Wenn Kämmerer an das Konjunkturpaket II denken, leuchten noch heute die Euro-Zeichen in den Augen: 130 Millionen Euro gewährte alleine die Regierung von Unterfranken von 2009 bis 2011 für die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Verwaltungsgebäuden. "Nach der Schlussbilanz Ende 2011 sind in unserer Zuständigkeit aus dem Landkreis Bad Kissingen 30 Projekte mit einer Fördersumme von rund acht Millionen Euro zum Zuge gekommen", berichtet Pressesprecher Johannes Hardenacke. Nun gibt es ein ganz neues Programm, das bereits als Konjunkturpaket III bezeichnet wird.
Kommunal-Investitionsprogramm (KIP) heißt das Zauberwort, das Bürgermeister und Kämmerer aufhorchen lässt. Die Förderrichtlinien wurden erst Anfang Oktober veröffentlicht, die Internetseite dazu hat die Regierung von Unterfranken noch gar nicht online gestellt. Und dennoch wird im Landkreis Bad Kissingen schon eifrig nach möglichen Projekten gesucht. Der Kreis selbst hat schon zwei im Auge: "Auch Verwaltungsgebäude können gefördert werden, wir prüfen gerade, ob wir den Sitzungssaal mit rein nehmen können", berichtet Kreis-Wirtschaftsförderer Jürgen Metz. Eigentlich sollte der Umbau des fensterlosen Saals schon im Sommer beginnen. In der Hoffnung auf Zuschüsse für die eine Million Euro teure Sanierung wartet der Kreis nun erst einmal ab.


Umweltministerin winkte ab

Das zweite Projekt des Landkreises ist das Info-Zentrum "Haus der Schwarzen Berge". Metz verhandelt aktuell mit dem Markt Wildflecken über einen gemeinsamen Förderantrag. "Wir hatten gehofft, dass wir einen Zuschuss über das Umweltministerium bekommen, aber das hat nicht geklappt", berichtet der Wirtschaftsförderer. Selbst ein Besuch von Umweltministerin Ulrike Scharf in Oberbach im September konnte daran nichts ändern. Nun soll KIP den Umbau ermöglichen. Ein Konzept dafür gibt es bereits: "Der Landkreis ist mit Mitteln aus dem Konversionsmanagement in Vorleistung gegangen", berichtet Metz. Für rund eine Million Euro sollen der Regionalladen ins Erdgeschoss umziehen, der Eingangsbereich auf Vordermann gebracht und das Haus insgesamt attraktiver gestaltet werden. 22 000 Besucher jährlich hat das Info-Zentrum bereits, durch den Umbau hofft der Kreis auf eine weitere Steigerung.


Alte Projekte in der Schublade

"Da wir mit dem Konjunkturpaket II mit der Sonderförderung für den Rathausneubau in Bad Bocklet gute Ergebnisse erzielen konnten, sind diese neuen Fördermöglichkeiten dem Grunde nach natürlich interessant für den Markt Bad Bocklet", kommentiert der dortige Geschäftsleiter Thomas Beck das KIP-Programm. Deshalb prüfe die Verwaltung derzeit, ob die Kriterien erfüllt werden und welche Projekte in Frage kommen. Auch der Burkardrother Bürgermeister Waldemar Bug (ödp) kennt das Programm, aber: "Fertig geschnürte Projekte gibt es nicht." Allerdings lägen noch Projekte "auf Halde", die beim Konjunkturprogramm II nicht zum Zuge kamen.
"Sicher haben wir das eine oder andere Projekt in der Schublade und werden uns wohl auch mit einem bewerben", sagt der Wartmannsrother Bürgermeister Jürgen Karle (FWG), verweist aber auf die noch ausstehende Beratung im Gemeinderat. Auf alle Fälle geht Karle davon aus, dass seine Gemeinde antragsberechtigt ist. Bereits einen Schritt weiter ist die Gemeinde Fuchsstadt: "Der Gemeinderat hat beschlossen, sich mit dem Projekt einer möglichen Sanierung des Rathauses zu bewerben", berichtet Andreas Mützel von der Verwaltungsgemeinschaft Elfershausen. Die Kommune erfülle auch mindestens ein Förderkriterium.


Viele Details zu beachten

"Da die Stadt Bad Brückenau eine Stabilisierungshilfe im Jahr 2014 erhalten hat und auch für das Jahr 2015 erhalten wird, sind wir für das Kommunalinvestitionsprogramm antragsberechtigt", hat Kämmerer Leo Romeis bereits recherchiert. Die Stadt habe auch Projekte in der Schublade. Allerdings steckt der Teufel im Detail: "Da im Kommunalinvestitionsprogramm nicht alle erforderlichen Gebäudesanierungsmaßnahmen zuwendungsfähig sind, prüfen wir zurzeit bei einem Projekt, in welchem Programm eine höhere Förderung zu erwarten ist."


Entstehung Der Bund hat ein Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" in Höhe von 3,5 Milliarden Euro eingerichtet. Auf Bayern entfallen 289 Millionen, auf Unterfranken 52 Millionen Euro. Im Juli beschloss das Kabinett, dass finanzschwache Kommunen bei der energetischen Sanierung und dem Barriereabbau unterstützt werden sollen.

Bedingungen Antragsberechtigt sind alle Kommunen, die entweder eine unterdurchschnittliche Finanzkraft je Einwohner haben, Stabilisierungshilfe erhalten oder in den vergangenen drei Jahren eine negative freie Finanzspitze hatten. Förderfähig sind Investitionen in alle öffentlichen Gebäude sowie städtebauliche Maßnahmen. Die Anträge müssen bis 15. Februar bei der Bezirksregierung eingehen.