Betrifft: "Stadt kauft Kaufhaus" vom 21.01.2016, Hammelburg:

Der Kauf des Hauses am Marktplatz 15 durch die Stadt Hammelburg wurde mit keinem Wort der Öffentlichkeit vorangekündigt. In ausschließlich nichtöffentlicher Sitzung hat 1. Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) den Hauserwerb durch den Stadtrat beschließen lassen. Wie hoch ist der Kaufpreis, ist er sechs- oder siebenstellig?
Der Erwerb des Hauses durch die Stadt wird aus dem städtischen Haushalt, d. h. aus öffentlichen Mitteln finanziert. Ist eine rein nichtöffentliche Beschlussfassung des Hauserwerbs überhaupt möglich und rechtens? Der Gewerbesteuereingang 2015 wurde von Bürgermeister Warmuth noch immer nicht öffentlich bekannt gegeben. Es heißt, dass 2016 kein Geld in der Stadtkasse ist.
Aus welchen Mitteln wird dann der Hauskauf finanziert, durch fortgesetzte Neuverschuldung oder durch den Verkauf des Bürgerspitals, des ältesten städtischen Altersheimes in zentraler Stadtlage? Der Erwerb eines solchen Hauses hätte vom Stadtrat öffentlich beraten werden müssen.
Die nichtöffentliche Beschlussfassung ist ein unhaltbarer Vorgang und einer Demokratie unwürdig.

Petra Kaup-Clement
Haar/ Hammelburg