Der arbeitsrechtliche Streit zwischen der Lebenshilfe Schweinfurt und dem früheren Leiter der Hammelburger Werkstatt, Holger Oberfichtner, könnte nach über einem Jahr nun zu einem Ende kommen. Richter Hans-Christian Loy hat den beiden Streitparteien in der gestrigen Verhandlung vor der Schweinfurter Kammer des Arbeitsgerichts Würzburg einen Vorschlag für eine gütliche Einigung unterbreitet: Demnach wird der Werkstattleiter gekündigt, bekommt 75 000 Euro Abfindung, und die Vorwürfe gegen ihn werden fallen gelassen. Die Abfindung setzt sich aus einem Ausgleich für die Arbeitsjahre und einem Risikozuschlag für die Arbeitslosigkeit zusammen.

Drei Wochen haben beide Seiten nun Zeit, über den Vorschlag nachzudenken. Er soll einen langen Prozess verhindern. "Es kann ein, zwei oder drei Jahre dauern, bis entschieden ist", sagte Loy. Der Ausgang sei offen. "Es stellt sich die Frage, ob es nicht doch noch eine Lösung gibt", erklärte der Richter.

Und wie es in der Verhandlung den Anschein hatte, ist der Kompromiss für beide Seiten annehmbar. Zumindest wurde er nach einer kurzen Beratungspause der Parteien nicht gleich abgelehnt. Jedoch müssen beide Seiten noch Details klären.

Für Oberfichtner ist es wichtig, dass seine Position gegenüber der Arbeitsagentur nicht verschlechtert wird. Darauf wies sein Anwalt Christof Cramer hin. Oberfichtner ist seinen Angaben nach als arbeitslos gemeldet und hat noch keine neue Stelle. Die Lebenshilfe wiederum muss die Höhe der Abfindung im Vorstand besprechen, wie Wilfried Glock, Vorsitzender der Lebenshilfe, sagte. Er habe nicht die Kompetenz, dies in der Verhandlung zu entscheiden.

Vor dem Arbeitsgericht sah es zunächst nicht nach einer Einigung aus. Sowohl die Lebenshilfe als auch Oberfichtner beharrten bei ihren Positionen. Auf Seiten des gekündigten Werkstattleiters war es die Forderung nach einer Weiterbeschäftigung - wenn nicht in Hammelburg selbst, so doch in einer anderen Einrichtung der Lebenshilfe. Franz Geus, Anwalt der Lebenshilfe, sagte aber: "Es ist schlichtweg kein Vertrauen mehr da." In einer leitenden Funktion müsse es jedoch Vertrauen geben.

Oberfichtners Anwalt sah es dagegen nicht als Kompetenzüberschreitung, dass der Werkstattleiter Provisionen für die Vermittlung von Aufträgen gezahlt hatte. Die Beträge lägen "unter der Schmerzgrenze". "Dass Vertrauen fehlt, würde ich verstehen, wenn jemand etwas für sich persönlich nimmt", sagte Cramer. Es sei aber für die Auslastung der Produktion gewesen.

Richter Loy beurteilte die Provisionen gleichwohl mit den Worten: "Korrekt war es nicht." Er erinnerte mehrmals, dass das Verfahren dennoch offen sei und lange dauern könnte, um die beiden Seiten zu einer gütlichen Einigung zu bewegen. Spätestens in drei Wochen steht nun fest, ob dies auch endgültig gelungen ist.

Der Rechtsstreit zwischen der Lebenshilfe und dem ehemaligen Werkstattleiter war zuletzt immer vertrackter geworden: Ein erstes Vergleichsangebot der Gegenseite lehnte Oberfichtner in einer Verhandlung im Juni ab. Es sah eine Abfindung von 39 000 Euro vor. Der Anwalt der Lebenshilfe wiederum hatte Strafanzeige gegen Oberfichtner gestellt. Laut der Staatsanwaltschaft Schweinfurt wurde dem Werkstattleiter darin die Auszahlung von Provisionen von etwa 6200 Euro zur Last gelegt. Geus signalisierte für den Fall einer Einigung bereits, dass der Staatsanwaltschaft mitgeteilt werde, dass kein Interesse mehr an den Ermittlungen bestehe.