Der Bundestagswahlkampf ist in seiner letzten Phase. Unter der Moderation von Josef Hofbauer, Fränkischer Tag, und Christopher Fleith, Radio Bamberg, standen die Bundestagskandidaten des Wahlkreises Bayreuth-Forchheim nochmals Rede und Antwort zu ihrem Programm. Sie trafen sich zur Podiumsdiskussion in der Aula der Grund- und Mittelschule Ebermannstadt: Silke Launert (CSU), Anette Kramme (SPD), Thomas Hacker (FDP), Susanne Bauer (Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Mainusch (Freie Wähler), Thomas Peterka (AfD) und Sebastian Sommerer (Die Linke).
Die Diskussion konzentrierte sich auf vier Hauptthemen, die den Zuhörern wohl besonders am Herzen liegen. Es begann mit der Rente und sozialer Gerechtigkeit - für Kramme, seit 1998 im Bundestag, studierte Juristin und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ein Fachgebiet. Sie plädierte unter anderen für eine flexible Rente ab 63, eine Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2030 und einen maximalen Beitragssatz von 22 Prozent, für eine Solidarrente und eine Partnerrente.
Die Linke sieht eine Mindestrente von 1400 Euro als grundsätzlich notwendig. "Geld wächst nicht auf den Bäumen", sagte dagegen Silke Launert, Juristin und eine Periode im Bundestag. Außerdem müsse jemand, der ein Leben lang arbeitet, mehr bekommen. Sie verwies auf die diversen Verbesserungen, gerade auch für die Frauen. Launert nannte die Herausforderung des demografischen Wandels und warnte, man könne nicht pauschal hohe Renten verteilen.
Susanne Bauer, Sozialarbeiterin und Therapeutin, mahnte einen höheren Mindestlohn an, was sich dann auch in der Rente niederschlage. Frauen mit Kindern seien benachteiligt. Thomas Mainusch, Kaufmann, sah Zeitarbeit als großes Problem, hier seien Lücken zu schließen. Thomas Hacker, Stadtrat in Bayreuth, Landtagsabgeordneter und Steuerberater, möchte die Rentenkasse entlasten, die Mütterrente und soziale Zuschläge über Steuereinkommen finanzieren. Er kritisierte, dass auch der Staat befristete Arbeitsverträge in großem Stil abschließt. Thomas Peterka, seit 2015 AfD-Bezirksvorsitzender, bemängelte, dass Geld, das in die Asylpolitik floss, im Sozialbereich fehlt und stellte die Rentensicherheit für junge Leute infrage. Die AfD will für die Rentenkasse alle Berufsgruppen zusammenlegen. Sebastian Sommerer, Student, fordert für die Linken, dass alle ohne Ausnahme in die Rentenkasse einzahlen, auch Beamte und Millionäre, dazu einen Mindestlohn von zwölf Euro. Das Rentenalter soll von 67 auf 65 gesenkt werden.


Vorschlag: soziales Pflichtjahr

Als vielschichtiges Thema erwies sich die Pflege. Laut Launert sind 2,9 Millionen alte Menschen pflegebedürftig, schon im Jahr 2030 seien es 3,5 Millionen. Zwei Drittel würden daheim gepflegt. Alte Leute wollen nicht in Heime, weiß Kramme. Bauer mahnte ausreichend Personal und bessere Bezahlung in den Pflegeheimen an. "Pflege darf nichts kosten", bemängelt sie die Einstellung vieler. Mainusch sah ein Problem bei abgeschaffter Wehpflicht und dem damit verbundenen Entfall des Ersatzdienstes. Er regte ein soziales Pflichtjahr an. Hacker widersprach und verwies auf die Möglichkeit des freiwilligen sozialen Jahres.
"Energiewende - schaffen wir das", eröffnete Moderator Hofbauer eine breite Diskussion. Eine Diskussion mit bekannten Positionen der Parteien, die Abende füllen kann. Keiner bestritt das Risiko des Klimawandels. Mainusch sah die E-Mobilität als nicht so positiv und verwies auf andere Energiequellen und die Verlagerung des Gütertransportes auf die Bahn. Er regte an, die Brennstoffzellenforschung weiter zu verfolgen. "Wasserstoff ist die Zukunft", sagt er.
Bauer möchte unter anderen ein Tempolimit und beklagte die Lobbys bei der Energiewende. "Es ist einiges falsch gelaufen, etwa die Verlängerung der Kernenergie, der Umstieg auf Alternative muss sein", sagte Kramme. Sie verteidigte den Netzausbau zur Abdeckung der Bedarfsspitzen. Launert betonte, die Energiewende sei zu schaffen. Allerdings müssten auch die anderen Länder mitmachen. Peterka plädierte für einen Mix mit einer längeren Nutzung der Kernkraft und mahnte einen sauberen Diskurs an. Einfach wegwerfen, das sei rein ideologisches Handeln.
"Loyalität gegenüber den Staat" fordert Peterka im Themenbereich Ausländerpolitik. Dazu brauche es ein Zuwanderungsgesetz, konsequente Abschiebung. Er sah eine hohe Dunkelziffer bei Flüchtlingen. "Merkel hat das Asylrecht missbraucht", lautete sein Vorwurf. Hacker verwies auf die christlichen Werte. "Lassen Sie uns differenzieren. Integration ist ein langer Weg", sagt er. 64 Prozent seien bisher anerkannt, meinte Kramme und verteidigte an dieser Stelle die Entscheidung der Kanzlerin in der Asylfrage. Abschiebungen seien außerdem bekanntlich nicht so einfach. Kramme gab ein klares Bekenntnis für ein Zuwanderungsgesetz und ein großzügiges Asylrecht ab. "Willy Brand hätte sonst auch nicht überlebt. Mehr Menschen hätten im Zweiten Weltkrieg überlebt, hätten andere Staaten auch so gehandelt", sagt sie. Launert plädiert ebenfalls für das Asylrecht. Sie schlug ein Fachzuwanderungsgesetz vor, bei dem die Zuwanderer nicht gleich ins Sozialnetz fallen.
Die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen und ein fairer Handel, darin waren sich alle einig. Unterschiedlich wird die Verteilung von Flüchtlingen in Europa gesehen. Kramme forderte die Solidarität der übrigen Staaten ein. Launert mahnt zu mehr Sensibilität. Mit Verweis auf den Brexit sah sie die Gefahr, dass eine fatale Bewegung zum Zerfall Europas in Gang gesetzt werden könnte.


Wir gehen zur Wahl, weil ...

Zum Schluss bat Hofbauer die Kandidaten, den Satz fortzusetzen: "Am 24.09. gehen wir zur Wahl weil ...". Sommerer sah Die Linke als einzige Partei der Gerechtigkeit. Bauer (Grüne) stellte Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund. Hacker (FDP) betonte, jede nicht abgegebene Stimme stärke die anderen. Kramme (SPD) betonte: "Wählen ist ein großartiger Schatz. Wählen Sie keine undemokratische Parteien, die spalten". Launert (CSU) meinte, "wir haben 70 Jahre Frieden, wenn auch manches noch besser sein könnte. Wir brauchen Politiker mit Erfahrung und Stabilität." Mainusch (FW) ermutigte und mahnte ebenfalls, zur Wahl zu gehen. Und Peterka (AfD) meinte: "Wir sind die einzige Opposition. Demokratie braucht Denkanstöße."
Generell verlief die Diskussion fair und sachlich.