Rund zehn Bürger verfolgten am vergangenen Dienstag die 83. Sitzung des Stadtrates vom Zuschauerraum aus. Nicht auf der Tagesordnung stand die Sanierung des Feuerwehrhauses in Volkers. Der Grund: "Es fehlen noch verlässliche Zahlen", gibt Leo Romeis, Kämmerer der Stadt, auf Nachfrage bekannt. Sobald diese vorliegen, könne das Thema behandelt werden, versprach er.

Die Auftragsvergabe für die Außenanlage des Kindergartens Stadtmitte behandelten die Stadträte als ersten Punkt. Florian Wildenauer (SPD), Kindergartenreferent, fragte kritisch nach: "Warum muss so eine Ausschreibung im Oktober passieren, wenn der Winter vor der Türe steht?" Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks (CDU) wies darauf hin, dass keine Firma im laufenden Jahr Zeit gehabt hätte. Romeis bestätigte die Aussage der Bürgermeisterin. Wildenauer merkte darüber hinaus an, dass im hinteren Hangbereich der Außenanlage ebenfalls Handlungsbedarf bestehe: "Einen Hangrutsch würde ich nicht riskieren wollen", schloss er und bat darum, im kommenden Haushalt Gelder für die hintere Außenanlage zu reservieren.

Architektenwettbewerb für Georgi-Areal

Die Bedarfsmitteilung für die beiden Förderprogramme "Stadtumbau West" und "Kleinere Städte und Gemeinden" für das Jahr 2020 winkten die Stadträte nach einer Vorstellung durch den Kämmerer und einer kurzen Diskussion über einzelne Posten durch. Franz Walter (FB) fragte nach, ob das Feuerwehrhaus und die Therme Sinnflut nicht auch über diese Förderprogramme saniert werden können. Meyerdierks erklärte, dass die Sanierungen im Rahmen dieser Förderungen nicht möglich seien. Diese würden über andere Fördertöpfe abgedeckt.

Adelheid Zimmermann (FDP) ging es "gegen den Strich", dass ein Architektenwettbewerb für das Umfeld der Georgi-Kurhalle und den Georgi-Park auf dem Programm "Stadtumbau West" für 2020 steht. "Wir sind doch weit davon entfernt, dieses Areals zu gestalten. Warum brauchen wir dann einen Architektenwettbewerb?" Die Bürgermeisterin erklärte, dass die Stadt diesen Wettbewerb ausschreiben muss, um die Fördermittel für das umfassende Programm zu bekommen: "Da gehört das einfach dazu." Emmanuel Fritschka (PWG) befürwortete hingegen diesen Punkt: "Es ist dringend nötig, dass wir die Georgi-Kurhalle attraktiver gestalten", ist seine Meinung.

Kommunale Fassadenförderung erhöht

Im weiteren Verlauf stimmten die Räte auch über eine konkrete Maßnahme aus dem Förderprogramm "Stadtumbau West" ab. Romeis rief zuvor ins Gedächtnis: Im Jahr 2010 erfolgte die Aufnahme der Innenstadt in das Städtebauförderprogramm "Stadtumbau West". In diesem Zusammenhang wurde das Sanierungsgebiet der Innenstadt erweitert. Zum selben Zeitpunkt beschloss der Stadtrat ein Kommunales Förderprogramm für die Durchführung privater Fassadengestaltungs- und Sanierungsmaßnahmen im innerstädtischen Sanierungsgebiet. Die Stadt bezuschusst seitdem solche Maßnahmen mit 30 Prozent der Kosten und maximal 5 000 Euro je Anwesen. Von diesem Geld erhält die Stadt 60 Prozent im Rahmen des Städtebauförderprogramms.

"Diese Fördermöglichkeit wird gut angenommen", sagt Romeis. Zwischen drei und sieben Mal pro Jahr richten Hausbesitzer aus der Innenstadt ihre Anträge an die Stadt. Dabei werden nie die maximale Zuschusshöhe von 5 000 Euro erreicht, da es sich meistens um kleinere Maßnahmen handele. Jetzt müsse ein neuer Antrag gestellt werden, da das Programm Ende des Jahres ausläuft.

Auch Materialkosten gefördert

Hartmut Bös (CSU) regte in der darauf folgenden Diskussion an, eine Erhöhung der Fördersumme wegen der Preissteigerung in den vergangenen Jahren von 5 000 Euro auf 10 000 einzutragen. Bürgermeisterin und Kämmerer sagten, dass eine Erhöhung grundsätzlich möglich sei. Die Änderung werde für die nächste Sitzung erarbeitet.

Dieter Seban (CSU) wies darauf hin, dass auch Materialkosten bei Eigenleistungen an den Fassaden gefördert werden. "Das weiß keiner", ist sich Seban sicher. Der Stadt liege viel daran, dass die Fassaden einen guten Eindruck machen, meint Meyerdierks. Sie begrüße jedes Vorhaben in dieser Richtung.

Zweiter Bürgermeister Jürgen Pfister (PWG) befürwortet das Programm. Er fragt nach, ob eine Sanierung des Gebäudes Hotel Post auch in diese Kategorie fallen könnte. Romeis führt an, dass es sich beim Hotel Post eher um eine umfassende Sanierung handelt: "Die Kosten würden die Förderungen weit übersteigen."

Punkt für Punkt aus dem Stadtrat

Kindergarten Stadtmitte Die Stadträte beschließen ohne Gegenstimmen, dass die Firma Sitte Erdbau für die Aufbereitung der Außenanlage mit einer Gesamtsumme von 68.507,88 Euro zuständig ist.

Bedarfsmitteilung 2020 Der Bedarf im Rahmen des Städtebauföderprogramms "Stadtumbau West" liegt im kommenden Jahr bei 260 000 Euro. Für das zweite Förderprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden" sind 140 000 Euro veranschlagt.

Fassadensanierung Der Stadtrat beschließt ohne Gegenstimmen, einen neuen Antrag auf Gewährung von Zuwendungen aus dem Programm "Stadtumbau West" für das Kommunale Förderprogramm zur Durchführung privater Fassadengestaltungs- und Sanierungsmaßnahmen ab 2020 bis 2022 bei der Regierung von Unterfranken zu stellen.

Kommunalwahl 2020 Die städtische Verwaltung schlägt als Gemeindewahlleiterin die amtierende Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks vor. Ihr Stellvertreter ist Michael Worschech. Die Räte stimmen beiden Vorschlägen zu.