Die Haushaltsberatungen der Stadt Bad Kissingen, die kurz zuvor stattgefunden hatten, standen im Mittelpunkt der jüngsten Vorstandssitzung des CSU-Ortsverbandes Bad Kissingen.
Allgemein begrüßt wurde das geschlossene Auftreten der Fraktion, die den Haushalt am Ende abgelehnt hat.
Diese Entscheidung der Fraktion wurde ausdrücklich gutgeheißen, weil die Verwaltung erst am Wochenende einen erneuten zusammengestrichenen Haushaltsentwurf vorgelegt habe. Dabei habe sich erneut gezeigt, dass es trotz Rekordeinnahmen der Stadt nicht gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt geschweige denn einen Haushalt mit der Perspektive auf Schuldentilgung vorzulegen. Ein solcher Haushalt habe von der CSU nicht genehmigt werden können.


Prioritätenliste begrüßt

Begrüßt wurde die Absicht des Stadtrates, eine Prioritätenliste bezüglich der Straßen-Instandhaltungen zu setzen. Damit werde zukünftig der "Willkür und Beliebigkeit" solcher Maßnahmen ein Schlussstrich gesetzt, hieß es von den Teilnehmern.
Außerdem zeige auch der jetzt verabschiedete Haushalt lediglich eine Absichtserklärung, von der bei den vergangenen Haushaltsentwürfen auch nichts umgesetzt worden sei Die Priorität der CSU liege eindeutig auf der Sanierung der Fußgängerzone und Neugestaltung des Berliner Platzes. Die vom Oberbürgermeister ins Feld geführten weiteren technischen Untersuchungen sind nach Ansicht der CSU nur vorgeschoben, um die Nichtfinanzierbarkeit des Vorhabens zu kaschieren und die Gelder für andere, nach Meinung der CSU nicht vordringliche Maßnahmen zu reservieren. Es stehe zu befürchten, dass die Fußgängerzone nicht vor 2019 in Angriff genommen wird. Eigentlich sei der Spatenstich bereits für 2011 geplant gewesen.
Außerdem bezweifelt die CSU, dass die ständigen neuen Kosten für Untersuchungen letztendlich auf die Anlieger umlegbar sein werden, und fürchtet, dass die Stadt auf diesen Kosten sitzen bleibt.
Unter dem Tagesordnungspunkt "Zukunft Bad Kissingen" nahm die CSU wohlwollend zur Kenntnis, dass der Freistaat die Neuausschreibung des Kurhaushotels in der 4-Sternekategorie zeitnah vornehmen will.
Sofern die Verwaltung nicht in der Lage sei, die Neugestaltung der Fußgängerzone zeitnah und verbindlich dazustellen, ist nach Ansicht der CSU die Neugestaltung des Berliner Platzes vorzuziehen.
Die nächsten Veranstaltungen der CSU sind der turnusgemäße Stammtisch am Donnerstag, 10. März, um 17 Uhr im Ratskeller, voraussichtlich am 29. Februar ein Bürgergespräch mit Dorothee Bär und Staatssekretär Führacker zu Fragen der Weiterentwicklung Bad Kissingens und am 18. Februar, 18.30 Uhr der Stammtisch der CSU Reiterswiesen/Arnshausen. red