Am 18. April 2018 kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, dass in Bayern ein neues Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG) errichtet wird, das seinen Sitz in München und jeweils zwei Außensenate in Bamberg und Nürnberg hat.

Das BayObLG nahm zum 15. September 2018 in München und zum 1. Februar 2019 in den Außensenaten in Bamberg und in Nürnberg seine Arbeit auf. Mittlerweile sind die beiden Senate in Bamberg mit einer Vorsitzenden Richterin und vier beisitzenden Richtern fast vollständig besetzt, teilt die Justizbehörde mit.

Es bestehen derzeit ein Zivilsenat in München und jeweils zwei Strafsenate in Bamberg und Nürnberg und drei in München. Die beiden Strafsenate in Bam-berg entscheiden über Revisionen in Strafsachen, wenn das Verfahren an einem Amtsgericht des Oberlandesgerichtsbezirks begonnen hat. Ferner obliegt den Senaten bayernweit die Entscheidung über die Rechtsbeschwerden aufgrund des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

Mehr Rechtssicherheit

Durch die Errichtung des BayObLG gibt es nun mehr Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit vor allen Dingen in Strafsachen, weil die Strafgesetze nun durch ein Gericht für ganz Bayern ausgelegt werden, heißt es in der Mitteilung.

Außerdem werde die Eigenstaatlichkeit des Freistaats Bayern betont und so die Justiz in Bayern gestärkt. Auch nach seiner Neuerrichtung sei das Bayerische Oberste Landesgericht wieder einzigartig, da es keine entsprechende Institution in Deutschland gebe.

Regionalisierung

Der Präsident des BayObLG, Hans-Joachim Heßler, sieht durch die Außensenate in Bamberg und Nürnberg den Gedanken der Regionalisierung verwirklicht: "Die Justizstandorte Bamberg und Nürnberg werden durch die im Gesetz vorgesehenen Außensenate gestärkt. Das Oberste Landesgericht ist mit seinem Hauptsitz in München und seinen Außensenaten in Bamberg und Nürnberg damit in ganz Bayern auch räumlich präsent. Wir verstehen uns dabei aber als Angehörige eines Gerichts."

Die Richter

Bei den Außensenaten des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Bamberg sind derzeit folgende Richterinnen und Richter tätig: Susanne Aulinger (Vorsitzende Richterin des 1. und 2. Strafsenats), Marion Aman (Beisitzerin im 2. Strafsenat), Georg Gieg (Beisitzer im 2. Strafsenat), Juliane Krause (Beisitzerin im 1. Strafsenat) und Wolfgang Titze (Beisitzer im 1. Strafsenat). red