Stefan Schmitt vom Staatlichen Bauamt Schweinfurt hat in der Bürgermeister-Dienstbesprechung gestern deutliche Worte gefunden: "Sollte die Gemeinde die Baulast nicht übernehmen, müsste die Veranstaltung abgesagt werden." Gemeint sind sämtliche Faschingszüge, Märkte oder Motorsport-Veranstaltungen auf Staats- und Bundesstraßen. "Der Staat und der Bund sichern sich ab und entledigen sich ihrer Verpflichtungen", sagte Schmitt zum Hintergrund der Neuregelung.
Bereits im vergangenen Jahr sei die Straßenverkehrsordnung geändert worden, eigentlich müsste es bereits seit einem Jahr Vereinbarungen mit den Kommunen geben, sagte Schmitt. Jetzt macht das Staatliche Bauamt ernst: "Es geht um alle Veranstaltungen auf unseren Straßen, vom Festumzug bis zum Markt." Landrat Thomas Bold (CSU) stellte jedoch klar, dass kirchliche Prozessionen oder Trauerzüge zum "Gemeingebrauch" der Straße zählen dürften, angemeldet werden müssten also nur mehrstündige oder gar mehrtägige Nutzungen.

Gemeinde übernimmt Baulast

"Wie läuft das jetzt konkret?", wollte der Fuchsstädter Bürgermeister Peter Hart (CSU) wissen. "Wenn man in den öffentlichen Raum eingreift, braucht man zunächst eine verkehrsrechtliche Anordnung, selbst für ein Gerüst", stellte Schmitt klar. Wichtig sei, dass der Veranstalter sich rechtzeitig bei Gemeinde, Straßenbauamt und Landratsamt melde. Neben der verkehrsrechtlichen Anordnung sei in Zukunft auch eine Vereinbarung zur Übernahme der Sonderbaulast gefordert. "Damit wird der Regel-Baulastträger für einen bestimmten Zeitraum von seinen Regeln und Pflichten entbunden", sagte Schmitt. Diese Verträge schließe das Staatliche Bauamt grundsätzlich nur mit den Gemeinden ab - und zwar für jede Veranstaltung einzeln, nicht pauschal.

"Erheblicher Mehraufwand"

Erst nach dieser Unterschrift können dann Gemeinde und Veranstalter gemeinsam Teilstrecken sperren, Schilder aufstellen und alles für den Umzug oder Markt vorbereiten. "Das bedeutet natürlich einen erheblichen Mehraufwand", ist Jürgen Dobler, Leiter der Tiefbauabteilung im Landratsamt wenig begeistert von der Neuregelung. Das Landratsamt suche zusammen mit dem Bayerischen Gemeindetag noch nach einem Weg, die Vereinbarungen doch pauschal mit den Kommunen abschließen zu können. Aus seiner Sicht sei der neue bürokratische Aufwand überzogen.
Zur Sprache kamen in der Dienstbesprechung auch aktuell strittige Projekte: "Wir hängen da in der Luft", sagte Abteilungsleiter Matthias Wacker etwa zur Staatsstraße 2289 von Bad Brückenau nach Zeitlofs, und: "Wenn die Gleise weg wären, könnten wir planen." Gleich mehrere Bürgermeister kritisierten das Vorgehen an der unfallträchtigen Autobahn-Anschlussstelle Hammelburg. Vor allem die Euerdorfer Bürgermeisterin Patricia Schießer (CSU) störte sich daran, dass die Gemeinden nicht informiert wurden über die Pläne.
Landrat Bold gab zu, dass sich in der Vorbereitung einiges überschnitten habe, stellte aber auch klar, dass die Planung des neuen Kreisverkehres bei Langendorf zwar in den Kreis-haushalt eingestellt sei, es aber noch keinen Beschluss dazu gebe. Einig waren sich alle, dass eine Änderung dort notwendig sei, weil sich immer wieder Fahrzeuge falsch einordnen oder es zu Auffahrunfällen an der Anschlussstelle kommt.

Werbung und Banner verboten

Frank Schmitt wies die Bürgermeister auch auf weitere Vorgaben entlang der Bundes- und Staatsstraßen hin: So müssen sämtliche Bauvorhaben in einer Gestattungszone von 40 Metern gemeldet werden. "Vor allem viele genehmigungsfreie Bauvorhaben laufen da oft an uns vorbei." Zudem müssten außerorts 20 Meter neben der Straße baufrei bleiben, das gelte auch für Werbeschilder. Und: "Banner über unseren Straßen lehnen wir generell ab." Es dürfe also keine Überspannungen geben.
Frank Schmitt ging zudem auf Förderprogramme für den Straßenbau ein: "Man sollte das generell immer prüfen, egal ob es um eine kleine Brücke oder eine ganze Straße geht", lautete sein Tipp an die Bürgermeister. Dabei gebe es immer wieder Besonderheiten: So habe sich zum Beispiel herausgestellt, dass es sinnvoller ist, dass der Landkreis Bad Kissingen den Radweg nach Wirmsthal federführend baut, weil der Kreis mehr Zuschuss erhält als die finanzstarke Gemeinde Euerdorf.