In seiner vermutlich letzten Sitzung im "alten" Sitzungssaal hat der Kreistag am Montag den Haushalt 2016 mit 53:3 Stimmen abgesegnet. "Eingesperrt ohne Licht" seien die Gremien in dem Raum, witzelte Landrat Thomas Bold (CSU) und freute sich auf die Sanierung samt Einbau von Fenstern. Die Ausschreibungen würden gerade laufen, im Frühjahr soll es los gehen. Bold hofft, dass die Jahresschluss-Sitzung dann wieder in dem Kubus, der im Volksmund auch "Kaaba" genannt wird, stattfinden kann.


10,8 Millionen Euro an Resten

Die eine Million Euro teure Sanierung des Sitzungssaals ist bereits über den Haushalt 2015 genehmigt. "Haushaltsausgaberest" heißen solche Altfälle in der Sprache von Kämmerer Christian Metz. Auf 10,8 Millionen Euro summieren sich alle diese Reste aus alten Haushalten: von 2,32 Millionen Euro für die Ortsumgehung Eltingshausen bis 858 000 Euro für die Bad Brückenauer Dreifachturnhalle.
Als "Rekord-Haushalt" bezeichnete Landrat Thomas Bold (CSU) den Entwurf. Die Kostenmehrungen (siehe Info-Kasten rechts) seien jedoch kein Problem, weil sie zu einem großen Teil durch den "staatlichen Vollzug der Flüchtlingsproblematik" entstehen und die Sachkosten dafür gedeckt sind. Allerdings bleibt ein Rest von fast 1,2 Millionen Euro: 236 000 Euro Sachkosten wie die externe Vergabe der Vormundschaften plus 880 000 Euro für neues Personal. Dabei seien Mitarbeiter, deren Zuständigkeit sich verändert habe, wie Asylkoordinator Stefan Seufert, noch gar nicht eingerechnet. Und: "Mit den Personalkosten hängt auch die räumliche Ausstattung zusammen", verwies Bold darauf, dass etwa die vier Millionen Euro teure Erweiterung ansteht.
Als "soliden Haushalt" bezeichnete CSU-Fraktionssprecher Siegfried Erhard das Zahlenwerk. Er lobte die Senkung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte und verwies auf "ein Jahrzehnt ohne Netto-Neuverschuldung". Die Konsolidierung der vergangenen Jahre sei die Grundlage für die aktuelle positive Entwicklung. Erhard sprach von einer "verantwortungsvollen Haushaltspolitik".


"Dem Landkreis geht es gut"

"Der Entwurf zeigt: Dem Landkreis geht es gut", fasste Wolfgang Görner die Meinung der SPD-Fraktion zusammen. Die Senkung der Kreis-Umlage dürfe nicht als Geschenk an die Kommunen verstanden werden, schließlich nehme der Kreis immer noch mehr ein. Eigentlich hätte die Umlage um fünf Prozentpunkte gesenkt werden müssen, dass sei durch die Steigerung der Bezirksumlage aber nicht möglich.
"Die Größe der Aufgabe hat uns alle überrascht", ging Adelheid Zimmermann (FDP) auf die Flüchtlingsströme ein. Sie forderte vor allem eine Initiative für neue Arbeitsplätze in der Region: "Sonst werden wir keine Zuwanderer hier halten können." Angesichts der vielen verschobenen Investitionen regte sie "mehr Demut bei der Bautätigkeit" an.


Gespaltenes Meinungsbild

Von einem gespaltenen Meinungsbild bei PWG und Freien Wählern/CBB berichtete Reimar Glückler. Ein Teil spreche von einer "komfortablen Situation" und verweise auf hohe staatliche Zuschüsse und sinkende Schulden. Anderen seien die Investitionen, etwa in den Sitzungssaal, deutlich zu hoch.
Die Raumnot im Landratsamt sei ganz offensichtlich, verteidgte Johannes Wegener (Grüne) die Investitionen. Auch die Ortsumgehung Eltingshausen sei sinnvoll, Kritik übte er dagegen an der "halben Ortsumfahrung" Rannungen, die eher mehr Verkehr in den Ort bringen könnte und mit vier Millionen Euro zu teuer sei. In die gleiche Kerbe schlug Waldemar Bug (ödp): "Die Verbesserung vorhandener Strecke ist sinnvoll, problematisch ist, wenn wir kühn auf der grünen Wiese planen." Bug lobte vor allem den Schuldenabbau: "Wir dürfen unseren Nachkommen nicht nur finanzielle Belastungen aufbürden."

Volumen Der Ergebnishaushalt 2016 umfasst Erträge von 95,8 Millionen Euro, das sind 13,7 Millionen Euro oder 16,7 Prozent mehr als 2015, die Aufwendungen steigen um 15,2 Millionen Euro oder 19,2 Prozent auf 94,0 Millionen Euro. Das Jahresergebnis sinkt von 3,33 Millionen auf 1,79 Millionen Euro, das sind 46,2 Prozent weniger. Im Finanzhaushalt bleibt heuer ein Saldo von 4,78 Millionen Euro aus der laufenden Verwaltungstätigkeit für Investitionen.

Umlage Die Umlagekraft aller 26 Kommunen im Landkreis steigt heuer von 80,7 Millionen auf 89,5 Millionen Euro. Trotz Senkung des Hebesatzes von 48,7 auf 45,7 Prozent nimmt der Kreis 1,75 Millionen Euro mehr an Kreisumlage ein, insgesamt 41,1 Millionen Euro.

Investitionen 12,68 Millionen sind an Auszahlungen für Investitionstätigkeit veranschlagt. Größte Brocken sind 5,2 Millionen Euro für die Kreisstraßen, Anteile von jeweils einer halben Million Euro für das Erweiterungsgebäude, die Sanierung des Hauptgebäudes und des Anbaus am Landratsamt sowie 1,2 Millionen Euro für die Planung des Berufsbildungszentrums Münnerstadt.