notwendig. Auch Thomas Hack von der Stadt Bad Kissingen bestätigt, dass für die geplanten staatlichen Baumaßnahmen weder eine Baugenehmigung, noch ein Bebauungsplan notwendig sind. Aber: "Die Stadt wird bei staatlichen Maßnahmen im Rahmen des Zustimmungsverfahrens beteiligt."


Warten auf neue Ausschreibung

Dagegen sei für das Hotelprojekt ein vorhabenbezogener Bebauungsplan notwendig. "Die inhaltlichen Regelungen dazu werden zu gegebenem Zeitpunkt mit dem Investor konkretisiert werden", muss auch die Stadt Bad Kissingen erst einmal die Ausschreibung abwarten. "Die Stadt Bad Kissingen ist mit dem Freistaat Bayern in engem Austausch, um die weiteren Schritte und Maßnahmen aufeinander abzustimmen."

Flächen Rund 10 500 Quadratmeter groß ist das Grundstück zwischen Kurgarten, Martin-Luther- und Prinzregentenstraße, auf dem das Kurhausbad und der Neumann-Flügel stehen und bis vor rund einem Jahr Kurhaushotel und Kurgastzentrum standen. 2014 hatte der Freistaat 5618 Quadratmeter zu einem Mindestgebot von 1,78 Millionen Euro ausgeschrieben, optional hätten damals Investoren weitere 1300 Quadratmeter im Bereich des Neumann-Flügels für weitere 1,2 Millionen Euro erwerben können.

Neumann-Flügel Der so genannte Neumann-Flügel steht an der Stelle des früheren Königlichen Kurhaushotels, das 1739 gebaut, 1827 durch einen Neubau ersetzt und 1927 vom Architekten Max Littmann um ein Geschoss aufgestockt wurde. Bis 2010 wurde das denkmalgeschützte Gebäude mit dem neuen Kurhaushotel als Steigenberger-Hotel genutzt.

Kurhausbad Ebenfalls nach den Plänen von Max Littmann entstand 1927 das Kurhausbad mit Innenwänden aus Nymphenburger Porzellan und Schmuckfliesen von Villeroy & Boch. Das denkmalgeschützte Gebäude hat 4140 Quadratmeter Nutzfläche auf vier Etagen und war bis Herbst 2014 in Betrieb.