Eine frohe Botschaft für finanzschwache Gemeinden: Mit dem Kommunal-Investitionsprogramm (KIP) werden bundesweit 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die Kommunen energiesparender und behindertengerechter zu machen. 52 Millionen Euro davon entfallen auf Unterfranken, wodurch sich für den Landkreis Bad Kissingen ein Richtwert von rund 5,9 Millionen Euro für entsprechende Sanierungsmaßnahmen ergibt.

Die 26 Kommunen im Kreis müssen sich den Kuchen aber teilen. Absprachen untereinander, welche Projekte von wem angemeldet werden, finden nicht statt. Jede Kommune bewirbt sich eigenständig für ihre Projekte und hofft auf ein Stück vom großen Kuchen. Noch bis zum 15. Februar können sie die Fördergelder beantragen.
"Wie viel und was man anmeldet, ist eine Glaubensfrage", sagte Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses. Würden nur Kleinprojekte gefördert, bewege sich nichts im Landkreis. Bei zu vielen Großen hingegen blieben wichtige Kleinere auf der Strecke. "Das Bauamt hat sich um eine Zwischenlösung bemüht", sagte der Oberbürgermeister.

Da die Stadt Stabilisierungshilfe erhält, ist sie förderberechtigt. Horst Geier, Leiter der Bauverwaltung, bat im Bauauschuss um eine rasche Entscheidung, weil die Bewerbungsfrist naht. Entsprechend schnell wurde auch abgestimmt.


Projekt Bayernhalle

Der teuerste Punkt auf der Liste ist die Sanierung der Bayernhalle in der Steinstraße, in der drei Kissinger Schulen ihren Sportunterricht abhalten. Fenster, Türen, Dach und WC-Anlagen sollen erneuert, eine Wärmedämmung zum Sparen von Energie angebracht werden. Die Bauverwaltung veranschlagt dafür eine Million Euro. Mit sieben zu vier Stimmen schaffte es das Projekt auf die Bewerbungsliste.


Barrierefreie Bushaltestellen

Als "Leuchtturm-Projekt" bezeichnet Horst Geier den barrierefreien Ausbau von 13 Bushaltestellen in der Stadt, für insgesamt rund 400 000 Euro. Uneinig waren sich die Stadträte darüber, ob auch die meistgenutzte Haltestelle am Berliner Platz mit in die Bewerbung um die Fördergelder aufgenommen werden soll. Die CSU-Fraktion sprach sich dafür aus, die anderen Fraktionen dagegen.

Die Begründung der Gegner ist, dass der Berliner Platz im Ganzen saniert werden müsste, man also den Ausbau bei künftig anstehenden Arbeiten gleich wieder abreißen müsste. Martina Greubel (CSU) merkte dazu an, dass die Sanierung in Anbetracht der klammen Kassen der Stadt vermutlich noch viele Jahre auf sich warten lasse. Bis auf die CSU-Fraktion sprach sich der Ausschuss dann gegen die Aufnahme der Haltestelle aus.

Einig war sich der Ausschuss bei der Sanierung der Kita in Poppenroth. Sie wird in die Bewerbung mit aufgenommen, 275 000 Euro soll sie kosten. Unter anderem soll das Dach saniert und gedämmt, die Fenster- und Außentüren erneuert werden.


Neue Heizung für das Rathaus

Einstimmig abgelehnt wurde die vom Bauamt vorgeschlagene Sanierung der Volkshochschule, weil sie weniger dringend sei wie die anderen Projekte und die Liste nicht zu lang werden solle. Stattdessen wurde die rund 500 000 Euro teure Erneuerung der Heizung im Rathaus aufgenommen. Die vier Projekte auf der Bewerbungsliste würden zusammen etwa 2,2 Millionen Euro kosten. Das KIP deckt bei erfolgreicher Bewerbung bis zu 90 Prozent der Kosten.


Dämmung für das Landratsamt

Auch der Landkreis selbst bewirbt sich um Gelder aus dem KIP. Für 2,5 Millionen Euro soll das Landratsamt energetisch saniert werden, sollte die Bewerbung erfolgreich sein. "Die Fenster und Fassaden sind so alt wie das Gebäude, über 50 Jahre", sagt Steffen Höffler. Mit einer Wärmedämmung könne langfristig viel Energie und Geld gespart werden.

Die Gemeinde Bad Bocklet würde gerne die Schule im Ort und den Kindergarten in Steinach sanieren, sagt Geschäftsleiter Thomas Beck. Wie viel die Projekte kosten, wird in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 2. Februar, bekannt gegeben. Dann wird auch abgestimmt, ob und mit wie vielen Projekten sich die Gemeinde bewirbt.


Entscheidung am 11. April

Am 11. April wird in Würzburg entschieden, welche Projekte die Förderung erhalten. Die Auswahl wird von einem Beirat auf Bezirksebene getroffen, in dem auch kommunalen Spitzenverbände vertreten sind. Alle eingereichten Projekte des Landkreises können wohl nicht gefördert werden, da alleine die Stadt Bad Kissingen und das Landratsamt zusammen 4,7 Millionen Euro Fördergeld beantragt haben und keine Absprachen stattfinden. Allerdings gibt es die ein oder andere Zusammenarbeit. Landrat Thomas Bold (CSU) will sich etwa für die Sanierung des Hauses der Schwarzen Berge in Oberbach stark machen, sagt er.



Infos zum Kommunal-Investitionsprogramm (KIP):

Summe Der Bund hat mit dem KIP ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro eingerichtet, um Investitionen in finanzschwachen Kommunen zu fördern. Der Bayerische Ministerrat hat beschlossen, die gesamten Mittel für Bayern (289 Millionen Euro) zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und zum Barriereabbau einzusetzen. Den Bezirksregierungen unterliegt die Verteilung der Gelder. Für Unterfranken stehen insgesamt 52 Millionen Euro zur Verfügung. Daraus ergibt sich für den Landkreis Bad Kissingen ein Richtwert von 5,9 Millionen Euro.

Bedingungen Bewerben können sich Kommunen, die unterdurchschnittliche Finanzkraft je Einwohner haben, Stabilisierungshilfe erhalten oder in den vergangenen drei Jahren eine negative Finanzspritze hatten.

Förderung Mit bis zu 90 Prozent werden die energetische Sanierungen von öffentlichen Gebäuden und Maßnahmen zum Barriereabbau gefördert. mak