Das Gehalt ist weit überdurchschnittlich, der Stundenlohn angesichts des zeitlichen Aufwandes eher übersichtlich. Bundes- und bayerische Landespolitiker werden nicht schlecht, aber auch nicht überbezahlt. Dennoch geben die fünf Bad Kissinger Parlamentarier mit einer Ausnahme an, alleine von ihren Diäten zu leben.
Dorothee Bär ist auch Vize-Generalsekretärin der CSU. Als solche soll sie 84 000 Euro bekommen (Quelle: InfoVis; www.vis4.net/lab). "Ich bestätige diese Zahl nicht", sagt die Politikerin. Nach ihrem Arbeitsvertrag sei sie zur Verschwiegenheit verpflichtet. "Keine erheblichen Beträge" bekomme sie als Beirätin in zwei Gremien. Sie habe "alles angegeben, wie man es muss", sagte Dorothee Bär.

"Sippenhaft ist abgeschafft"


Sie hätte auch kein Problem damit, genaue Zahlen ihrer Nebeneinkünfte anzugeben. Keinesfalls aber würde sie die Einkünfte ihrer Familie offen legen ("Sippenhaft in Deutschland ist abgeschafft"). Denn daraus würde sich schließen lassen, was ihr Mann als Partner in einer Anwaltskanzlei verdient. Außerdem habe man noch einen landwirtschaftlichen Betrieb.

Die Bundestagsabgeordnete Susanne Kastner (SPD) sagte, sie habe "noch nie" Nebeneinkünfte gehabt, "gar nichts". Als sie Vizepräsidentin des Bundestages war, habe man über das Thema "umfangreich diskutiert". Dabei habe sie gelernt, dass es Leute gebe mit Nebeneinkünften wie Mediziner, Apotheker oder andere Freiberufler, die ihre Einnahmen nicht genau benennen könnten. Die bräuchten aber diese Finanzquellen als Standbein, wenn sie wieder aus dem Bundestag ausscheiden. Denn sie seien ja immer nur auf vier Jahre gewählt. Bei genauen Daten wären Rückschlüsse auf ihren Betrieb im Ganzen möglich, "das geht natürlich nicht".

"Die sitzen im Glashaus"


Was die CDU/CSU jetzt mache, so Susanne Kastner, verstehe sie nicht ganz: "Die sitzen im Glashaus und werfen mit Steinen nach Peer Steinbrück."
Hans-Josef Fell (Bündnis 90/ Die Grünen) übt zwar eine Reihe von Nebentätigkeiten aus. Aber: "Ich habe dem Präsidenten gegenüber die notwendigen Auskünfte in Bezug auf Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften nach besten Wissen und Gewissen erteilt. Ich erziele nach eigener Prüfung gemäß den Verhaltensregeln keine veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte." Und: "Ich habe hie und da minimale Einnahmen aus Vortragshonoraren." Alles "liege weit unter der Anzeigepflicht." So erhalte er als Beiratsmitglied der Umweltbank AG einmal im Jahr Sitzungsgeld.

Die jetzige Regelung findet Hans-Josef Fell "nicht okay". Denn "wir brauchen viel mehr Transparenz-Stufen". Vor allem in die ganz großen Nebeneinkünfte sei Licht zu bringen.

"Wenn, dann für alle"


Für Robert Kiesel (CSU) sind die Diäten als Landtagsabgeordneter die Haupteinnahmequelle. Nebeneinnahmen habe er nur aus seiner Landwirtschaft. Das müsse er angeben, die "Höhe hat niemanden interessiert". Aber: Es habe drei schlechte Jahre gegeben, "die haben uns gebeutelt." Da habe es kein Einkommen gegeben, nur Verluste.

Früher sei er noch für die Verwertungsgesellschaft für nachwachsende Rohstoffe (VNR) und als Aufsichtsratschef der Campa AG tätig gewesen. Dafür habe er aber nur ehrenamtliche Entschädigungen bekommen; "das aber ist Vergangenheit."

Robert Kiesel findet die jetzige Regelung in Ordnung. Die Landtagspräsidentin müsse wissen, ob ein Abgeordneter für eine Lobby tätig ist, die Höhe der Vergütung sei da zweitrangig. Er hätte auch kein Probleme mit totaler Transparenz. Das müsste dann aber für alle Bürger gelten.

"Nur larifari"


Robert Kiesels Landtagskollegin Sabine Dittmar (SPD) sagte, sie habe "im Moment etwas aus privatärztlichen Behandlungen" (ca. 2000 Euro pro Jahr), Mieteinnahmen aus ihrem Elternhause, Zinserträge und knapp 200 Euro Sitzungsgeld als Aufsichtsratsmitglied des Kommunalunternehmen Abfallwirtschaft. Die jetzige Regelung in Sachen "gläserner Abgeordneter" sei nicht in Ordnung, sondern "larifari". Zu offenbaren sei nur, dass man Nebeneinkünfte habe, aber nicht wie hoch diese seien. Die Einkommen der Parlamentarier müssten "viel transparenter" werden.