Unter Haushaltskonsolidierung versteht man alle Maßnahmen, die auf eine Verringerung der öffentlichen Schulden, eine Entzerrung der Tilgungsstrukturen und/ oder eine Reduzierung der Zinslasten abzielen, um einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Klingt gut. Und genau das wollen die Fraktionen des Bad Kissinger Stadtrates.
CSU-, SPD- und DBK-Fraktion haben jedenfalls in ihren Vorschlägen zum Haushalt 2016 genau diese Aufgabe ganz oben hingeschrieben. Aber auch darunter ähneln sich ihre Anträge, oder besser Vorschläge für den nächstjährigen Etat der Großen Kreisstadt Bad Kissingen. Alle kommen im Wesentlichen auf dieselben Projekte: Straßen, Fußgängerzone, Reitersteg, Rosengarten. Im Einzelnen.


CSU: Geld für Investitionen ist da

Fraktionsvorsitzender Michael Heppes rechnet für die CSU vor, dass die Einnahmenseite der Stadt in den kommenden Jahren sehr gut werden wird. Ein "deutlicher Anstieg auf der Ertragsseite ... von über 48 Millionen Euro für die Jahre 2015 bis 2018 sowie die Aussicht auf die Gewährung von Stabilisierungshilfen" seien vorhanden. Das Geld soll in dringend notwendige Investitonen gesteckt werden: Neugestaltung der Fußgängerzone, Realisierung des neuen Verkehrskonzeptes, Umsetzung der Maßnahmen Berliner Platz und Salinenparkplatz, Projektierung eines Hotels im Bereich der "KissSalis"-Therme. Dafür sollen "ausreichend" Mittel in den Haushalt 2016 eingestellt werden, sagt Heppes für seine CSU-Fraktion.


2. Schwerpunkt: Lebensqualität

Investitionen in die Lebensqualität vor Ort sind der nächste für die CSU wichtige Bereich. Dazu zählt man die Fortschreibung der Dorferneuerungsmaßnahmen, die "konsequente Umsetzung der zugesagten Straßensanierungsmaßnahmen", den Beginn der Planungen für ein neues Hallenbad und die Realisierung "Neuer Reitersteg". "Das kann nicht mehr aufgeschoben werden", sagt Heppes, schon jetzt habe sich ein Renovierungs- und Modernisierungsstau eingestellt. "Wenn nicht jetzt, wann dann", beschreibt er angesichts der erwarteten guten Einnahmenseite der Stadt die Umsetzung der CSU-Vorschläge.


SPD: Mehr mit weniger Kosten

Die SPD möchte von der Stadt einen Finanzspagat haben. Neben den "investiven Gedanken", so Fraktionssprecher Bernd Czelustek, solle man über "Kostenreduzierung und Aufgabenkritik" nachdenken. Gegebenenfalls müsse man sich von nicht mehr nötiger Infrastruktur trennen, außerdem könnte eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit helfen.
Konkret: Ein Straßenerneuerungsplan muss her, das Entwicklungskonzept für die Gemeinden ist voranzutreiben, mehr Wohnmobilplätze sollen eingerichtet und der Neue Reitersteg wiederhergestellt werden. Die SPD macht sich für die zügige Umsetzung der Neugestaltung des Rosengartens stark und schreibt dem neuen Intendanten des "Kissinger Sommer" ins Hausaufgaben-Buch, durch die Einrichtung von VIP-Lounges und eine verstärkte Sponsorenakquise neue Einnahmen zu generieren. Gleichzeitig soll die Stadt beim "Kissinger Sommer" das Kostencontrolling intensivieren.


Geld für Innenmarketing

Mit einem Aufwand von 10 000 Euro, meint die SPD, darf man die Kissinger Bürger davon überzeugen, dass die städtischen Angebote gut sind. Innenmarketing nennt das die Fraktion. Die bürgerfreundliche Verwaltung soll ausgebaut werden, beispielsweise durch die Möglichkeit, Behördengänge online zu erledigen.Und noch eins ist der SPD wichtig: Die Steuerhebesätze sollen so bleiben, wie sie sind. Diese Meinung teilen alle Fraktionen, auch die DBK.
Die Jubel-Fraktion (sie feierte in dieser Woche 25-jähriges Bestehen) will einen Fünf-Jahre-Masterplan für städtische Straßenbaumaßnahmen und verbindliche Budgets für die Erneuerung des städtischen Straßenbestandes. Die Forderung, "die Referate verpflichten sich, die Maßnahmen ohne Mehrkosten abzuwickeln", wird aber wohl illusorisch bleiben.


Klaushof und Reitersteg

100 000 Euro sind es der DBK wert, die Entwicklung von Perspektiven zur Ausweisung von Gewerbe- und Wohnneubauflächen vorzutreiben, schreibt Fraktionssprecher Alexander Koller in seine Stellungnahme. Wichtig ist der DBK die Verbesserung der Infrastruktur am Klaushof (neue Toilettenanlage) und wie bei den Kollegen die Wiederinbetriebnahme des Neuen Reitersteges. "Wir erwarten von der Verwaltung, dass ausschließlich Maßnahmen in den Haushalt eingestellt werden, die über eine Planungsreife verfügen, die auch eine Umsetzung im Haushaltsjahr ermöglicht", so der DBK-Fraktionssprecher.