Das teilte am Freitag der Landtagsabgeordnete Robert Kiesel (CSU) in Bad Kissingen Landrat Thomas Bold und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden mit.

Eine gemeinsame Lösung

Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im Jahr 2013 um über 208 Millionen Euro bzw. 7,8 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. "Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können", betonte Kiesel. "Bayern hat auch in diesem Jahr eine kommunalfreundliche und von Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam getragene Lösung für 2013 gefunden", so Kiesel weiter.
Der Landtagsabgeordnete aus dem Bad Kissinger Stadtteil Reiterswiesen wies auch darauf hin, dass der gemeinsame erfolgreiche Weg von Landes- und Kommunalpolitik mit der Entscheidung über die Schlüsselzuweisungen fortgesetzt werde. Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleiches 2013 auf 7,83 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen (7,33 Milliarden Euro) beträgt 7,9 Prozent gegenüber 2012. "Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten", so Kiesel. Neben den Schlüsselzuweisungen kommen den Kommunen 2013 insbesondere um 74,4 auf 100 Millionen Euro erhöhte allgemeine Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen sowie eine Steigerung der Investitionspauschale um 60 Millionen Euro zugute.

Dank an gutes Steueraufkommen

Die Schlüsselzuweisungen profitieren 2013 sowohl von der aufkommensbedingten Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes, als auch von der Anhebung der Kommunalquote an diesem Verbund von bisher 12,5 Prozent auf nunmehr 12,75 Prozent. Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Bad Kissingen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2011.

Noch unter Vorbehalt

Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Noch stehen allerdings die Schlüsselzuweisungen 2013 unter Vorbehalt, da der Landtag am 13. Dezember 2012 noch über den Doppelhaushalt 2013-2014 und das Finanzausgleichs-änderungsgesetz 2013 entscheiden muss.