Zehn Jahre nach Ausbau der Münnerstädter Schindbergstraße ist in München ein (voraussichtlich) letztes Urteil zu den Beitragsbescheiden gesprochen worden. Demnach ist die Abrechnung der Stadt Münnerstadt prinzipiell korrekt. "Es ist, wie es ist. Das Gericht hat so entschieden. Jetzt müssen wir in die Zukunft sehen", sagt Guido Dünisch von der Firma Getränke Dünisch. Er will jetzt erst einmal die Begründung abwarten, bevor er entscheidet, ob er auch noch vor das Bundesverwaltungsgericht zieht. Das scheint aber eher unwahrscheinlich. Guido Dünisch verweist darauf, dass seine Firma niemals die Flächen der benachbarten früheren MGlas AG ins Spiel gebracht hat. Das sei in anderen Medien falsch dargestellt worden. "Das Verwaltungsgericht Würzburg hat die Hinterliegergrundstücke der MGlas AG aufgenommen", sagt der Getränkehändler. Er stehe immer als "böser Nachbar" da, habe damit aber überhaupt nichts zu tun.

Für Bürgermeister Helmut Blank (CSU) ist das Urteil aus München ein Beweis dafür, "dass unserer Entscheidungen wohl überlegt sind." Wichtig sei, dass die Bürger der Verwaltung vertrauen können.
Nun so ganz korrekt waren die Bescheide bezüglich des Kanals auch wieder nicht, weshalb die Klägerin Gustav Dünisch AG rund 1000 Euro weniger bezahlen muss, als im Beitragsbescheid vorgesehen. Bei der zweiten Klägerin, Gertrud Dünisch, sind es gut 500 Euro. In diesem Punkten hat der Verwaltungsgerichtshof das vorherige Urteil aus Würzburg bestätigt. In anderen Punkten aber nicht.

Und diese anderen Punkte bezogen sich ausschließlich auf die Berechnung seines Grundstückes, sagt Guido Dünisch. Dabei ging es vor allem um die Geschosse einer Lagerhalle. Diese Punkte wurden vom Gericht abgewiesen, genauso wie die Argumentation von Gertrud Dünisch bezüglich ihrer Berechnung (Hinterliegergrundstück).

Den Kollegen nicht gefolgt

In München sind die Richter auch nicht ihren Würzbürger Kollegen bezüglich der Berechnung der so genannten Hinterliegergrundstücke der MGlas AG gefolgt. Wenn diese in die Gesamtberechnung einbezogen worden wären, hätte die Firma viel mehr bezahlen müssen. Aber das hätte neue Probleme mit sich gebracht. Zum einen ist die MGlas AG inzwischen an Nipro Gemany verkauft worden, andererseits ist fraglich, ob die Firma die Nachzahlung einfach so in Kauf genommen hätte. Das zusätzliche Geld in der Stadtkasse hätte den meisten Anliegern zunächst erst einmal nichts genutzt. Die bisherigen Bescheide würden nämlich auch dann rechtskräftig bleiben, es sei denn die Anlieger haben Widerspruch eingelegt. Und das haben ja nur die Firma Dünisch und Gertrud Dünisch.

"Rechtlich gesehen müssten wir auch dann nichts machen", sagt der Bürgermeister. Er gesteht allerdings ein, dass die Stadt dann die moralische Pflicht gehabt hätte, die Beiträge der anderen Anlieger zu ändern. Die Betonung liegt aber auf hätte. Denn durch das Gerichtsurteil (bislang handelt es sich um einen Tenor, das eigentliche Urteil mit Begründung steht noch aus) ist eine Einbeziehung der Hinterliegergrundstücke von Nipro Germany hinfällig.

Insgesamt hat die Firma Getränke Dünisch nun rund 50.000 Euro für den Ausbau der Schindbergstraße bezahlt, sagt Guido Dünisch. Für seine Klage muss er den weitaus größten Teil der Gerichtskosten zahlen. Das sind in etwa 10.000 Euro. "So wie uns geht es anderen auch, landauf, landab", betont er. Für so eine kleine Firma wie die seine, könne der Ausbau einer Straße existenzbedrohend sein.

Eine andere Variante

Für ihn macht die gesamte Straßenausbaubeitragssatzung keinen Sinn. Neben der Belastung für Firmen und Privatleute bringe es auch der Kommune nichts, findet der Getränkehändler. Die bekomme zwar viel Geld auf einmal, das aber gleich für den Ausbau ausgegeben werde. Viel besser findet er eine mögliche Finanzierung solcher Projekte über die Grundsteuer. Dann habe die Kommune ständige Einnahmen, die sich auch für den laufenden Unterhalt der Straßen ausgegeben könnte.

"Wenn die Straßen ordentlich unterhalten werden, wird auch nicht so schnell ein grundhafter Ausbau fällig", findet Guido Dünisch. Die Grundsteuer muss auch von den Bürgern bezahlt werden. Das weiß er natürlich, aber: "Es ist zwar nicht billiger, aber planbarer."

Entspannt lehnt sich Bürgermeister Helmut Blank zurück. Als er 2002 erstmals in den Stadtrat gewählt wurde, hatten die Bauarbeiten gerade begonnen. Mit Planung und Durchführung hatte er nichts zu tun. "Ich hätte die Baumaßnahme von Anfang an anders aufgezogen", sagt er. Trotzdem hatte er nach dem Urteil aus Würzburg mit entschieden, vor den Verwaltungsgerichtshof in München zu ziehen. Wie die Angelegenheit ausgeht, sei bis zuletzt unklar gewesen. "Das Urteil ist eine Bestätigung, dafür, dass wir verwaltungsrechtlich richtig gehandelt haben."