Ein klares Signal für eine umweltbewusste, ökologische und nachhaltige Politik nicht nur im Bereich der Landwirtschaft sieht die Landkreis-SPD in der großen Unterstützung, die das Volksbegehren zur Artenvielfalt auch im Landkreis Haßberge erfahren hat. "Wir sehen jetzt die Staatsregierung in der Pflicht zum Handeln, nachdem die Vergangenheit von nicht gehaltenen Versprechungen durch die Staatsregierung beim Thema Umwelt geprägt war." Dieser Einschätzung des Kreisvorsitzenden Wolfgang Brühl schloss sich der SPD-Kreisvorstand an, wie die Partei mitteilte.

Über 15 Prozent aller wahlberechtigten Bürger haben sich in ihren Rathäusern im Landkreis Haßberge zur Unterstützung eintragen lassen. Sie haben zum historisch besten Ergebnis eines Volksbegehrens in Bayern mit mehr als insgesamt 1,7 Millionen Unterstützern und einer Beteiligung von 18,4 Prozent im ganzen Freistaat beigetragen.

Gegen Alibi-Lösungen

"Die bayerische Staatsregierung ist jetzt am Zug und hat die Chance, einen eigenen Gesetzesentwurf mit einem breitangelegten Programm für Arten- und Umweltschutz auf den Weg zu bringen. Nach dem großen Zuspruch für das Volksbegehren ist aber auch klar: Weder die Initiatoren noch die über 1,7 Millionen Unterstützer werden sich mit Alibi-Lösungen abspeisen lassen", meinte die stellvertretende Kreisvorsitzende Caroline Petersen.

Die nun anstehende Diskussion im bayerischen Landtag biete noch einmal die Chance, auch über Parteigrenzen hinweg Eckpunkte für eine moderne Umweltpolitik zu setzen, so der stellvertretende Kreisvorsitzende und Untermerzbacher Bürgermeister Helmut Dietz. Und weiter: "Der Erhalt der Artenvielfalt ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, nicht nur bei der Landwirtschaft, sondern auch in Industrie, Gewerbe und Verkehr und selbstverständlich auch bei den privaten Haushalten gibt es große Aufgaben."

Wichtige Impulse

Paul Hümmer, stellvertretender Kreisvorsitzender und Dritter Bürgermeister der Gemeinde Sand, betonte ebenfalls den Artenschutz als Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Er sieht im Erfolg des Volksbegehrens im Landkreis auch eine Absage an Politikverdrossenheit: "Nicht zum ersten Mal und sicher nicht zum letzten Mal gibt die direkte Demokratie auf bayerischer Landesebene wichtige Impulse für eine fortschrittliche Politik."

Schriftführerin Nicole Meyer erinnerte daran, dass dieses Jahr auch das ebenfalls von der SPD unterstützte Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern" in die Rathäuser kommt. Die Landkreis-SPD werde sowohl den wahrscheinlichen Volksentscheid für Artenvielfalt wie auch das Volksbegehren für die Krankenhäuser vor Ort voll unterstützen. Es sei gut, dass auf diesem Weg soziale und ökologische Belange auch im Kreis in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion rücken, fasste Wolfgang Brühl die Vorstandsdiskussion zusammen. red