Die wichtigste Nachricht aus der Stadtratssitzung: Der Haushaltsplan für das Jahr 2013 hat eine Mehrheit gefunden. Weitere wichtige Nachricht: Der Verwaltung ist es im dritten Entwurf gelungen, die geforderten Kürzungen vorzunehmen - gegenüber dem zweiten Entwurf von Anfang März wurden 290.000 Euro, gegenüber dem ersten Entwurf sogar rund 800.000 Euro eingespart, wie geschäftsleitender Beamter Stefan Bierdimpfl mitteilte. Dennoch gab es kein einstimmiges Ja des Stadtrates zum Etatentwurf. Denn nicht alle Wünsche gingen in Erfüllung. Die Fraktion von Forum aktiv stimmte gegen den Plan und Stadtrat Peter Will (SPD) war zur Abstimmung, wohl aus Verärgerung, komplett verschwunden. Er hatte aber schon zuvor angekündigt, das Zahlenwerk nicht mittragen zu können, weil der Radwegelückenschluss zwischen Althausen und Brünn dem Streichzwang zum Opfer gefallen ist.

Peter Will war hörbar angesäuert über die Tatsache, dass sein seit langem vehement gefordertes und vorangetriebenes Radwegeprojekt auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. "So lasse ich nicht mit mir verfahren". Diese Entscheidung werde dazu führen, dass er nicht für den Haushalt stimmen könne. "Hab ich mir schon gedacht", war dazu der Kommentar von Bürgermeister Helmut Blank (CSU).

Die Fraktion von Forum aktiv lehnte den Haushalt geschlossen ab. Vorausgegangen war dieser Entscheidung eine Diskussion über einen Antrag der Fraktion. Sie hatte in einem Schreiben gefordert, dass im Haushalt ein gesonderter Betrag von 150.000 Euro für die Altstadtsanierung eingestellt wird, damit gezielt private, genossenschaftliche und vereinsgetragene Projekte in der Altstadt unterstützt werden.


Nicht nur für die Altstadt

Bürgermeister Helmut Blank (CSU) sah keine Notwendigkeit zu diesem Schritt, da für den Stadtumbau West in diesem Jahr ohnehin schon 345.000 Euro eingeplant seien. Wolfgang Brust (CSU) war der Meinung, dass der Betrag heuer ohnehin nicht mehr benötigt werde. "Wir wissen, wie lange solche Projekte brauchen". Wenn ein Investor käme, sei es ausreichend, Gelder 2014 einzustellen.

Für Markus Müller und Christine Seger von Forum aktiv ging es bei diesem Antrag allerdings nach eigenen Angaben darum, mit dem Geldbetrag ein Signal zu setzen. "Uns geht es um die Wirkung nach außen", meinte Christine Seger. Markus Müller verwies darauf, dass die hohen Beträge im Stadtumbau sich auf konkrete Projekte beziehen, teilweise auf solche, für die es gar keinen Investor gebe. Als Beispiel nannte er die Marienanstalt. Von Seiten der Verwaltung wurde betont, dass man flexibel sei, sollte ein ernsthafter Interessent für ein anderes Objekt da sein. "Wir sollten selbst regeln können, wo wir helfen", meinte Müller dazu.

Bürgermeister Helmut Blank betonte dagegen, dass man mit dem Stadtumbau West ein gutes Instrument zur Förderung von Bautätigkeit in der Altstadt habe.Wichtig sei jetzt, auch dem Leerstand in den in der gesamten Kernstadt (Schindberg, Zent, Karlsberg) und in den Altortskernen der Stadtteile durch ein städtisches Förderprogramm entgegenzuwirken. Stadtrat Fabian Nöth (Neue Wege) erinnerte daran, dass er schon im November 2012 einen Antrag zur Ortskernrevitalisierung und für die Förderung von Altbausanierungen gestellt habe. Nöth sprach sich in der Sitzung erneut für Hilfen aus, wenn Bauherren Häuser ab dem Jahrgang 1965 und älter umbauen.

Der Anfang für das Förderkonzept sei bereits gemacht worden, ergänzte Helmut Blank. 20.000 Euro stehen heuer erstmals dafür im Haushalt. In der NES-Allianz werden aktuell ein Konzept und eine Satzung für die Förderung erarbeitet. "Wir sind schon einen Schritt weiter als Ihr Antrag", befand Blank in Richtung Forum-Stadträte.

Genau um solche Förderungen gehe es Forum aktiv eigentlich, gab Markus Müller zu. Man habe sich nur nicht deutlich genug ausgedrückt, betonten Müller und Seger. 20.000 Euro seien aber nicht ausreichend, warf Müller ein. Christine Seger kritisierte, dass Forum-Anträge mit anderen Maßstäben behandelt würden wie Gesuche anderer Stadträte. Norbert Reiter sprach von einer "Luftnummer", worauf Rita Schmitt (Forum aktiv) erklärte: "Wir wollen diese Luftnummer als Signalwirkung". Bruno Schäfer (Freie Wähler) bemühte sich darum, versöhnliche Töne anzuschlagen. Es sei trotzdem gut gewesen, dass dieser Antrag gestellt wurde, weil man überlege, wie man Bürgern helfen könne. Es sei halt so, dass Bürgermeister und Forum aktiv nicht immer auf gleicher Wellenlänge liegen, stellte Schäfer fest.

Auch der zweite Antrag von Forum aktiv scheiterte. Die Fraktion hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Stadt eine Fachanwaltskanzlei aus Würzburg damit beauftragt, die Interessen der Stadt in Sachen Planung und Ausweisung des geplanten Gewerbegebietes nördlich der Meininger Straße zu unterstützen. Dieser Rechtsbeistand sei aus seiner Sicht nicht nötig, befand 2. Bürgermeister Norbert Reiter (CSU), da der Stadt mit dem Gemeindetag und Rechnungsprüfungsverband ausreichend fachliche Kompetenz zur Seite stehe. Forum aktiv zog den Antrag deshalb zurück.