So lautet die Antwort des Landratsamtes Bad Kissingen auf ihre Dienstaufsichtsbeschwerde nach der Auswertung der Stellungnahme von 2. Bürgermeister Norbert Reiter. Die Stadträtin von Forum aktiv hat diese Beschwerde als Privatperson gestellt. Während sie von einer "Zwischenmitteilung" ausgeht, bestätigt Manfred Gerlach von der Aufsichtsbehörde im Landratsamt, dass es die endgültige Antwort sei. Man könne das Schreiben aber so deuten, dass es ein Zwischenbericht sei.

"In meiner Aufsichtsbeschwerde bat ich das Landratsamt darum zu prüfen, in wieweit Herr Erster Bürgermeister Blank seiner Verpflichtung im besten Interesse der Stadt zu handeln einerseits, und seiner Informationspflicht des Stadtrats gegenüber andererseits, genüge getan hat, oder ob er persönliche Interessen über städtische Interessen gestellt hat, falls er den Kontakt zwischen Investor und seinem Vater direkt bzw. vermittelnd hergestellt hat, ohne dem Stadtrat von der Investitionsabsicht des Investors Kenntnis zu geben", heißt es in einer Pressemitteilung von Rita Schmitt.

Beschwerde überprüft

"Wir haben die Beschwerde überprüft, Frau Schmitt hat letzten Freitag Antwort bekommen", erklärt Manfred Gerlach. Weitere Informationen könne nur die Beschwerdeführerin geben. Und das tut sie auch. Rita Schmitt hat aber ein Problem: Sie muss aufpassen, dass sie nicht aus den nicht öffentlichen Sitzungen des Stadtrates plaudert. Das würde Ärger geben. Deshalb zitiert sie aus der Antwort des Landratsamtes.

Das Landratsamt, so Rita Schmitt, habe bezüglich der Wertabschöpfung ausgeführt, dass grundsätzlich die Möglichkeit bestehe das Baugebiet, "über ein Umlegeverfahren einen Flächenabzug von bis zu 30 Prozent zu realisieren oder alle Grundstücke im zukünftigen Baugebiet zu erwerben und die Grundstücke über die Stadt zu vermarkten".

Und weiter: "Da die Stadt zur Aufstellung und Erlass eines Bebauungsplanes nicht verpflichtet ist, kann sie letztendlich das Bauleitungsverfahren nicht beginnen bzw. aussetzen, bis die Stadt alle erforderlichen Grundstücke erworben hat. Dem hier vorliegenden nichtöffentlichen Beschluss vom 2. 8. 2012 kann entnommen werden, dass der Investor aus hier nicht nach vollziehbaren Gründen für die nebeneinander liegenden Grundstücke unterschiedliche Kaufpreisangebote (für ein bestimmtes Grundstück nahezu den dreifachen Preis) unterbreitet hat." Rita Schmitt zitiert weiter aus dem Schreiben: "Üblicherweise kaufen die Gemeinden zuerst die landwirtschaftlichen Flächen (Bauerwartungsland) auf, bevor ein Bebauungsplan aufgestellt wird.

Die Erschließung wird dann von der Gemeinde durchgeführt und die Grundstücke werden durch die Gemeinde vermarktet. Die Gemeinde trägt hier zwar das Vermarktungsrisiko, kann aber eine gezielte Gewerbeentwicklung steuern (z. B. Innen stadtverträglichkeit) und auf Preissteigerungen Einfluss nehmen."
Weiter heißt es: "Ob sich das Gewerbegebiet entsprechend vermarkten lässt, könnte zumindest aufgrund der hohen Grunderwerbskosten in Frage stehen."

Ebenso wird darauf hingewiesen, dass bei einem finanziellen Scheitern des Investors für die Stadt gegebenen falls eine "Investitionsruine" verblieb, wie es sie bereits auf dem Schindberg gibt. Dem Landratsamt sei auch bekannt, dass die Ausweisung des Gewerbegebietes in Bezug auf die laufenden Maßnahmen der Städtebauförderung nicht unproblematisch ist.

Abschließend stellt das Landratsamt fest, dass letztendlich der Stadtrat es in der Hand hat, die Bedingungen, unter welchen Gegebenheiten das Gewerbegebiet verwirklicht werden soll, zu bestimmen.

Interessent soll kommen

"Nachdem Herr Erster Bürgermeister Blank in seiner Stellungnahme an das Landratsamt darauf hinweist, dass sein Vater nur deshalb Verhandlungen abgelehnt hat, weil er der Ansicht war und ist, dass, wenn einer ein Grundstück kaufen will, so der Interessent zum Grundstückseigentümer kommen und nicht zu Gesprächen ins Rathaus gebeten werden sollte, würde ich für die Zukunft vorschlagen, Herrn Zweiten Bürgermeister Reiter zu beauftragen, sich generell zwecks Verhandlungen vom Rathaus aus zum Haus des Grundstückseigentümers zu begeben", so Rita Schmitt.