Der ehemalige Hammelburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell ist sich sicher: "Ohne den Ausbau der Windkraft kann der Atomausstieg in Bayern nicht gelingen." Deshalb waren Fell und der Würzburger Stadtrat Patrick Friedl die ersten, die gegen die 10-H-Regelung der Bayerischen Staatsregierung klagten. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen sind mittlerweile nachgezogen. "Das Gericht hat die Klagen zusammengefasst", berichtet Fell. Mit einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes rechne er trotzdem frühestens zum Jahresende.
"Jeder Tag ist ein Schaden für die Ökologie, für die Wirtschaft und ein Einschnitt in die Berufsfreiheit", lautet das Credo Fells. Dabei beruft er sich auf Zahlen der Grünen-Fraktion aus dem Landtag: In den ersten vier Monaten nach Inkrafttreten des 10-H-Gesetzes wurden in ganz Bayern nur 37 Windkraftanlagen neu beantragt. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 waren es 429, im Jahr drauf 573 und im vergangenen Jahr 336.
17 der 37 neuen Windräder sollen in Unterfranken entstehen: Alleine zehn im Landkreis Rhön-Grabfeld, sechs im Landkreis Bad Kissingen. Aktuell sind zwischen Gauaschach und Rothhausen 22 Windräder mit einer Nennleistung von insgesamt 50 300 Kilowatt in Betrieb, elf weitere mit einer Nennleistung von 31 800 Kilowatt werden gerade gebaut. "Was jetzt gebaut und genehmigt wird, das sind alles Altfälle", betont Fell.

Westlich der Schwarzen Pfütze

Zehn Windkraftanlagen wurden im Jahr 2012 beim Landratsamt Bad Kissingen beantragt, 13 folgten im Jahr 2013. 2014 ging dann kein einziger Antrag ein. Aber: "Wir haben jetzt aktuell einen Antrag für sechs Anlagen in der Gemeinde Oerlenbach", berichtet Thomas Schoenwald, Jurist am Landratsamt. Westlich der Schwarzen Pfütze sollen die sechs Anlagen mit jeweils 3300 Kilowatt Nennleistung entstehen. "Das Verfahren läuft", weist Schoenwald darauf hin, dass die Gemeinde Oerlenbach gerade den Flächennutzungsplan ändert und einen Bebauungsplan erstellt.
Zudem gibt es weitere Pläne: Die Gemeinden Sulzthal, Fuchsstadt und Elfershausen beraten über Windparks entlang der südlichen Grenze des Landkreises, auch die Stadtwerke Bad Kissingen wollen ein Windrad bauen. "Die 10-H-Regelung kann kein Grund sein, weshalb die Windkraft nicht mehr ausgebaut wird", widerspricht deshalb auch der CSU-Landtagsabgeordnete Sandro Kirchner der These Fells. Stattdessen erlasse das Gesetz einfach nur "neue Spielregeln", vor allem werden aus seiner Sicht dadurch die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und die Bürgerbeteiligung gestärkt: "Der Bebauungsplan ist das beste Instrument, um herauszufinden, ob die Akzeptanz vor Ort vorhanden ist."

"Windhöffige Standorte belegt"

Aus Kirchners Sicht werden vor allem deshalb weniger Windräder gebaut, weil die Einspeisevergütung für den Windstrom sinkt, und: "Die windhöffigen Standorte sind halt auch schon alle belegt." Das lasse sich auch am Vergleich zu anderen Bundesländern belegen: In Baden-Württemberg seien im ersten Quartal 2015 nur fünf Anlagen genehmigt worden, in Bayern waren es laut Kirchner immerhin 25. "Und Baden-Württemberg hat keine 10-H-Regelung", betont Kirchner. Der Klage Fells gegen das Gesetz sieht Kirchner eher gelassen entgegen, aber: "Ich bin kein Jurist, um das beurteilen zu können." Deshalb gebe er auch keine Prognose zum Ausgang ab.
Hans-Josef Fell bangt derzeit um die Energiewende insgesamt: "Die Windkraft ist das einzige, was aktuell noch boomt", berichtet der Energieexperte: Bei Biogas, Wasserkraft und Geothermie gebe es so gut wie keine neuen Investitionen mehr. Im vergangenen Jahr seien 7,2 Gigawatt erneuerbare Energien neu installiert worden, heuer rechnet Fell mit nur noch einem Gigawatt.

Lobbyist, aber nicht für Firmen

Deshalb rührt der Hammelburger umso mehr die Werbetrommel für die Erneuerbaren: Unter anderem hat der Präsident der Energy Watch Group an einem EEG-Gesetz in der Ukraine mitgearbeitet. Er verstehe sich zwar als Lobbyist, werde aber nicht von Firmen bezahlt: "Durch meine Pension bin ich zum Glück nicht angewiesen auf Bezahlung", betont der 64-Jährige, der von 1998 bis 2013 im Bundestag saß und vorher als Lehrer arbeitete.

Die Windenergie ist nicht unbedingt das Lieblingsthema von Thomas Schoenwald: "Das ist personell ein Riesen-Aufwand und rechtlich eine ständige Entwicklung", kommentiert der Jurist am Landratsamt Bad Kissingen den Arbeitsanfall für die Genehmigung von Windrädern. Vor allem die aktuelle Rechtssprechung bringe ständig neue Aspekte, etwa beim Artenschutz: "Der hat in der EU einen sehr hohen Stellenwert."

Dauerregelung nach Gutachten

Als Beispiel nennt Schoenwald den Schutz von Fledermäusen: Wo sie vorkommen gebe es ein so genanntes Gondel-Monitoring. Das bedeutet, dass von April bis Oktober die Windräder von einer Stunde vor Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang abgeschaltet werden. "Aber nur bei Wingschwindigkeiten bis 5,5 Metern in der Sekunde, drüber fliegen die Fledermäuse nämlich nicht." Dann werden die Ultraschall-Rufe der Fledermäuse aufgezeichnet - zwei Jahre lang. Anschließend lege ein Gutachten fest, wann die Windräder dauerhaft still stehen müssen. "Da liegen die Schwierigkeiten für Betreiber, Behörden und Fachleuten", zweifelt Schoenwald den Sinn solcher Regelungen an, und: "Die Frage ist, ob man sich das auf Dauer leisten kann, wenn man die Energiewende will."

Ohne weitere Ansprüche

Auch viele andere Fragen sind knifflig: Nach Ankündigung des 10-H-Gesetzes (siehe Titelseite) hätten zum Beispiel mehrere Investoren noch Voranfragen eingereicht, um bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes im November einen Fuß in der Tür zu haben. "Dabei ging es immer nur um Details aus dem Bebauungs- oder Flächennutzungsplan", berichtet Schoenwald. Das Landratsamt gab zwar immer eine Antwort, aber mit dem Hinweis, dass sich daraus keine Ansprüche ableiten lassen.
Kompliziert hätte es auch werden können, wenn Anträge nicht vor Inkrafttreten des 10-H-Gesetzes am 21. November genehmigt worden wären. Dem konnte die Behörde jedoch aus dem Weg gehen: Der letzte alte Antrag, nämlich der zum Windpark bei Ramsthal, ging im Dezember 2013 ein und wurde im Oktober 2014 genehmigt. Danach war Funkstille bis zum Antrag im März 2015 für sechs Windräder zwischen Eltingshausen und Rottershausen.
Für die aufwändigen Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG) ist Tobias Seufert zuständig, die Bauleitplanung der Gemeinden betreut Heike Kirchner. "Viele Betreiber, die schon eine Genehmigung haben, ändern später noch den Typ", nennt Seufert als eine von vielen Herausforderungen. Sprich: Plötzlich kommen andere Gondeln und Rotoren zum Einsatz. "Zum Glück müssen in solchen Fällen nur die Änderungen neu geprüft werden", berichtet Schoenwald.
Trotz der intensiven Prüfung geht es auch im Landkreis nicht ganz ohne Klagen: Aktuell werde etwa gegen die drei Windräder geklagt, die südlich von Rothhausen im Juni 2014 genehmigt wurden. Außerdem hatte das Landratsamt den Nachtbetrieb für die fünf benachbarten Maßbacher Windräder zunächst eingeschränkt. Auch gegen diesen erweiterten Nachtbetrieb läuft eine Klage.

Berufung in München

Mittlerweile sogar beim Verwaltungsgerichtshof in München ist die Klage eines Betreibers für drei Windräder bei Bad Bocklet gelandet: "Wir haben die drei Anlagen wegen des Abstandes zu den Kuranlagen und vor allem wegen des Artenschutzes abgelehnt und in erster Instanz Recht bekommen", fasst Schoenwald den Verfahrensstand zusammen. Jetzt laufe das Berufungsverfahren.
Noch nicht geklärt seien auch die Einwände des Landkreises gegen die Regionalpläne Süd- und Nordhessen. "Dort wurden nicht einmal die Ortschaften in Bayern dokumentiert", berichtet Schoenwald. Entsprechend sind Windkraft-Vorranggebiete eingezeichnet, die bis zu 400 Meter an Ortschaften im Landkreis heranreichen, während in Hessen selbst eine 1000-Meter-Grenze gelte. "Wir haben darauf hingewiesen, dass für Bayern mindestens die gleichen Regeln gelten müssen, und es bei uns eine schärfere Bestimmung gibt."
Immer wieder ein Thema sei auch das Verbot von Windrädern im Landschaftsschutzgebiet, das annähernd deckungsgleich mit dem Naturpark Rhön ist. Auf manchen der Flächen nördlich von Saale und Lauer gebe es trotzdem immer wieder einmal Versuche, Windparks genehmigen zu lassen. "In anderen Teilen Bayerns gab es tatsächlich den Versuch einer Zonierung", berichtet Schoenwald. Allerdings seien die nicht übertragbar auf die Rhön: Entlang der Altmühl etwa ist das Tal geschützt. Wo Windräder auf der Höhe von unten aus nicht zu sehen sind, werden sie zugelassen. "Aber bei uns sind ja gerade die Kuppen meist besonders schützenswert", sagt Schoenwald.
Trotzdem will er nicht ausschließen, dass einzelne Flächen herausgenommen werden könnten. "Es dürfen nur keine Inseln entstehen." Der Roßbacher Forst wäre durchaus eine solche Fläche gewesen, sagt Schoenwald: "Dort handelt es sich auch nicht um die typische Rhön." Allerdings widersprach der Kreistag einer Änderung des Landschaftsschutzgebietes. Vom Tisch sei das Thema trotzdem nicht ganz, aber: "Da gab es keine Anstrengungen mehr."
In der Gemeinde Elfershausen läuft laut Heike Kirchner bereits die Bauleitplanung. Von den Gemeinden Sulzthal und Fuchsstadt dagegen habe das Landratsamt "noch nichts Offizielles", berichtet Schoenwald auf Nachfrage. Wenn möglich, versucht das Landratsamt die Aufstellung der Bebauungspläne vor Ort und die BImSchG-Genehmigung parallel laufen zu lassen: "Vieles deckt sich von den zu prüfenden Fragen", berichtet Schoenwald. Am weitesten sei aktuell der Antrag in der Gemeinde Oerlenbach für die sechs neuen Windräder.

Kein Veto-Recht der Nachbarn

Bei der Bauleitplanung nach dem neuen 10-H-Gesetz gebe es übrigens kein Veto-Recht der Nachbargemeinden: Der Abstand in der zehnfachen Höhe des Windrades gelte nur auf Gemeindegebiet. Ansonsten sei nur "auf eine einvernehmliche Festlegung hinzuwirken", sagt Schoenwald. Die Nachbargemeinde muss also angehört werden, ihre Zustimmung ist aber nicht unbedingt erforderlich.
Allerdings gelten natürlich alle anderen Regelungen des BImSchG weiter: Unter 800 Meter Abstand zur Wohnbebauung ist ein Lärmschutzgutachten notwendig, bis 1000 Meter würde eine einfachere Berechnung reichen, aber: "Bei jedem Projekt ist ein Gutachten dabei", berichtet Seufert. Der Schattenwurf darf 30 Minuten am Tag und 30 Stunden im Jahr nicht überschreiten, der Disco-Effekt sei heute durch Beschichtungen kein Thema mehr.