Die Firma möchte auf dem Gelände der alten Erdaushubdeponie neben dem Verkehrsgarten eine Anlage errichten. Gemäß dem neuen Nutzungsvertrag wird der Betreiber die Fläche auf eigene Kosten einebnen.
Über das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung 2012 informierte der Ausschussvorsitzende, 2. Bürgermeister Rainer Morper (Interessengemeinschaft und Aktiver Bürgerblock). Weil der Haushaltsplan 2012 erst sehr spät erstellt wurde, hielten sich die Abweichungen im Rahmen, da viele Ausgaben und Investitionen bereits in Umfang und Notwendigkeit erkennbar waren.
Der Prüfungsausschuss forderte die nachhaltige Beschäftigung mit offenen Forderungen gegenüber einigen Bürgern. "Gegebenenfalls müssen diese auch aufgelöst werden, wenn erkennbar ist, dass das Geld nicht geholt werden kann", machte Morper deutlich.

Fünf Prozent für Bürgermeister

Bemängelt wurde, dass die Verwaltung die Kosten für den Bürgermeister nicht beschlussgemäß auf entsprechende Kostenstellen verteilt hat. So liegt ein Ratsbeschluss vor, wonach fünf Prozent der Kosten für den Bürgermeister auf den Bereich Wasserversorgung und Abwässerentsorgung gebucht werden sollen. Hier erfolgte jedoch keine Belastung.
Da diese Abweichungen aber keinen Einfluss auf die Gesamtsummen des Verwaltungshaushaltes haben, genehmigte der Gemeinderat die Jahresrechnung und beschloss die Entlastung des Bürgermeisters. Mit der Verwaltung soll nun geklärt werden ob eine nachträgliche Korrektur noch vorgenommen werden kann.
Dies könnte geringe Auswirkungen bei der Kalkulation der Gebühren für Wasser- und Kanal haben. Der Gemeinderat bekräftigte noch einmal seinen Beschluss, auch in Zukunft fünf Prozent der Bürgermeisterkosten entsprechend umzulegen.
Für künftige Haushaltspläne wurde angeregt, weitere Kostenstellen einzurichten, um eine bessere Transparenz der Kosten und der Wirtschaftlichkeit von Objekten und Maßnahmen zu erhalten. Als Beispiel wurde das aufgelassene Schulhaus in seiner neuen Nutzung genannt.

Neue Vinothek entsteht

Das Weingut Neder plant eine Betriebserweiterung und legte dem Gemeinderat einen Bauantrag für eine Vinothek und ein Weinlager vor. Die neuen Gebäude sollen auf dem jetzigen Betriebsgelände und dem Grundstück daneben entstehen.
In Abstimmung mit dem Landratsamt dürfen keine Veranstaltungen im Freien durchgeführt werden, und auch Musikdarbietungen sind im Innen- und Außenbereich untersagt. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Grünfläche weiter pflegen

Weinbau Keller will einen Schaukasten aus Edelstahl auf der gemeindeeigenen Grünfläche am Wohnhaus aufstellen. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag unter der Bedingung zu, dass Keller die Pflege der Grundfläche weiterhin übernimmt.
Zur Bestattungssatzung wurde ein Beschlussvorschlag behandelt, der sich mit den Urnengräbern befasst. Die Liegezeiten für Urnen in Urnengräbern und der Urnenwand sind auf zehn Jahre festgelegt. Werden Urnen in normalen Gräbern bestattet, beträgt deren Legezeit ebenfalls zehn Jahre. Nur bei einer Mischnutzung mit einer Erdbestattung in der selben Grabstelle gilt die jeweils längere Liegezeit. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zu.
Die Nutzung von Quads im Bereich der "Hügelich" wurde kritisiert. Hier treten Schäden in der Natur auf. Da nicht bekannt ist, wer dort mit den Fahrzeugen unterwegs ist, sollen auch die Jäger einbezogen werden und die Situation überwacht werden.
Wegen einer seit langer Zeit defekten Straßenlampe am Sportheim, die bereits mehrmals den Gemeinderat beschäftigte, will der Bürgermeister nochmals Kontakt mit dem Energieversorger aufnehmen. hla