Der Vorsitzende Richter, die beiden Schöffen, der Staatsanwalt, die Protokollantin und die Zeugen waren da. Nur der Angeklagte erschien nicht im Sitzungssaal 137, was verwunderte, weil er Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt hatte. Der 53-Jährige war letztes Jahr wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu acht Monaten Gefängnis - ausgesetzt zur Bewährung - verurteilt worden. Geldauflage waren 600 Euro an amnesty international.
Der in Schweinfurt lebende Angeklagte hatte auf Facebook rassistische Gewaltaufrufe für eine Meinungsäußerung gehalten. Die Amtsrichterin sah das beim Prozess am 1. August 2016 ganz anders. Jetzt sollte sich die Dritte Kleine Strafkammer am Landgericht erneut mit dem Fall beschäftigen. Aber der Angeklagte kam nicht, Entschuldigung lag keine vor. Nach den obligaten 15 Minuten Wartezeit beschloss die Kammer, die Berufung zu verwerfen. Der Angeklagte, weil er unentschuldigt nicht erschien, muss auch die Kosten tragen.


Hetzer der Polizei bekannt

Er ist als Facebook-Hetzer für die Polizei kein Unbekannter. Dabei trifft es vor allem Flüchtlinge, aber auch missliebige Politiker der Linken und Grünen, Journalisten, und Medien. Im Mai 2015 hatte er nach einer Kundgebung des Pegida-Ablegers "Wügida" auf deren Facebook-Seite einen Main-Post-Redakteur als "linksversifften Schreiberling" und die Main-Post als "Lagerzeitung" bezeichnet. Gegen einen Strafbefehl über 4200 Euro wegen Beleidigung hatte er Einspruch eingelegt, der rechtskräftig wurde, nachdem er auch damals unentschuldigt nicht zum Prozess erschienen war.


Geldstrafe

Im Februar 2016 war der Mann zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt, weil er auf Facebook den Kreisvorstand der Schweinfurter Linken mit Pädophilen und Vaterlandsverrätern gleichgesetzt hatte. Stadtrat Sinan Öztürk hatte sich das nicht bieten lassen und ihn angezeigt.
Im aktuellen Fall ging es aber nicht nur um Beleidigung, sondern um Volksverhetzung. Der Eintrag des 53-Jährigen, den er Ende November auf seine Facebook-Seite stellte, lautete auszugsweise so: "Tötet die Politiker, die uns dieses Pack ins Land gerufen haben. Tötet deren Verwandtschaft, wenn einer aus eurer Familie ein Opfer dieser Merklischenweltgäste geworden ist".
Es geht dann noch ein paar Sätze so weiter und endete mit dem Satz: "Der Islam ist eine Kriegsreligion. Der Islam gehört niemals zu Deutschland!"


Erneuter Aufruf

Am 7. Januar 2016 postete er, mitten in der Nacht, unter anderem wieder den "Tötet-es"-Aufruf, ebenfalls in seinem Facebook-Account und für alle Öffentlichkeit zu besichtigen: "Super! dann wird es wohl solche Abartigkeiten, begangen von einem irren muslimischen Pack, wie in Köln geschehen in SW wohl nicht geben!" Es wird dann die Frage nach der Notwendigkeit von Bürgerwehren gestellt.
Am Ende des zweiten Eintrags folgt erneut der "Tötet-es"-Aufruf. Freie Meinungsäußerung? Die Staatsanwältin sah das bei der Verhandlung im August letzten Jahres in beiden Fällen anders und den Tatbestand der Volksverhetzung als klar erwiesen.
Mit ähnlichen hetzerischen Eintragungen gegen die von ihm so bezeichneten "Merklichengäste" war er auch immer wieder auf der NPD-nahen rechten Facebook-Seite "Schweinfurter wehrt sich" aufgefallen. Sie forderte damals eine Freiheitsstrafe von neun Monaten und 1000 Euro Geldauflage.
Die Richterin urteilte einen Monat und 400 Euro weniger. Aber: Wer "Tötet es ..." schreibe, habe die Grenzen der Meinungsfreiheit längst überschritten, schrieb sie dem Mann ins Stammbuch.