Grundsätzliche Gedanken machte sich der Marktgemeinderat Euerdorf über sein Vorkaufsrecht hinsichtlich der Veräußerung von privaten Grundstücken. Anlass für diese Überlegungen sind jene 51 voll erschlossenen Baugrundstücke im Gemeindebereich, die seit vielen Jahren weiterhin unbebaut vor sich hin dümpeln.
"Bauwillige, die diese Grundstücke erwerben wollen, kommen oft nicht zum Erfolg und wandern womöglich ab", formulierte es Bürgermeisterin Patricia Schießer. Zum Teil seien diese privaten Baugrundstücke schon einige Jahrzehnte lang ungenutzt. "Die Gemeinde hat mit finanziellem Aufwand dort in die Infrastruktur investiert und nichts tut sich", sagte Schießer.

Info über Rechtslage

Aufklärung über die Rechtslage erhofften sich die Räte von Waldemar Mützel aus dem Hammelburger Notariat Dr. Walter Kamp. Mützel machte auf die bestehenden Möglichkeiten in Sachen Vorkaufsrecht durch das Baugesetz aufmerksam, die der Markt Euerdorf bisher nicht nutzte. Auch ohne eine Satzung komme man da weiter, so Mützel. Allerdings müsse die Kommune eine stichhaltige Begründung im Sinne des Gemeinwohls vorlegen. Nicht betroffen seien private Veräußerungen innerhalb des Verwandtschaftsbereiches.
Druck auf die Privatbesitzer könne schließlich auch per Baugebot ausgeübt werden, erklärte Mützel. Das sei eine Zeitvorgabe, innerhalb der gebaut werden müsse. Die Gedanken der Räte kreisten um die Themen "kalte Enteignung" bis hin zu "Gewinnspekulationen und Preistreiberei" durch geschickte Verkaufstaktik privater Grundstücksbesitzer zu Lasten der Marktgemeinde.

Unterstützung erhofft

Dass die bloße Anhebung von Grundsteuern vermutlich nicht zum Ziel führen werde, darüber war man sich einig. So hoffen die Räte jetzt auf die Unterstützung durch die kommunalen Allianzen und das Landratsamt. "Wir sind nicht die einzige Gemeinde mit diesem Problem", so Schießer.
Da kann sich der Markt glücklich schätzen, wenn neu gebaut werden soll. So zum Beispiel der beantragte Neubau eines Betriebsgebäudes neben dem bestehenden Gewerbebau von Wahler GbR nahe dem Verkehrskreisel an der B 287. Da wurde gern auch eine Befreiung von den Bauvorgaben gebilligt. Allerdings müsse das Werbeverbot an der Seite zur B 287 hin beachtet werden, so die Auflage des Staatlichen Bauamtes. Die Räte stellten fest, dass der Raum für Autostellplätze dort in Zukunft noch enger werde.
Trotz ehrenamtlicher Floriansjünger kostet der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr viel Geld. Bis sich ein Feuerwehrwagen im Anschaffungswert von mehr als 350 000 Euro amortisiere, würden einige Jahrzehnte vergehen, so Bürgermeisterin Patricia Schießer. Pro Kilometer käme man rein rechnerisch da leicht auf 7,70 Euro. Der Feuerwehrmann im ernsthaften Einsatz sei mit etwa 24 Euro pro Stunde zu veranschlagen. Die Pauschale für Fehlalarm liege derzeit bei 300 Euro. Jetzt stimmten die Räte der Anpassung der Tarife laut Mustersatzung zu, wie es der Bayerische Gemeindetag vorschlug.
"Es sind Fälle, die nicht glücklich machen", kommentierte Schießer jene Situation, bei der die genehmigte Fläche für Tische und Stühle auf öffentlichen Flächen überschritten werde. Oft gebe es Kollisionen mit den Passanten. Es betreffe auch wild aufgestellte Blumenkübel. "Einige Antragsteller halten sich brav an die Vorgaben, andere scheren sich nicht darum. Es geht hier um Gerechtigkeit", betonte Schießer.
So sprachen sich die Räte einhellig dafür aus, die alte Satzung aus den 80er Jahren durch eine neue zu ersetzen und den Erfolg kontrollieren zu lassen.Unbebaute Flächen sorgen in Euerdorf für Diskussionen. Der Gemeinderat will jetzt aktiv werden. von unserem Mitarbeiter Gerd Schaar

Euerdorf — Grundsätzliche Gedanken machte sich der Marktgemeinderat Euerdorf über sein Vorkaufsrecht hinsichtlich der Veräußerung von privaten Grundstücken. Anlass für diese Überlegungen sind jene 51 voll erschlossenen Baugrundstücke im Gemeindebereich, die seit vielen Jahren weiterhin unbebaut vor sich hin dümpeln.
"Bauwillige, die diese Grundstücke erwerben wollen, kommen oft nicht zum Erfolg und wandern womöglich ab", formulierte es Bürgermeisterin Patricia Schießer. Zum Teil seien diese privaten Baugrundstücke schon einige Jahrzehnte lang ungenutzt. "Die Gemeinde hat mit finanziellem Aufwand dort in die Infrastruktur investiert und nichts tut sich", sagte Schießer.

Info über Rechtslage

Aufklärung über die Rechtslage erhofften sich die Räte von Waldemar Mützel aus dem Hammelburger Notariat Dr. Walter Kamp. Mützel machte auf die bestehenden Möglichkeiten in Sachen Vorkaufsrecht durch das Baugesetz aufmerksam, die der Markt Euerdorf bisher nicht nutzte. Auch ohne eine Satzung komme man da weiter, so Mützel. Allerdings müsse die Kommune eine stichhaltige Begründung im Sinne des Gemeinwohls vorlegen. Nicht betroffen seien private Veräußerungen innerhalb des Verwandtschaftsbereiches.
Druck auf die Privatbesitzer könne schließlich auch per Baugebot ausgeübt werden, erklärte Mützel. Das sei eine Zeitvorgabe, innerhalb der gebaut werden müsse. Die Gedanken der Räte kreisten um die Themen "kalte Enteignung" bis hin zu "Gewinnspekulationen und Preistreiberei" durch geschickte Verkaufstaktik privater Grundstücksbesitzer zu Lasten der Marktgemeinde.

Unterstützung erhofft

Dass die bloße Anhebung von Grundsteuern vermutlich nicht zum Ziel führen werde, darüber war man sich einig. So hoffen die Räte jetzt auf die Unterstützung durch die kommunalen Allianzen und das Landratsamt. "Wir sind nicht die einzige Gemeinde mit diesem Problem", so Schießer.
Da kann sich der Markt glücklich schätzen, wenn neu gebaut werden soll. So zum Beispiel der beantragte Neubau eines Betriebsgebäudes neben dem bestehenden Gewerbebau von Wahler GbR nahe dem Verkehrskreisel an der B 287. Da wurde gern auch eine Befreiung von den Bauvorgaben gebilligt. Allerdings müsse das Werbeverbot an der Seite zur B 287 hin beachtet werden, so die Auflage des Staatlichen Bauamtes. Die Räte stellten fest, dass der Raum für Autostellplätze dort in Zukunft noch enger werde.
Trotz ehrenamtlicher Floriansjünger kostet der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr viel Geld. Bis sich ein Feuerwehrwagen im Anschaffungswert von mehr als 350 000 Euro amortisiere, würden einige Jahrzehnte vergehen, so Bürgermeisterin Patricia Schießer. Pro Kilometer käme man rein rechnerisch da leicht auf 7,70 Euro. Der Feuerwehrmann im ernsthaften Einsatz sei mit etwa 24 Euro pro Stunde zu veranschlagen. Die Pauschale für Fehlalarm liege derzeit bei 300 Euro. Jetzt stimmten die Räte der Anpassung der Tarife laut Mustersatzung zu, wie es der Bayerische Gemeindetag vorschlug.
"Es sind Fälle, die nicht glücklich machen", kommentierte Schießer jene Situation, bei der die genehmigte Fläche für Tische und Stühle auf öffentlichen Flächen überschritten werde. Oft gebe es Kollisionen mit den Passanten. Es betreffe auch wild aufgestellte Blumenkübel. "Einige Antragsteller halten sich brav an die Vorgaben, andere scheren sich nicht darum. Es geht hier um Gerechtigkeit", betonte Schießer.
So sprachen sich die Räte einhellig dafür aus, die alte Satzung aus den 80er Jahren durch eine neue zu ersetzen und den Erfolg kontrollieren zu lassen.