Konrad Straub sorgt sich. Unter anderem darüber, welche Kosten auf ihn in den nächsten Jahren möglicherweise zukommen können. Er wohnt in einem Neubaugebiet in Wollbach, dass in den 1980/90er-Jahren entstanden ist. Noch sind die Straßen, die Gehwege und die Beleuchtung dort in Ordnung. Doch damit könnte es schneller vorbei sein, als gedacht. Schließlich sind die Fahrbahnen nach seiner Einschätzung sehr belastet. "Unter anderem durch Busse und Traktoren", sagte er in der jüngsten Bürgerversammlung.

Deshalb fragte Konrad Straub bei Bürgermeister Waldemar Bug (ödp) nach, ob man die Straßenausbaubeitragssatzung des Marktes Burkardroth nicht ändern könnte. "Mein Vorschlag wäre, jeder Grundstückseigentümer zahlt jedes Jahr einen Beitrag", so der Wollbacher.

Laut aktueller Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) des Marktes Burkardroth ist festgelegt, dass die Kosten, die bei der Sanierung von Straßen, Gehwegen sowie deren Beleuchtung und Entwässerung entstehen, einmalig direkt im Anschluss an die Bauarbeiten anteilig von der Gemeinde und den Anwohnern getragen werden.
Je nach Art der Straße variieren diese Anteile. Bei Hauptverkehrsstraßen übernimmt der Markt bis zu 70 Prozent der Kosten, wenn die Fahrbahn saniert wird, bis zu 45 Prozent bei einer Gehweginstandsetzung. Bei Anliegerstraßen wie etwa der Wollbacher Schulstraße übernimmt die Gemeinde jedoch nur 20 Prozent - egal ob die Fahrbahn, der Gehweg oder Beleuchtung und Entwässerung saniert wurden.


Hohe Beträge möglich

Das heißt für die Anwohner wie Konrad Straub, dass sie die restlichen 80 Prozent tragen müssen. Da könnten durchaus Beträge anfallen, die in die Tausende gehen. "Ich möchte im Alter von 80 Jahren aber keinen Kredit mehr aufnehmen müssen, um eine mögliche Sanierung zu finanzieren", sagte der Wollbacher in der Bürgerversammlung. Zudem sieht er die Schulstraße nicht als Einzelfall. "Wir haben Sanierungsstau in den Altorten des Marktes. Hinzu komme die Demografie, eine Überalterung unserer Gesellschaft", argumentierte Straub

Mit einer jährlich erhobenen Gebühr wäre seines Erachtens nicht nur die Belastung für die Bürger geringer, weil sie sich auf mehrere Jahre verteilen würde. Auch die Gemeinde wäre handlungsfähiger, könnte regelmäßig Straßensanierungen angehen, nannte er weitere Vorteile einer möglichen Satzungsänderung.


Vor Umstellung gewarnt

Doch Bürgermeister Waldemar Bug (ödp) lehnt das ab. "Sparen tut der Bürger dabei nichts. Im Gegenteil: Man hat über Jahre eine Dauerbelastung", sagt er. Zudem könne die Gemeindeverwaltung diese Umstellung vom Einmalbeitrag auf eine Jahresgebühr gar nicht stemmen, denn sie sei viel zu kompliziert. "Die Regelung mit dem Jahresbeitrag ist für Kommunen geeignet, die bisher noch keine Straßenausbaubeitragssatzung haben", erklärt Bug. Zudem beruft er sich auf den Bayerischen Gemeindetag. Dieser ist einer von vier kommunalen Spitzenverbänden in Bayern und warne laut dem Burkardrother Rathauschef ausdrücklich vor einer Umstellung.


Kein akuter Handlungsbedarf

"Es gibt keinen akuten Handlungsbedarf", betont der Direktor des Bayerischen Gemeindetages, Dr. Franz Dirnberger, in seinem Beitrag "Hektik ist der falsche Weg", den er für die Ausgabe 04/2016 der Zeitschrift "Bayerischer Gemeindetag" geschrieben hat. "Wiederkehrende Beiträge können bei Gemeinden mit einer speziellen örtlichen Situation, die bisher keine Beiträge erhoben haben, eine Alternative darstellen, sind aber kein Allheilmittel für alle Gemeinden und schon gar nicht für Gemeinden, die bereits im bisherigen System Abrechnungen vorgenommen haben." Jedoch gibt er zu bedenken: "Das System der wiederkehrenden Beiträge ist eine durchaus überlegenswerte Alternative zum herkömmlichen Einmalbeitrag." Ein Wechsel sollte jedoch äußerst kritisch betrachtet werden und bedürfe intensiver Diskussion mit der Bürgerschaft.


Die Situation in der Allianz

Nicht nur in Burkardroth, sondern auch in den anderen drei Kommunen der Allianz Kissinger Bogen ist ein Wechsel im Beitragsmodus beim Straßenausbau derzeit nicht vorgesehen. "Wir haben eine Satzung und werden dabei bleiben", erklärt Stefan Funk, der Geschäftsleiter der Gemeindeverwaltung Nüdlingen, auf Nachfrage dieser Zeitung. Auch in Bad Bocklet ist man dieser Meinung. "Ich sehe eine Logik in unserer bestehenden Regelung. Sie ist gerechter", so Thomas Beck, der dort die Geschäfte im Rathaus führt. Zudem gibt er zu bedenken: "Ich weiß nicht, ob die Bürger dann zufriedener sind." Denn einerseits würden Begehrlichkeiten geweckt, andererseits könnten über diesen Jahresbeitrag hinaus Kosten anfallen, etwa für Kanalsanierungen. Dennoch sieht Beck Gesprächsbedarf.

Deshalb werden Thomas Beck und der Bürgermeister die Bad Bockleter Gemeinderäte im kommenden Jahr informieren und das Thema voraussichtlich auch in den Bürgerversammlungen behandeln. "Es spricht alles für die Beibehaltung der bestehenden Satzungen", sagt der Oberthulbaer Rathauschef Gotthard Schlereth. In Unterfranken hätten 97 Prozent der Kommunen bereits eine STRABS und somit den höchsten Satzungsbestand.