Eine neue EU-Richtlinie hat den Finanzausschuss des Stadtrates in seiner jüngsten Sitzung einige Zeit beschäftigt. Ab 1. Januar 2017 gilt ein geändertes Umsatzsteuergesetz. "Dies bedeutet für die Kommunen eine Ausdehnung der Umsatzsteuerpflicht und einen erheblichen administrativen Mehraufwand in der Verwaltung", erläuterte Stadtkämmerer Gerhard Schneider.

Die Neuregelung zielt im Kern auf Bereiche, in denen eine Nichtbesteuerung der Kommunen zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Konkurrenten führt. Bisher waren Kommunen verpflichtet, für gewerbliche Betriebe, im Falle Bad Kissingen also etwa für die Schwimmbäder und verpachtete Gaststätten, sowie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe Umsatzsteuer zu zahlen.

"Die Konsequenzen für die Kommunen können erheblich sein", sagte Schneider. Allerdings seien sie noch nicht abzuschätzen. Nach Einschätzung des Bayerischen Städtetages wie auch des Kommunalen Prüfungsverbandes braucht es eine langwierige und umfangreiche Überprüfung, welche Tätigkeiten nach der neuen Rechtsprechung umsatzsteuerpflichtig sind.

Weil die Neuregelung sehr komplex ist und erheblicher Prüf- sowie Umstellungsaufwand besteht, gilt laut Kämmerei eine Übergangsregelung. Diese gestattet es, das alte Umsatzsteuergesetz weitere vier Jahre anzuwenden. Kommunen, die die Übergangsregelung in Anspruch nehmen, müssen das bis Jahresende dem Finanzamt melden. Die Übergangsregelung kann widerrufen werden, falls sich herausstellt, dass die Änderung sich günstiger für eine Kommune auswirkt.

Der Finanzausschuss beauftragte die Verwaltung einstimmig, die Übergangsregelung in Anspruch zu nehmen und dies dem Finanzamt mitzuteilen.