Eine Kontrolle des Hauptzollamts brachte den Stein ins Rollen. Die Beamten stellten in dem Logistikunternehmen des Beklagten auch Personalunterlagen sicher. Nach deren Sichtung warf die Staatsanwaltschaft dem 54-Jährigen vor, Beiträge für Krankenkasse und Rentenversicherung von Mitarbeitern nicht entrichtet zu haben. Von 2005 bis 2010 summierten sich die Beiträge laut Anklage auf über 70 000 Euro.

Der Verteidiger des Angeklagten führte an, die Versicherungsträger hätten schon freiwillig auf 50 000 Euro verzichtet. Und bis auf 7000 Euro sei der verbliebene Betrag bereits bezahlt worden. Außerdem sei nach wie vor fraglich, ob überhaupt Abgaben fällig gewesen wären. Denn die Mitarbeiter seien selbstständige Subunternehmer gewesen. Sie hatten teilweise mit oder ohne konkreten Vertrag Pakete für das Logistikunternehmen ausgefahren.

Monatsverdienst ab 600 Euro

Der Richter konnte nicht hundertprozentig verneinen, dass es sich um eine rechtliche Grauzone handele. Und die fünf ehemaligen Beschäftigten, die jetzt als Zeugen vor Gericht gehört wurden, waren sich einig, als Selbstständige gearbeitet zu haben. Gelernt hatten die Männer andere Berufe, zum Beispiel Elektriker, Einzelhandelskaufmann oder Bautechniker.

Sie betrachteten ihren Job als vorübergehend. Denn spätestens, als sie ihren Stundenlohn ausrechneten, setzte der Wunsch nach beruflicher Veränderung ein. Auch der Richter wunderte sich, dass die Bezahlung weit unter den heute geforderten Mindestlöhnen lag. Ihr Monatsverdienst begann bei 600 Euro. Nur wer Tag und Nacht schuftete, kam auf 2500 Euro.

Bei Krankheit gab es kein Geld, und die Jobsicherheit war nicht mehr gewährleistet. Gratis gab es die Bekleidung des Transportunternehmens. Doch wer die nicht trug, war seinen Job sofort los. Die monatliche Kilometerpauschale war denkbar gering, und der Verschleiß am eigenen Fahrzeug war Sache des Subunternehmers.
Nach fünf Verhandlungsstunden willigte die Staatsanwältin der Verfahrenseinstellung ein. Sonst hätten weitere Termine angesetzt werden müssen. hgs